Der Preis der Freiheit
Was ist uns die Freiheit wert?
Vor ein paar Tagen diskutierten auf Phoenix Astrid Herbold (Journalistin und Internetkritikerin), Ossi Urchs (Internetpionier), Jan Krone (Media- und Kommunikationsberater) und Alvar Freude (“Arbeitskreis Zensur”) über das Thema Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?. Insgesamt war die Diskussion einigermaßen langweilig. Die “Internetkritikerin” wiederholte ihr einziges Argument, das Netz zerstöre die zwischenmenschlichen Beziehungen, musste aber zugeben, dass sie die Medien, die sie dort kritisierte, nicht wirklich kennt. Der Kommunikationswissenschaftler redete einem, wie er es nannte, “European Wide Web” das Wort, um unseren Kulturkreis zu schützen. Schließlich, so steigerte er sich in seine schräge Argumentation hinein, sei dies China ja auch gelungen. Und auch die beiden Protagonisten des Netzes enttäuschten weniger wegen der schlechten Argumentation, sondern eher wegen der falschen Fragen. Schlaf drohte. Doch plötzlich, als man mal wieder die langweilige Tatsache, dass es auch Holocaustleugner im Netz gebe, die in den USA (und übrigens in vielen anderen Ländern auch) ihre abstrusen Thesen unbehelligt verbreiten dürfen, stellte Frau Plättner die entscheidende Frage: “Ist das der Preis der Freiheit?”
Überraschenderweise bekam sie auf diese Frage keine wirkliche Antwort. Ossi bemerkte, dies sei nicht der Preis der Freiheit, sondern der der Globalisierung. Danach plätscherte die Diskussion so langweilig weiter wie bisher. Da wunderte ich mich schon. Wieso haben die beiden Protagonisten des Netzes der Dame nicht ein entschiedenes Ja! entgegengeschleudert? Ist die Angst, missverstanden zu werden, schon so groß? Was sonst sind solche abseitigen Thesen wie die eines Holocaustleugners oder eines rechten Verschwörungstheoretikers als der Preis für die Freiheit, dass jeder sagen darf, was er will? Im Grunde ist die Frage so falsch wie die Ausgangsfrage, ob das Netz selbst Macht habe. Die richtige Frage muss lauten: Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen? Ist uns die Freiheit so viel wert, dass wir auch Dinge zulassen, die absurd, verlogen, ja vielleicht sogar gefährlich sind? Oder trauen wir uns selbst nicht zu, uns auch solchen “Meinungen” auszusetzen? Ist unsere Drang nach Freiheit und Demokratie stark genug, dass wir es aushalten, auch Dinge zuzulassen, die sich gegen diese Freiheit richten? Oder ist unsere Demokratie so schwach, dass wir sie notfalls bis zu ihrer eigenen Abschaffung schützen müssen?
Entmündigte Freiheit
Hört man Frau von der Leyen oder auch Herrn Schäuble zu, so gewinnt man den Eindruck, sie halten die große Mehrheit der Bevölkerung für kleine Kinder, die man vor allen bösen Dingen in der Welt schützen muss. Offenbar herrscht unter den Mächtigen dieses Landes die Meinung, dass das Volk viel zu dumm und ungebildet sei, um abseitige und grenzwertige Meinungen zu erkennen und ihnen zu widerstehen. Offenbar glaubt man, dass wir alle, sofern zugelassen wird, dass wir diese abstrusen Thesen lesen oder auf widerwärtige Kinderpornografie stoßen, sofort zu vergewaltigenden Nazis mutieren. Offenbar traut man es dem Volk nicht zu, selbst die richtige Entscheidung zu treffen.
Deshalb entmündigt man uns. Mit allerlei Gesetzen und Vorschriften werden wir vor den bösen Dingen der Welt geschützt. Kinderpornografie, Islamisten, Nazis, Urheberrechtsverletzer, radikale Linke, all das kann man dem Volk nicht zumuten. So wie man ein kleines Kind an einer stark befahrenen Straße an die Hand nimmt, so will uns unser Staat im Internet an die Hand nehmen, damit wir ja nicht auf die falschen Seiten surfen. So wie man einem kleinen Kind verbietet, abends den Krimi im Fernsehen mit anzuschauen, will der Staat uns alles vorenthalten, was auch nur irgendwie gefährlich sein könnte.
Dabei geht dem Staat, geht dem, was man wehrhafte Demokratie genannt hat und was zu seiner Zeit auch sein Recht hatte, jedes Augenmaß verloren. Immer mehr erinnert der Staat an eine Übermutter, die auch noch ihren 30jährigen Sohn an die Hand nehmen will. Er erinnert an die Mutter, die ihren erwachsenen Sohn zu seinem eigenen Schutz anzeigt, weil sie ihn beim Rauchen eines Joints erwischt hat. Das fängt bei Zwangversicherung und Rauchverboten an und hört bei der Zensur noch lange nicht auf. Eigenverantwortlichkeit und Freiheit wird ersetzt durch Mama Staat.
Wehrhafte Demokraten statt wehrhafter Demokratie
Wir sind aber schon lange erwachsen. So finden sich z. B., wo auch immer die Nazis sich zusammenrotten und ein paar hundert ewig Gestrige aus der ganzen Republik aufmarschieren, zehn-, zwanzig-, hundertmal so viele Menschen vor Ort, die aufstehen und laut Nein! sagen, die diesem Pack mit Wort und Tat entgegentreten. So geartete Antidemokraten haben keine Chance mehr in dieser Gesellschaft. Und das ist mehr als gut so. Die große Mehrheit in diesem Land besteht aus gefestigten wehrhaften Demokraten, die Rassismus, Gewalt und Diktatur ablehnen.
Ist dem aber so, so besteht auch keine Notwendigkeit des staatlichen Eingreifens mehr. Der demokratische Staat sollte sich immer dann zurückziehen, wenn die Gesellschaft selbst willens und in der Lage ist, die Dinge zu regeln. Der demokratische Staat darf dort nicht reglementieren, wo die Menschen selbst die Demokratie, die Freiheit und das Recht verteidigen. Nur dort, wo es wehrlose Mitglieder der Gesellschaft zu schützen, hat der Staat das Recht und auch die Pflicht, einzuschreiten.
Eine Überreglementierung ist nicht nur undemokratisch. Mit dem Wegzensieren undemokratischer Äußerungen stellt sich der Staat nicht nur auf dieselbe Stufe mit den Antidemokraten. Es hindert auch den Menschen und den Staat selbst an der demokratischen Entwicklung und Auseinandersetzung. Dort, wo das Deckmäntelchen der Zensur über undemokratische und abseitige Äußerungen gelegt wird, findet keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mehr statt. Zensur hat noch nie dazu geführt, dass eine These, ein Gedanke aus der Welt geschafft wurde. Zensierte Gedanken suchen sich ihren Weg zu den Menschen im Untergrund. In diesem Untergrund unterliegen diese Gedanken dann aber nicht mehr der gesellschaftlichen Kontrolle. Ein gesellschaftlicher Diskurs, wie man mit diesen Gedanken umgeht, was man gegen antidemokratisches Gedankengut tut, findet nicht mehr statt. Wenn der Faschist seine Thesen nicht öffentlich äußern darf, kann ich auch nicht von meinem Recht als wehrhafter Demokrat Gebrauch machen und ihm öffentlich und lautstark ein “Halt’s Maul, Faschist!” entgegensetzen.
Das ist der Preis der Freiheit. Wir müssen lernen, auch die absurdeste Meinung zu ertragen und solchen Thesen als entschlossene und wehrhafte Demokraten entgegen zu treten. Wir müssen lernen, dass der gesellschaftliche Diskurs immer besser ist als das Verbot. Wir müssen den steinigen Weg der Auseinandersetzung gehen und die bequeme Straße des Wegzensierens verlassen.
Liebe Grüße
Erik