Über einen Monat lang habe ich nun Pause gehabt. Schön. Naja, soviel Pause, wie man als Selbständiger haben kann, wenn man vor Ort ist. Es hieß, es sei Wahlkampf. Viel gemerkt habe ich davon nicht. Am Anfang hat uns Herr Steinmeier mit einem Papier amüsiert, in dem er allerlei verspricht, dabei übersieht, dass er auf das meiste davon keinen Einfluss hat als Kanzler (z. B. Bildungspolitik oder Tarifgestaltung), und vollständig vergisst, dass dieser Staat schon pleite ist. Ich habe das wirklich alles gelesen in der Absicht, es kommentieren zu wollen. Es war sehr amüsant, aber nicht wirklich eines Kommentares wert.

Ansonsten? Was waren die wichtigsten Themen des Wahlkampfes? Da hätten wir zunächst den Ausschnitt der Kanzlerin. Ehrlich gesagt, mir hat das Plakat gefallen. Entrüstung machte sich breit, wie man nur könne. Warum nicht. Es steht doch drauf, dass sie mehr zu bieten hätte als nur einen schönen (wenn auch sicherlich retouchierten) Busen. Aber vor allem Männer fanden das antiemanzipatorisch. Als ob es nicht schon immer so gewesen wäre, dass sich die Herren Politiker so gegeben hätten, wie es Frauen gefällt. Im Übrigen zogen Grüne und Linke mit Hintern und Arschgeweih nach. Aufregung um nichts.

Und dann waren da noch die Skandale. Erst Frau Ulla Schmidt. Die lässt sich den Dienstwagen im Urlaub klauen. Kann ja mal passieren. Helle Aufregung, wie sie denn nur mit dem Dienstwagen in den Urlaub fahren könne. Und dann ist die Karre noch nicht einmal versichert. Ein riesen Skandal, hofft die Presse. Die anderen Parteien halten sich mitten im Wahlkampf überraschend zurück. Keinen scheint es so richtig zu interessieren. Warum auch? Frau Ulla Schmidt hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Und dass ihr der Wagen gestohlen wurde, kann man ihr nun wirklich nicht anlaßten.

Dann bekam auch noch die Union ihr Fett weg mit Skandalen, die keine waren. Erst musste sich Herr zu Guttenberg vorwerfen lassen, er habe Experten dafür bezahlt, mal ein anständiges und vielleicht von vornherein verfassungskonformes Gesetz zu entwerfen. Als ich die Meldung das erste Mal laß, habe ich rasch zum Kalender geschaut. Nein, es war nicht der erste April. Da wirft man also einem deutschen Minister vor, dass er Geld dafür ausgibt, juristisch einwandfreie Gesetze zu entwerfen. Au weia! Mehr fällt mir dazu wirklich nicht ein.

Zu guter Letzt musste sich Frau Merkel vorwerfen lassen, dass sie zum Arbeitsessen geladen hat. Haben wir wirklich keine anderen Themen mitten im Wahlkampf? Meint irgendjemand ernsthaft, so Wähler modilisieren zu können. Offenbar waren alle der Meinung, dass die Wahl ja sowieso schon gelaufen sei. Und bis vorgestern dachte ich das eigentlich auch. Und dann das. In zwei Landesparlamente zieht die Linke als zweitstärkste und in einem westlichen Bundesland als drittstärkste Kraft ein. Sie ist so stark, dass sie in Thüringen den Ministerpräsidenten fordern kann und im Saarland ebenfalls mit Macht an die Regierung drängt. Am Montag strahlte Oskar in Siegerpose auf den Titelblättern aller Gazetten. Nicht einmal die Bild-Zeitung konnte das ignorieren. Deutschland im Oskar-Fieber.

Nun ist es an der SPD, ob sie die Zeichen der Zeit richtig deutet oder endgültig auf sächsisches Niveau absinken will. Der oft zitierte Wähler hatte schon bei der letzten Bundestagswahl entschieden, dass er eine Mehrheit links von der CDU will und auch links von Hartz IV und Agenda 2010. Das hat die SPD damals ignoriert und dafür ihre Quittung bekommen. Sie sinkt in der Gunst des Wählers immer mehr. Dafür steigt der Anteil der Partei, die glaubwürdig für eine Position links des bürgerlichen Blocks steht, immer weiter. Sicherlich, im Saarland sind die Hälfte der Stimmen Stimmen für Oskar Lafontaine und nicht für die Linken. Aber warum wirft man es dieser Partei immer vor, dass sie das hat, was andere nicht haben: Politiker mit Charisma, die die Menschen für politische Ideen begeistern können.

