Eriks Blog

Bundestag beschließt Zensurgesetz

Gestern war der 17. Juni. Der Geburtstag meiner Mutter. Leider konnte ich den Tag nicht mit ihr verbringen, da er seit einigen Jahren kein Feiertag mehr ist. Aber immerhin noch nationaler Gedenktag. Woran gedenken wir an diesem Tag? Wir gedenken eines Wendepunktes in der Geschichte unseres Landes. Wir gedenken der Tatsache, dass kurz nach dem Nazismus die Regierung um Walter Ulbricht gegen ihr Versprechen, ein besseres und demokratisches Deutschland aufzubauen, erneut ein Regime auf Basis der Gewalt und des Unrechts errichtet.

Heute ist der 18. Juni. Ein Tag nach dem nationalen Gedenktag. Heute hat der deutsche Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen bei 18 Enthaltungen ein neues Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz schreibt die Einrichtung einer Zensurstruktur vor, die nicht nur nach Meinung von Verfassungsrechtlern die Gewaltenteilung in diesem Land partiell aufhebt. Gegen alle Kritik, gegen den Rat aller Experten beschloss das Parlament, in dem bezeichnenderweise auf keinem Pult eines Abgeordneten ein Klappbrett (dt. für Notebook) stand, dem BKA das Recht und die Mittel zu geben, nach eigenem Ermessen Internetseiten sperren zu lassen. Zwar soll ein Gremium beim Datenschutzbeauftragten des Bundes, der sich heftig dagegen wehrt, immer mal wieder kurz drüberschauen, ob alles in Ordnung. Aber ohne richterlichen Beschluss und ohne wirkliche und wirksame Kontrolle wird der Bundespolizei ein Mittel der Zensur in die Hand gegeben.

Was haben diese beiden Ereignisse nicht gemeinsam. Um das gleich klar zu stellen. Nicht gemeinsam haben die beiden Ereignisse, dass es beim erstgenannten Opfer der Gewalt zu beklagen gab. Beim zweiten wurde zumindest bisher keine Gewalt ausgeübt. Ich hoffe, dass dies auch weiterhin so bleibt und letztlich sich die demokratischen Kräfte im Parlament irgendwann einmal durchsetzen. Aber wenn die Befürchtung sich bewahrheiten sollte, dass in Deuschland schleichend ein Unrechtsregime errichtet wird, dann berechtigt das Grundgesetz den Bürger sogar zur Gewalt. Aber davon sind wir noch weit entfernt.

Was haben die beiden Ereignisse nun gemeinsam. Beiden ist gemein, dass sie Wendepunkte in der deutschen Geschichte darstellen. In der damaligen DDR hat die Regierung bei großen Teilen ihres Volkes das letzte Vertrauen verloren. Heute haben beide große Parteien ebenso bei weiten Teilen der Bevölkerung ihr Vertrauen verspielt. Zwar behauptet die CDU mit Hilfe einer Statistik, dass dem nicht so sei. Wie solche Statistiken aber heute entstehen und wie sie missbraucht werden, wissen wir schon seit langem. In meinem persönlichen Umfeld – und das sind nicht nur Internetsüchtige – sieht die Statistik ganz anders aus. Und selbst wenn die Statistik stimmen sollte, kann es sich denn ein Staat erlauben, dass er kein Vertrauen bei einem seiner innovativsten Wirtschaftszweige genießt? Einem Wirtschaftszweig, der äußerst mobil ist und seine Geschäfte ohne großen Aufwand ins Ausland verlegen kann.

Weiter haben sie die Kritik bis weit in die eigenen Reihen hinein gemein. Damals schrieb der Kommunist Bertolt Brecht ein Gedicht gegen die Regierung wegen der Ereignisse des 17. Juni. Viele Kommunistinnen und Kommunisten wandten sich von dieser Regierung ab. Aber die große Mehrheit duckmäuserte und machte mit. Und heute? Man glaubt in einer verkehrten Welt zu leben. Bis weit in die konservativen Reihen hinein wird eine Bewegung unterstützt, die von anderen Konservativen beschuldigt wird, für das Recht auf Verbreitung von Kinderpornos zu sein. Die Zeit, das Handelsblatt, ja sogar der Rheinische Merkur schreiben von Zensur und unterstützen die Bewegung gegen das Gesetz durch positive Berichterstattung und gute Analysen. Ausgerechnet der Rheinische Merkur, den ich in meiner Studentenzeit geschenkt bekam und auch gelesen habe. Ein erzkonservatives katholisches Blatt empfindet Sympathie für die, die andere, einige darunter, die sich selbst wahrscheinlich zu den 68ern zählen, als gesetzlose Pädokriminelle (was immer das sein mag) bezeichnen. Plötzlich hat man Verbündete aus einem Lager, mit dem man sonst politisch spinnefeind ist, und die, auf die man sich bisher in solchen Fragen verlassen konnte, stehen dumm da oder machen gar aktiv mit.

Sie haben gemein, dass eine Büchse der Pandora geöffnet wurde. In der DDR war nach dem 17. Juni Friedhofsruhe. Keiner war sich mehr sicher. Der Polizei- und Überwachungsstaat wurde installiert. Auch davon sind wir heute noch weit entfernt. Aber es wurde mit etwas begonnen, das eben genau diese Folgen haben könnte. Wer wirklich glaubt, dass ein solches Instrumentarium nicht auch für andere Zwecke gebraucht – nicht missbraucht, wie die Befürworter sagen – werden wird, der ist einfach nur naiv. Wer glaubt, Herr Strobl und der zurückgepfiffene Wiefelspütz würden jetzt nicht weiter bohren, sollte in die Kirche aber nicht in die Politik gehen. Es wird passieren. Die Frage ist nur, ob unsere Demokratie stark genug sein wird, um sich dagegen wirksam zu verteidigen.

