Über einen Monat lang habe ich nun Pause gehabt. Schön. Naja, soviel Pause, wie man als Selbständiger haben kann, wenn man vor Ort ist. Es hieß, es sei Wahlkampf. Viel gemerkt habe ich davon nicht. Am Anfang hat uns Herr Steinmeier mit einem Papier amüsiert, in dem er allerlei verspricht, dabei übersieht, dass er auf das meiste davon keinen Einfluss hat als Kanzler (z. B. Bildungspolitik oder Tarifgestaltung), und vollständig vergisst, dass dieser Staat schon pleite ist. Ich habe das wirklich alles gelesen in der Absicht, es kommentieren zu wollen. Es war sehr amüsant, aber nicht wirklich eines Kommentares wert.

Ansonsten? Was waren die wichtigsten Themen des Wahlkampfes? Da hätten wir zunächst den Ausschnitt der Kanzlerin. Ehrlich gesagt, mir hat das Plakat gefallen. Entrüstung machte sich breit, wie man nur könne. Warum nicht. Es steht doch drauf, dass sie mehr zu bieten hätte als nur einen schönen (wenn auch sicherlich retouchierten) Busen. Aber vor allem Männer fanden das antiemanzipatorisch. Als ob es nicht schon immer so gewesen wäre, dass sich die Herren Politiker so gegeben hätten, wie es Frauen gefällt. Im Übrigen zogen Grüne und Linke mit Hintern und Arschgeweih nach. Aufregung um nichts.

Und dann waren da noch die Skandale. Erst Frau Ulla Schmidt. Die lässt sich den Dienstwagen im Urlaub klauen. Kann ja mal passieren. Helle Aufregung, wie sie denn nur mit dem Dienstwagen in den Urlaub fahren könne. Und dann ist die Karre noch nicht einmal versichert. Ein riesen Skandal, hofft die Presse. Die anderen Parteien halten sich mitten im Wahlkampf überraschend zurück. Keinen scheint es so richtig zu interessieren. Warum auch? Frau Ulla Schmidt hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Und dass ihr der Wagen gestohlen wurde, kann man ihr nun wirklich nicht anlaßten.

Dann bekam auch noch die Union ihr Fett weg mit Skandalen, die keine waren. Erst musste sich Herr zu Guttenberg vorwerfen lassen, er habe Experten dafür bezahlt, mal ein anständiges und vielleicht von vornherein verfassungskonformes Gesetz zu entwerfen. Als ich die Meldung das erste Mal laß, habe ich rasch zum Kalender geschaut. Nein, es war nicht der erste April. Da wirft man also einem deutschen Minister vor, dass er Geld dafür ausgibt, juristisch einwandfreie Gesetze zu entwerfen. Au weia! Mehr fällt mir dazu wirklich nicht ein.

Zu guter Letzt musste sich Frau Merkel vorwerfen lassen, dass sie zum Arbeitsessen geladen hat. Haben wir wirklich keine anderen Themen mitten im Wahlkampf? Meint irgendjemand ernsthaft, so Wähler modilisieren zu können. Offenbar waren alle der Meinung, dass die Wahl ja sowieso schon gelaufen sei. Und bis vorgestern dachte ich das eigentlich auch. Und dann das. In zwei Landesparlamente zieht die Linke als zweitstärkste und in einem westlichen Bundesland als drittstärkste Kraft ein. Sie ist so stark, dass sie in Thüringen den Ministerpräsidenten fordern kann und im Saarland ebenfalls mit Macht an die Regierung drängt. Am Montag strahlte Oskar in Siegerpose auf den Titelblättern aller Gazetten. Nicht einmal die Bild-Zeitung konnte das ignorieren. Deutschland im Oskar-Fieber.