Nun ist es wieder spannend. Wie verhält sich die SPD? Verweigert sie sich wieder dem Wählerwillen? Wenn sie das tut, dann wird sie m. E. so stark verlieren, dass sie nur noch ein rotlackiertes Anhängsel der CDU ist, sofern diese nicht alleine mit der F.D.P. kann. Stellt sie sich dem Wählerwillen und bildet Koalitionen mit der Linken, dann könnte es vielleicht noch mal spannend werden. Vielleicht können dann SPD und Linke gemeinsam so viele Wähler im Endspurt mobilisieren, dass es für eine Mehrheit links der CDU reicht. Die CDU geht deutlich angeschlagen aus diesen Wahlen hervor. Wenn jetzt konstruktiv nachgelegt wird, statt wieder vor der CDU zu kuschen, die natürlich Zeter und Mordio schreien wird, wenn die SPD einen der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, dann haben beide zusammen eine gute Chance. Es steht aber zu fürchten, dass die SPD wieder an der falschen Stelle einknickt und Angst vor der eigenen Courage bekommt.

Anmerkung zum 1. September

Heute vor siebzig Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen. Am Ende dieses Krieges waren sich alle einig: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Heute, siebzig Jahre später führt Deutschland wieder Krieg. Tote sind zu beklagen und Orden werden verliehen. Deutsche Soldaten dürfen wieder auf flüchtende Gegner schießen. Deutschland befindet sich im Krieg. Es sei daran erinnert, dass es keineswegs die CDU war, die deutsche Soldaten in den Krieg geschickt hat. Sie macht nur dort weiter, wo ein sozialdemokratischer Kanzler und ein grüner Außenminister angefangen haben.

Liebe Grüße

Erik

Bald sind Wahlen. Wie jede Partei hat auch die CDU ein Wahlprogramm. Was lesen wir da ab Zeile 2609?

“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”

Einverstanden. Das ist es nicht und wird es auch nicht sein. Recht und Gesetz gelten auch online. Was verboten ist, bleibt auch im Netz verboten. Aber bitte, was erlaubt ist, soll auch erlaubt bleiben. So wie das Netz kein rechtsfreier Raum ist, so ist es auch kein bürgerrechtsfreier Raum und schon gar kein verfassungsfreier Raum. Aber was kümmert das die Partei der Zensursula? Lesen wir weiter:

“Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen.”

Das klingt erst einmal gut. Das klingt fast wie Rückzug des Staates dort, wo es möglich ist. Das klingt fast wie mehr Demokratie. Allein es fehlt der Glaube, handelt es sich doch um ein Dokument der CDU. Alles, was bisher aus dieser Ecke kam, ging eher in Richtung Zensur und Sperre. Lesen wir also den nächsten Satz:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Wie bitte? Was sollen die Zugangsprovider tun? Sie sollen Rechtsverletzer verwarnen und ihnen die Zugänge sperren? Die CDU versteht also unter Selbstregulierung folgendes:

Ihr Sohn lädt sich ein paar Musikdateien herunter. Das ist illegal. Der Provider bemerkt das und mahnt sie ab. Sie fallen natürlich aus allen Wolken, wussten Sie doch nichts von den Aktivitäten Ihres Sohnes. Also sprechen Sie beim Abendessen noch einmal über das Thema und Ihr Sohn gelobt Besserung. Aber, wie das so ist mit pubertierenden Jugendlichen, die Einsicht ist von kurzer Dauer, das Taschengeld knapp und der MP3-Player hungert nach neuer Musik. Wie sonst kann Sohnemann das hart erkämpfte Image, er habe immer die neueste Musik, behalten. Also eine Woche später tut er es wieder. Wieder eine Abmahnung und wieder ein Gespräch, das nicht fruchtet. Die Konsequenz: Eines Morgens gibt es keine Email, keine Zeitung und kein twitter mehr. Ein Anruf beim Provider erklärt das Phänomen. “Wie angekündigt haben wir Ihren Anschluss wegen wiederholten Missbrauchs gesperrt. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.” Dass der Provider dennoch auf die Zahlungen bis Ende des Vertrages besteht, versteht sich von selbst.