Nach der heutigen Debatte im Bundestag habe ich da ernsthafte Zweifel. Aber zunächst möchte ich an dieser Stelle allen Rednern danken, die betont haben, dass auch wir, die Gegner des Gesetzes, nicht für die Verbreitung von Kinderpornographie sind. Bei einigen klang es sogar wie eine Art Entschuldigungen für die Entgleisungen einiger aus den eigenen Reihen. Aber in der Sache haben sie nichts viel Neues erzählt. Es war auch nicht anders zu erwarten.

Nur zwei Dinge sind mir aufgefallen. Zum einen haben alle gesagt, sie könnten die Bedenken der Gegner verstehen. Wie kann man aber dann als Demokrat, wenn man diese Bedenken verstehen, nachvollziehen kann, ein solches Gesetz beschließen? Wie kann ein Demokrat auch nur beim geringsten Zweifel, dass ein Gesetz tief in die demokratischen Rechte eingreifen könnte, ein solches Gesetz durch das Parlament peitschen sogar auf das Risiko hin, dass nicht einmal das Verfahren verfassungsgemäß ist? Jeder einzelne der 389 Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, muss sich diese Fragen stellen.

Das andere war eine sehr schräge Argumentation. Das Gesetz, so einige Redner, müsse deshalb her, damit das BKA nicht Seperatverträge mit den Providern schließt. Habe ich das richtig verstanden? Damit die Exekutive nicht auch noch die Legislative mit vereinnahmt und mal eben mit Privatunternehmen am Gesetzgeber vorbei irgendwelche Abkommen schließt, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen, gestehen wir ihr per Gesetz Rechte der Judikative zu? Ich glaub in meinem Garten wachsen Bananen! Was ist das für ein Argument? Wenn die Legislative das nicht will, dann darf die Exikutive das nicht. Und wenn sie das trotzdem tut, dann ist das ein Verfassungsbruch. Eine solche Argumentation zeigt, in welcher Verfassung unsere Verfassungswirklichkeit ist, wenn deutsche Parlametarier argumentieren wie Caudillos einer lateinamerikanischen Scheindemokratie.

Zum Schluss möchte ich noch eines nennen, was die DDR und auch die lateinamerikanische Scheindemokratie nicht mit den Zuständen im heutigen Deutschland gemein haben. Bei den ersten haben die Regierungen von vornherein kein Interesse an einer wirklichen demokratischen Gesellschaft. Denjenigen, die heute dafür gestimmt haben, gestehe ich allerdings zu, dass beinahe alle von demokratischer Gesinnung sind und einfach wirklich nicht verstanden haben, was sie da tun. Die allermeisten halte ich für aufrichtige Demokraten. Bei einigen wenigen bin ich mir da aber nicht so sicher. Wer sich jetzt angesprochen fühlt, wird damit höchstwahrscheinlich recht haben.

Die Debatte ist noch lange nicht am Ende und die Gegner der Zensurmaßnahmen haben noch lange nicht verloren. Das Engagement, mit dem gegen dieses Gesetz gekämpft wurde, und die teilweise sehr positiven Reaktionen der Presse zeigen, dass diese Demokratie noch funktioniert. Das Gesetz gilt für drei Jahre. Sorgen wir dafür, dass es nicht verlängert wird. Wehret den Anfängen!

Liebe Grüße

Erik

Nachtrag

Wie naiv die Annahme ist, dass nicht versucht werden wird, die Sperren auszudehnen, zeigen folgende Meldungen:

“Vor kurzem wurde bekannt, dass die bayerische KJM den Spieleversandhändler Gameware.at indizieren lassen will. Die bayerische Kommission für Jugendschutz hat dafür bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) einen Antrag auf Indizierung gestellt.

Die Begründung für diesen Schritt ist folgende: Man will die Jugend vor ‘sozial-ethischer Desorientierung’, ‘Verrohung Heranwachsender’ und ‘nachhaltiger Empathieverlust’ schützen. Zur Info: man kann über Gameware.at Spiele bestellen, die in Deutschland indiziert sind. Ob es in diesem Fall einen Erfolg für die BPjM gibt bleibt abzuwarten, da es eine österreichische Seite ist und nicht dem deutschen Gesetz unterliegt.”

www.gamers.at

“Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. ‘Wir
prüfen das ernsthaft’, sagte er dem ‘Kölner Stadt-Anzeiger’
(Freitag-Ausgabe). ‘Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein.’

Kölner Stadtanzeiger, zitiert nach www.claudia-sanders.de

Kaum ist das Gesetz verabschiedet, kommen schon die Begehrlichkeiten auf. Sie schlafen nicht. Aber wir sind auch hellwach.

Andere Kommentare zum Ausgang der Abstimmung:

netzpolitik.org – Bundestag beschließt Netzzensur
Anke Gröner – Der letzte Tag
www.metronaut.de – Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren

Und nochmal der Rheinische Merkur:
Es ist verabschiedet

Hier gibt es das Abstimmungsverhalten zu lesen:
abgeordentenwatch.de

Und zumindest einen gibt es auch in der CDU, dessen demokratischer Kompass noch funktioniert:
Jochen Borchert sagt NEIN! Naja, der Name verpflichtet.

Und zum Schluss noch der Entwurf eines neuen Wahlplakats für die CDU:
Zensursula bekämpft die Armut