Nun ist es an der SPD, ob sie die Zeichen der Zeit richtig deutet oder endgültig auf sächsisches Niveau absinken will. Der oft zitierte Wähler hatte schon bei der letzten Bundestagswahl entschieden, dass er eine Mehrheit links von der CDU will und auch links von Hartz IV und Agenda 2010. Das hat die SPD damals ignoriert und dafür ihre Quittung bekommen. Sie sinkt in der Gunst des Wählers immer mehr. Dafür steigt der Anteil der Partei, die glaubwürdig für eine Position links des bürgerlichen Blocks steht, immer weiter. Sicherlich, im Saarland sind die Hälfte der Stimmen Stimmen für Oskar Lafontaine und nicht für die Linken. Aber warum wirft man es dieser Partei immer vor, dass sie das hat, was andere nicht haben: Politiker mit Charisma, die die Menschen für politische Ideen begeistern können.

Nun ist es wieder spannend. Wie verhält sich die SPD? Verweigert sie sich wieder dem Wählerwillen? Wenn sie das tut, dann wird sie m. E. so stark verlieren, dass sie nur noch ein rotlackiertes Anhängsel der CDU ist, sofern diese nicht alleine mit der F.D.P. kann. Stellt sie sich dem Wählerwillen und bildet Koalitionen mit der Linken, dann könnte es vielleicht noch mal spannend werden. Vielleicht können dann SPD und Linke gemeinsam so viele Wähler im Endspurt mobilisieren, dass es für eine Mehrheit links der CDU reicht. Die CDU geht deutlich angeschlagen aus diesen Wahlen hervor. Wenn jetzt konstruktiv nachgelegt wird, statt wieder vor der CDU zu kuschen, die natürlich Zeter und Mordio schreien wird, wenn die SPD einen der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, dann haben beide zusammen eine gute Chance. Es steht aber zu fürchten, dass die SPD wieder an der falschen Stelle einknickt und Angst vor der eigenen Courage bekommt.

Anmerkung zum 1. September

Heute vor siebzig Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen. Am Ende dieses Krieges waren sich alle einig: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Heute, siebzig Jahre später führt Deutschland wieder Krieg. Tote sind zu beklagen und Orden werden verliehen. Deutsche Soldaten dürfen wieder auf flüchtende Gegner schießen. Deutschland befindet sich im Krieg. Es sei daran erinnert, dass es keineswegs die CDU war, die deutsche Soldaten in den Krieg geschickt hat. Sie macht nur dort weiter, wo ein sozialdemokratischer Kanzler und ein grüner Außenminister angefangen haben.

Liebe Grüße

Erik

Bald ist Bundestagswahl. Neben den Plakaten und Werbespots, die für diese und jene Partei stehen, tauchen auch wieder die auf, die für das Wählen an sich werben. Immer wieder ist zu hören, dass es ganz doll wichtig ist, dass wir alle zur Wahl gehen. Warum eigentlich? Weil wir in einer Demokratie leben und es deshalb ganz doll wichtig ist, dass wir wählen gehen. Warum eigentlich? Das ist so in einer Demokratie. Kurz gesagt, der Demokratiebegriff wird verkürzt darauf, dass wir einmal alle vier Jahre unsere Stimme abgeben und dann nach Möglichkeit selbige nicht mehr erheben. Ich frage mich allerdings, an wen ich denn meine Stimme abgeben soll? Welche Partei ist heute denn noch von einem politisch denkenden, fortschrittlichen Geist wählbar? Schauen wir uns das Spektrum an.

CDU/CSU

Um zu verstehen, warum ein fortschrittlicher Netzbewohner diese Parteien nicht wählen kann, reichen eigentlich zwei Namen: Schäuble und von der Leyen. Wofür diese beiden und mit ihnen ihre Partei stehen, sollte jedem mittlerweile bekannt sein. Ein solche Partei ist unwählbar.

SPD

Oma sagte immer: “Vergiss nie: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!” Die alte Dame bezog sich mit diesem Spruch zum einen auf das Bündnis jener Partei mit den Freicorps gegen die aufständischen Arbeiter und zum anderen auf die Weigerung, sich mit den Kommunisten gegen die Nazis zu vereinen. Der Verrat an den eigenen Prinzipien zieht sich durch die Geschichte dieser Partei. Ist man in der Opposition, gibt man sich sozial und kämpferisch. Ist man an der Regierung, führt man Hartz IV ein und legitimiert den Sozialabbau. Bei den Sozialdemokraten weiß man wenigstens, woran man ist. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie das Gegenteil dessen tun, was sie vor der Wahl gesagt haben.

Die Grünen

Bei den Grünen verhält es sich noch schlimmer als bei den Sozialdemokraten. Während die Sozialdemokraten ihre Prinzipien immer wieder auf dem Altar der Macht opfern, hatten diejenigen, die heute bei den Grünen das Sagen haben, nie wirklich welche. Welche Aussagen standen dereinst für die Grünen? “AKW? Nee!” “BRD raus aus der Nato!” “Abschaffung der Bundeswehr!” usw. usf. Die Grünen sind dereinst aus einer ganzen Reihe sozialer Bewegungen entstanden, deren integrative Momente die Ablehnung des Krieges und des Militärs, die Erhaltung der Umwelt und sozial gerechterer Verhältnisse waren. Und was geschah, als sie an der Regierung waren? Es war ein grüner Außenminister, der sich als Kriegstreiber gerierte und dafür sorgte, dass heute deutsche Soldaten wieder Krieg führen. Es war ein grüner Umweltminister, der Castor-Transporte genehmigte und sich noch nicht einmal entblödete, die eigenen Leute dazu aufzufordern, dagegen keinen Widerstand mehr zu leisten. Schließlich stünden die Transporte ja jetzt unter seiner Aufsicht. Das erinnerte stark an den Spruch der DKP: “Nur sozialistische AKWs sind sicher.” Es war die rot-grüne Regierung, die den Sozialabbau in einer Weise fortführte, wie es sich ein Helmut Kohl nie getraut hätte. Die Personen, die dafür standen, sind diejenigen, die zuvor alle innerhalb der Partei, die Prinzipien hatten, mundtot gemacht haben. Heute gilt für die Grünen nur noch ein Prinzip: Wir wollen Macht.

Die F.D.P.

Immerhin würde ich dieser Partei zutrauen, die Freiheit weitestgehend zu verteidigen. Mit dieser Partei wäre das Zensurerleichterungsgesetz sicherlich nicht so einfach machbar gewesen. Auch zu anderen wichtigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung hat sie sich durchaus in meinem Sinne geäußert. Aber was ist mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Auf diesem Feld steht die F.D.P. für brutalen Neoliberalismus. Nein, dafür gebe ich meine Stimme nicht ab.

Die Linke

Was die Linke vertritt, weiß sie selbst nicht so genau. Im Grunde ist diese Partei ein Phänomen, das wir aus Lateinamerika kennen und dort Caudillismo nennen. Wird der Begriff übersetzt, bekommt er auf Grund unserer Geschichte einen Beigeschmack, der hier vollkommen unangebracht ist. Gemeint ist damit das Phänomen, dass Parteien allein auf Grund einer Person, des Caudillos politisches Gewicht bekommen. Die politische Aussage der Partei tritt in den Hintergrund. Und genau so verhält es sich mit der Linken. Ohne die beiden Führungspersönlichkeiten Lafontaine und Gysi hätte sich diese Partei schon lange in viele kleine Grüppchen gespalten. Ohne die integrative Kraft der beiden, wären schon lange die internen Konflikte zu Tage getreten, die für Insider nur allzu offensichtlich sind. Das Spektrum geht von enttäuschten Sozialdemokraten über alter SEDler und Ostalgiker bis hin zu dem, was ich Neuen Wissenschaftlichen Sozialismus nennen möchte. Selbst innerhalb dieser Gruppen herrscht Uneinigkeit. So gibt es in Hamburg z. B. gleich zwei Kommunistische Plattformen. Eine solche Partei muss früher oder später auseinander fliegen.

Die Piraten

Eigentlich gehören sie gar nicht hierher. Schließlich werde ich auch nicht begründen, warum ich die Raucherpartei, die Rentnerpartei (Grauen), die Autofahrerpartei oder sonst eine Ein-Themen-Partei nicht wählen werde. Aber die Piraten machen in letzter Zeit Furore, so dass sie nicht unerwähnt bleiben dürfen, steht doch zu befürchten, dass sie einen Achtungserfolg haben werden oder gar ins Parlament einziehen könnten. Aber soll ich sie deshalb wählen? Gewiss nicht. Sie sind unprofessionell und in weiten Teilen sogar unpolitisch. Es ist keine Partei, die aus einer politischen und organisierten Bewegung entstanden ist. Es ist ein Sammelsurium von Individuen, die irgendwie gegen Zensur und gegen Beschränkungen im Internet sind.

Der Vergleich mit den Grünen ist übrigens falsch. Die Grünen waren keine Ein-Themen-Partei, auch wenn sie von den Medien damals auf ein einziges Thema reduziert wurden. Das Problem der Grünen war vielmehr, dass sie aus einer ganzen Reihe von sozialen Bewegungen angefangen von den K-Gruppen bis hin zu konservativen Ökobauern entstanden sind, was dann ja auch recht schnell zu heillosem Flügelschlagen geführt hat. Erst als der linke Flügel von Herrn Fischer gekappt wurde, wurden sie regierungsfähig. Desweiteren wurde diese Partei nicht von unpolitischen Amateuren gegründet, sondern von Menschen, die sich schon sehr lange in anderen Organisationen politisch engagierten.

Fazit

Keine der Parteien ist wählbar. Diese Form der Demokratie, die darauf basiert, dass man alle vier Jahre die Stimme abgibt, hat sich meines Erachtens überlebt. Allen Parteien ist eines gemeinsam, was sie letztlich unwählbar macht: Sie richten sich mehr nach dem, was sie Sachzwang nennen, als nach dem, was die Bevölkerung wirklich will. Diesen Parteien muss die demokratische Legitimation entzogen werden. Der einzige Weg, den unser System dafür vorsieht, ist eben nicht zu wählen. Machen wir am Wahltag ein großes Kreuz quer über den gesamten Stimmzettel.

Liebe Grüße

Erik

Wohin segeln die Piraten? fragt sich die Szene, seit Bodo Thiesen auf dem Bundesparteitag zum stellvertretenden Mitglied des parteiinternen Schiedsgerichts gewählt wurde und sich auf einer Landesliste der Partei befindet. Kurz danach gab es eine Schwemme von Artikeln, die sich kritisch mit diesem Herren auseinandersetzen. Aufhänger sind seine äußerst grenzwertigen Äußerungen zu den Themen Holocaust und Deutsche Kriegsschuld. Sofort entbrannte eine heftige Diskussion zwischen den Kritikern, die zum großen Teil die Partei nunmehr für unwählbar halten, und den Piraten, die abwiegeln und erklären, er meine das doch alles nicht so. Beispielhaft sei hier die Diskussion auf fixmbr.de genannt. Mittlerweile scheint sich aber auch in der Partei selbst die Vernunft durchzusetzen. Der Parteivorstand hat jenen Herren auf der parteieigenen Website aufgefordert, sich zu distanzieren. Innerhalb von 24 Stunden solle er sich äußern, sonst “wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen”, was immer das auch heißen mag. Allerdings schränkt der Vorstand dies in seiner Erklärung auf die Äußerungen zum Holocaust ein. Ein guter Grund, sich mit den anderen Positionen jenes Herren, der für die Piraten ins Parlament einziehen soll, zu beschäftigen.

Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Bodo Thiesen

Am Rande der Diskussion über seine Äußerungen zum Holocaust wird jener Herr folgendermaßen zitiert:

Schon in der Bibel kann man nachlesen, daß die Juden (interessanterweise aber nur unter einander) keine Zinsen nehmen (oder geben) durften. Offenbar gab es schon damals jemanden, der die Problematik begriffen hatte. Dieser Grundsatz ist als fester Bestandteil in das Wirtschaftssystem zu integrieren.

wiki.piratenpartei.de – Benutzerseiten von Bodo Thiesen; alle weiteren Zitate von Bodo Thiesen ebenda

Dieses Zitat, das antisemitisch ausgelegt werden kann oder auch gerade nicht, steht das Verbot doch in der Thora, veranlasste mich, den Artikel ein wenig genauer zu lesen. Am Anfang des Abschnittes steht:

Meiner Meinung besitzt unser Geldsystem System-Immanente Probleme, insbesondere im Hinblick auf den Zins und Zinseszins, den ich für äußerst schädlich halte. Geld kommt in unserem Geldsystem ausschließlich in Form von Schulden »auf die Welt« (vergeben als Kredite von der Zentralbank), der Zinseszins legt ein exponentielles Wachstum an den Tag und schlußendlich kommt noch verstärkend die Möglichkeit der (privaten) Banken (die Zentralbank kann das ja sowieso) hinzu, Geld im wahrsten Sinne des Wortes aus dem NICHTS zu schöpfen (dieses wird dann in Form von Schulden an andere verliehen, die ihrerseits dadurch in die Zinsknechtschaft verfallen).

Schon in diesen ersten Sätzen macht jener Herr klar, wes Geistes Kind er ist. Alle entscheidenden Vokabeln tauchen auf: Geldsystem, Zins und Zinseszins, expotentielles Wachstum und die Zinsknechtschaft. Woher kennen wir diese Zusammenstellung? Sie gehen zurück auf Gottfried Feder, Das Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft. Auf diesem Manifest basieren bis heute alle rechten Wirtschaftstheorien. Dabei ist die antisemitische Stoßrichtung nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass hier versucht wird, einem Teil des Wirtschaftssystems, dem Bankenwesen, die alleinige Schuld an allen wirtschaftlichen Verwerfungen zu geben. Den Akteuren wird dabei einerseits haltlose Gier und andererseits Gelderwerb ohne Arbeit unterstellt. Desweiteren ist all diesen gemein, dass eine Front zwischen (nationalem) produktivem Kapital und (internationalem) Finanzkapital aufgebaut wird.

In dieses Horn stößt der Pirat:

Die Realwirtschaft kann mit dem exponentiellen Wachstum des Zinseszinses (auf Dauer) nicht mithalten, mit der Konsequenz, daß die ja nur begrenzte Geldmenge nie ausreicht, die Kredite jemals zurückzuzahlen, dies führt notwendigerweise zu Krisen, die zwar auch durch andere Faktoren begünstigt (oder erst Begründet) werden können, aber als unmittelbare Folge unseres Geldsystems zwingend in Erscheinung treten müssen. Die Zinslast-Spannungen zwischen den Kapilalvermögenden und den Verschuldeten steigt immer stärker an, bis es zu Entladungen, z.B. in Form der Inflation oder gar Hyperinflation kommt.

Im nächsten Satz verweist er auf einen Zeichentrickfilm. In diesem Film werden die Banker als verkappte Außerirdische dargestellt, die sich die Welt mittels der Geldwirtschaft unterwerfen. (Wie kann so ein Machwerk nur als Diplomarbeit anerkannt werden?) Der einzige Unterschied zu ähnlichen Machwerken der Nazizeit ist die Darstellung der Krake. Sie trägt keinen Bart, keine Kippa und keine Pejes. Ansonsten werden dieselben Stereotypen bedient. die Aussage ist klar: Das böse internationale Finanzkapital unterwirft sich mit Hilfe des Zinses die Welt. Ein jeder, der sich auch nur ein bisschen mit der rechten Theorie beschäftigt hat, wird dieses krude Zeug als das entlarven, was es ist: faschistische Wirtschaftstheorie.

Das Ganze wäre nicht weiter erwähnenswert, stünde es nicht unkommentiert im Wiki der Piratenpartei. Bisher haben wir herzlich wenig über die politischen Ziele dieser Partei erfahren. Wirtschaftspolitisch hat sie sich noch gar nicht geäußert. Aber auch das hätte mich nicht wirklich veranlasst, diesen Artikel zu schreiben. In jeder jungen Partei finden sich solche Leute wieder, wenn sie auch nur die geringste Chance sehen, ihre Thesen an den Mann zu bringen. Was wirklich erschreckend ist, ist die Tatsache, dass in vielen Kommentaren zu Artikeln, die sich kritisch mit Herrn Thiesen auseinandersetzen, diejenigen, die ihn kennen, behaupten, er sei gar kein Rechter. Sie stellen sich vor ihn. Sie werfen denjenigen, die sich kritisch mit solchen Leuten auseinandersetzen vor, sie spuckten in die gerade frisch gekochte Suppe einer ach so tollen und freiheitsliebenden Partei. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder diejenigen wissen nicht, was rechte Theorie ist, oder sie sind selbst Rechte. Ich hoffe, das Erste ist richtig. Aber auch dann, auch wenn das Erste richtig sein sollte, wenn also die Piraten nicht beurteilen könne, ob so etwas rechtsradikale Theorie ist oder nicht, machen sie sich dadurch unwählbar für jemanden, der sich schon etwas länger mit Politik im Allgemeinen und mit der Neuen Rechten im Besonderen auseinandergesetzt hat.

Liebe Grüße

Erik

P. S.: Ich hatte eigentlich vor, in diesem Artikel auch ein paar Webseiten der NPD zu zitieren, habe mich dann aber dagegen entschieden. Ich will dieses Zeug nicht verlinken und somit dafür sorgen, dass sie bei den Sumas besser gelistet werden. Wen es interessiert, welche Parallelen es zwischen den Äußerungen des Herrn Thiesen und den Theorien der NPD gibt, der möge selbst die Stichworte “Zins” bzw. “Zinsknechtschaft” und “NPD” ergoogeln. Auch die Haltung der NPD zur “Meinungsfreiheit” ist in diesem Zusammenhang interessant.

Nachtrag: Auf Wunsch habe ich im Artikel Das Märchen von der Zinsknechtschaft die hier als rechts entlarvten Thesen widerlegt.

Weitere Artikel zum Thema
fixmbr.de – Quo vadis Piratenparte?
informelles.de – Segeln die Piraten nach rechts?
freitag.de – Damit das klar wäre. Oder: Die Holzbeine der Piraten
emptysignifier.de – Bodo Thiesen + Piraten = rechts?
nebenleben.de – An die Prinzessinnen auf der Erbse
roccostorm.com – Schiffbruch
Claudia Kilian – Oh weh, Piraten!
hohlwelt.org – Fähnchen im Wind
spreeblick.com – Meinungsfreibeuter

Bald sind Wahlen. Wie jede Partei hat auch die CDU ein Wahlprogramm. Was lesen wir da ab Zeile 2609?

“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”

Einverstanden. Das ist es nicht und wird es auch nicht sein. Recht und Gesetz gelten auch online. Was verboten ist, bleibt auch im Netz verboten. Aber bitte, was erlaubt ist, soll auch erlaubt bleiben. So wie das Netz kein rechtsfreier Raum ist, so ist es auch kein bürgerrechtsfreier Raum und schon gar kein verfassungsfreier Raum. Aber was kümmert das die Partei der Zensursula? Lesen wir weiter:

“Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen.”

Das klingt erst einmal gut. Das klingt fast wie Rückzug des Staates dort, wo es möglich ist. Das klingt fast wie mehr Demokratie. Allein es fehlt der Glaube, handelt es sich doch um ein Dokument der CDU. Alles, was bisher aus dieser Ecke kam, ging eher in Richtung Zensur und Sperre. Lesen wir also den nächsten Satz:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Wie bitte? Was sollen die Zugangsprovider tun? Sie sollen Rechtsverletzer verwarnen und ihnen die Zugänge sperren? Die CDU versteht also unter Selbstregulierung folgendes:

Ihr Sohn lädt sich ein paar Musikdateien herunter. