Der große Coup der SPD
Gestern hat die SPD ohne Aussprache den Antrag des Vorstandes zur Internetzensur angenommen. Ganz kämpferisch gibt sich auch hier die SPD. So, wie es bisher diskutiert werde, könne man das nicht mittragen. Die SPD will den Eindruck erwecken, auch auf diesem Feld sei sie die bessere Partei, habe die besseren Ideen. Nur will ihr das nicht wirklich gelingen. Warum wohl?
Heute lesen wir in der taz: “Sperrlisten werden kommen”. Ein kurzer aber dennoch aufschlussreicher Artikel über den Stand der Diskussion innerhalb der Koalition. Worüber ist man sich also schon einig? Und worin unterscheidet sich das von dem, was die SPD gestern beschlossen hat?
“Die Verhandlungsführer der Koalition, Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD), haben nun zumindest die Kontrolle der Sperrliste verbessert. Ein unabhängiges Kontrollgremium soll mindestens alle drei Monate die Liste anhand von Stichproben überprüfen.” Ein Kontrollgremium muss her, das die Listen des BKA überwachen soll. Fünf Menschen, beauftragt vom Datenschutzbeauftragten sollen das mindestens alle drei Monate tun. Das ist natürlich ein großer Fortschritt für die Freiheit. Jetzt kann man sich aber wirklich sicher sein, dass das BKA aus Furcht vor diesem Gremium niemals was anderes sperren wird als die bösen Kinderpornoseiten.
“Um zu verhindern, dass legale oder andere verbotene Inhalte auf der Kinderporno-Sperrliste landen, steht Betroffenen aber auch der Rechtsweg offen. Gegen eine Falschlistung ihrer Seiten können sie beim Verwaltungsgericht klagen.” Das ist wirklich bezeichnend für die Situation, dass es jetzt schon eine Meldung wert ist, wenn Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden. Seit wann bitteschön ist es etwas Besonderes, wenn Betroffene in diesem Land gegen eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich vorgehen können? Seit wann ist es etwas Besonderes, wenn Maßnahmen der Polizei richterlicher Kontrolle unterliegen? Ist es wirklich schon so weit, dass das einer besonderen Erwähnung bedarf?
“Auch der Datenschutz wird verbessert. ‘Verkehrs- und Nutzungsdaten, die bei der Umleitung auf die Stoppseite anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden’, heißt es im neuesten Gesetzentwurf. [...] Eine zeitweise Speicherung der IP-Adressen von Surfern, die auf einer Stoppseite landen, wird aber ausdrücklich erlaubt.” Es werden also Daten gespeichert, die dann angeblich nicht benutzt werden. Wozu bitteschön werden dann die Daten überhaupt gespeichert? Was macht ein Staat bzw. eine Behörde wie das BKA dann mit den Daten? Wenn sie nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, bleibt eigentlich nur noch eine Verwendung zu geheimdienstlichen Zwecken. Oder?
Und was heißt “zeitweise”? Eine Stunde, ein Tag, ein Monat, ein Jahr? Das ist so schwammig, dass einem die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung lieber sein muss. Offenbar sind wir mittlerweile alle so besoffen geredet worden, dass eine Zeitung wie die taz das auch noch als Verbesserung des Datenschutzes feiert.
In den wesentlichen Punkten sind sich SPD und CDU also einig. Man will Sperrlisten. Man will die Zensurinfrastruktur aufbauen. Man will die Kontrolle über das Internet den Bürgern aus der Hand schlagen und verstaatlichen. Worüber ist man sich denn dann nicht einig?
Die SPD will ein eigenes Gesetz, das sie interessanterweise “Zugangserschwerungsgesetz” nennt. “Dies soll symbolisch deutlich machen, dass es bei den Sperrlisten nur um Kinderpornografie geht – und nicht um illegale Musiktauschbörsen, verfassungsfeindliche Inhalte oder Killerspiele.” Im symbolisch deutlich Machen war die SPD schon immer groß. Wir schreiben das in ein Spezialgesetz und kraft dieser Symbolik ist es für immer unmöglich gemacht, dass die Regelungen irgendwie missbraucht wird. Die Symbolik verhindert, dass die Stimmen, die die Zensur auf so gefährliche Dinge wie “Killerspiele” oder Seiten, die für den Islam werben, ausgedehnen wollen, jemals Gehör finden.
Liebe SPD, merkst Du eigentlich noch was? Es ist völlig egal, in welchem Gesetz steht, dass die Infrastruktur aufgebaut werden soll. Schon jetzt werden Stimmen laut, die mit damit ganz andere Dinge treiben wollen. Kinderpornos sind erst der Anfang. Die ganze Diskussion macht ja nur so Sinn. Wenn es wirklich nur um Kinderpornos ginge, dann wäre man sich doch sehr schnell einig geworden, dass die bestehende Gesetzgebung ausreicht. Es geht hier aber um etwas anderes, den Einstieg in die Zensur. Euer Spezialgesetz ist reine Mimikri.
Auch das Befristen des Gesetzes auf drei Jahre hilft hier nicht wirklich weiter. Wie die Statistiken aussehen werden, wenn in drei Jahren das Gesetz auf dem Prüfstein steht, weiß ich jetzt schon. Das BKA wird meterweise Akten vorlegen, die beweisen was für ein toller Erfolg die Sperraktion doch war. Ein ganzer Haufen Zahlen wird vorgelegt werden, die aussagen werden, dass man millionenfach den Zugriff auf Kinderpornos, Gewaltspiele, Seiten von Islamisten, verfassungsfeindliche Äußerungen etc. verhindert hat. Alle Parteien werden applaudieren (die FDP mit saurem Gesicht) und man wird das Gesetz verlängern, vielleicht sogar verschärfen.
Was ist aber die größte Hürde im Zensurpoker? Die taz meint – und ich fürchte sie hat recht damit – dass die größte Hürde sei, dass die SPD fordert, das BKA soll einfach mal seine Arbeit tun. Die größte Hürde ist, dass die SPD fordert, man solle das BKA verpflichten beim Auffinden einer Seite mit international illegalem Inhalt, einfach mal “whois boese-seite.xy” zu tippen, so die Telefonnummer oder Emailadresse des Providers herauszufinden und dort anzurufen oder hin zu mailen. Wenn an diesem Punkt die Verhandlungen tatsächlich scheitern sollten, ist endgültig klar, worum es hier geht. Dann sollte auch der letzte merken, dass der Kampf gegen Kinderpornos nur ein vorgeschobenes Argument für den Einstieg in den Ausstieg aus der Freiheit ist. Aber ich bin mir sicher, dass daran die Verhandlungen nicht scheitern werden. Die SPD wird einknicken.
Liebe Grüße
Erik