Wie will die CDU das mit der Verfassung in Einklang bringen? Ein Privatunternehmen soll die Einhaltung der Gesetze kontrollieren, es soll Straftaten verfolgen und außerdem soll es noch im Wiederholungsfalle das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit, das Recht frei per Email zu kommunizieren, das Recht das Internet zu benutzen seinen Kunden entziehen. Ein Privatunternehmen soll also die Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und gleich auch noch des Gerichts übernehmen. Mir fehlen die Worte.

Übrigens: Ich grüße ganz herzlich die Damen und Herren vom BKA. Wie ich meinen Logs entnehmen konnte, waren Sie in den letzten Tagen öfter zu Gast in meinem Blog. Vielen Dank für Ihr Interesse. In diesen Zeiten wäre es mir wirklich peinlich, nicht auf Ihrer Liste derer zu stehen, die beobachtet werden müssen.

Liebe Grüße

Erik

Gestern abend, als die Nachricht kam, die Koalition habe sich geeinigt und das Zensurgesetz werde noch diese Woche durchgepeitscht, habe ich aus spontaner Wut zur Demo aufgerufen. Im Internet gab es keine Reaktionen. Das hat mir schon zu denken gegeben. Trotzdem machte ich mich auf den Weg. Schließlich hat das vor 20 Jahren auch immer geklappt und ganz ohne Netz. Einfach ein paar Leute anrufen, die rufen dann wieder andere an usw. und schon gab es eine nette kleine, manchmal sogar eine große Demo. Schaun wir mal. Also stand ich um 10.30 Uhr auf dem Gerhart Hauptmann Platz und wartete.

Viel hatte ich nicht erwartet. Vielleicht 100 Leute. Oder auch nur 50. Bei mehr hätte ich mich gefreut und ab 500 einen Luftsprung gemacht. Aber es kam nur einer und den habe ich nicht über twitter, blogs oder ähnliches motiviert, sondern über persönliche Ansprache. Warum? Wie kann es sein, dass am Wochende vorher jemand 5.000 Leute über das Netz zu einer Strandparty bewegt und ich mit einem so wichtigen Thema nicht einen hinter seinem Schreibtisch hervorlocken kann? Was habe ich falsch gemacht? Diese Frage stellte ich mir natürlich sofort und laut. “Was Du nicht mitgekriegt hast: Der ganze Protest läuft ausschließlich übers Netz.” war die Antwort meines einzigen Mitdemonstranten. Ist das so? Wenn das so ist, dann ist es falsch.

Tagtäglich sitzen wir vor unseren Computern und arbeiten damit. Wir lesen Emails, surfen, bloggen, twittern … Wir bewegen uns durch das Netz wie ein Fisch im Wasser. Wir informieren uns nicht mehr mittels Zeitungen, Radio oder Fernsehen, sondern lesen blogs und online zines. Wir sehen die Welt kritisch und sind immer auf dem Laufenden. Schön und gut. Aber was bewirken wir damit? Wen erreichen wir damit?

Das Internet, die Foren, Blogs, Facebook, twitter usw. usf. sind Medien, die das allgemeine Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild endlich mit Leben füllen. Vor dem Internet war dieses Recht für die breite Masse ein rein theoretisches. Wer kein Geld hatte, einen Verlag, einen Radio- oder Fernsehsender zu gründen, der hatte zwar auch das Recht, konnte es aber nicht wirklich ausüben. Außer am Stammtisch oder vielleicht in Form eines Leserbriefes hatte der normale Bürger kaum Möglichkeiten. Das ändert das Internet. Endlich kann wirklich jeder, der möchte, seine Meinung zu allem und jedem äußern ohne großen finanziellen Aufwand, ja sogar umsonst.

Aber wie alles in der Welt hat das auch seinen Nachteil. Wird diese Meinung denn auch bemerkt? Gehe ich in der Mönckebergstraße einkaufen, kann ich eine Demo oder einen Infostand kaum ignorieren. Zumindest sehe ich, dass da jemand ist, der ein Anliegen hat. Wenn ich Zeit und Lust habe, gehe ich hin, nehme ein Flugblatt, lese es. Die Information kommt zu mir.

Gehe ich im Internet einkaufen, so bemerke ich den Protest, der vielleicht sogar auf demselben Server gehostet ist, nicht. Keiner stößt mich mit der Nase auf die Probleme der Zeit. Ich kann in aller Ruhe das tun, was ich tun möchte, ohne mich weiter um die politische Seite des Netzes zu kümmern. Und das ist das, was die Mehrheit mit dem Internet tut. Sie gehen shoppen, tauschen Urlaubsfotos, schreiben über ihr Hobby, tratschen und klatschen via twitter. Über die Probleme der Zeit “informieren” sie sich immer noch im Wesentlichen über das Fernsehen und die Zeitung, sofern sie es überhaupt tun.

130.000 virtuelle Unterschriften sind eine ganze Menge. Ein wirklich beeindruckendes Ergebnis. Aber wer hat es bemerkt? Wo taucht diese Zahl außerhalb des Netzes auf? Vielleicht noch am Ende eines Artikels im Spiegel, der Financial Times oder dem Handelsblatt. Aber wer liest das schon? Gelesen wird die BILD. Und in der steht, wir seien alle perverse Freaks, die den ganzen Tag am Computer hocken (was vielleicht sogar stimmt) und Killerspiele und Kinderpornos konsumieren (was mit Sicherheit nicht stimmt). Das ist das Bild, das die Menschen, die nicht internetaffin sind, von uns haben. Dieses Bild müssen wir ändern. Aber wie machen wir das?

Sicher nicht dadurch, dass wir in unserem Klüngel bleiben. So lange wir nur vor den Bildschirmen sitzen und gegenseitig unsere natürlich guten und ausgefeilten Artikel lesen, so lange wir nur uns gegenseitig verlinken, so lange wir nur zwitschern, so lange werden wir auch nur uns selbst erreichen. Aber uns selbst brauchen wir nicht mehr zu überzeugen. Wir diskutieren das Thema “Zensur im Internet” nicht mehr kontrovers. Wir sind uns einig. Wir sind dagegen. Wollen wir aber etwas erreichen, dann müssen wir auch diejenigen überzeugen, die unsere Foren und Blogs nicht lesen. Und um sie zu überzeugen, müssen wir sie erreichen. Wir müssen unsere Computer verlassen und im realen Leben agieren.

Veranstaltungen der SPD oder CDU zu sprengen, Transparente dort aufzuhängen und dazwischen zu rufen, macht viel Spaß und ist eine gute alte Form des Protestes. Aber leider auch eine Form, die kaum etwas bewirkt. Auf solchen Veranstaltungen finden sich in der Regel entschiedene Befürworter einerseits und entschiedene Gegner andererseits. Kaum jemand, der geistig so flexibel ist, dass er sich in so einem Moment und von dieser Form des Protestes überzeugen ließe. Man macht das erstmal für sich selbst wegen des Spaßfaktors und vielleicht noch für die Presse, die meist abwertend über die Aktion berichtet. Man bekommt etwas Aufmerksamkeit aber meist keine neuen Anhänger.

Was bleibt also? Die Straße. Dort sind die Menschen, die wir überzeugen müssen, dass das Internet eine der größten, nein die größte Chance der Menschheit für wirkliche Demokratie ist. Dort sind die Menschen, die wir überzeugen müssen, dass die Sperrung von Kinderpornos lediglich der geschickte Einstieg in die allgemeine Zensur ist, die diese Möglichkeit zur Demokratie wieder zunichte macht. Dort sind die Menschen, denen wir begreiflich machen müssen, dass es nicht um die Überwachung perverser Sexualstraftäter geht, sondern um die Macht über die öffentliche Meinung. Auf der Straße finden wir diese Menschen. Deshalb müssen wir auch auf die Straße gehen.

Nochmal zurück in die 80er. Wäre damals der Versuch unternommen worden, ein solches Gesetz zu beschließen, dann hätte die Republik gekocht. An allen Ecken wären die Menschen aufgestanden und hätten ihrer Wut Luft gemacht. Das ist auch der Grund dafür, dass vieles, was wir heute erleben, damals nicht stattgefunden hat, obwohl es die Begehrlichkeiten sicherlich auch gab. Es wäre aber nicht durchsetzbar gewesen. Offenbar haben die Mächtigen diese Angst vor dem massiven Protest nicht mehr. Sie meinen, sie können sich heute alles erlauben. Zeigen wir ihnen, dass sie damit Unrecht haben.

Liebe Grüße

Erik

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Für’s erste haben wir verloren. Die Zensur kommt. Lasst uns bis Donnerstag den Laien in der Politik zeigen, dass hinter 130.000 Unterschriften auch 130.000 Menschen stehen. Schaltet die Bildschirme aus und die Megaphone an! Raus auf die Straße! Auftakt: 16.06.09 11.00 Uhr, Hamburg, Gerhart Hauptmann Platz am Mönckebrunnen.

Liebe Grüße

Erik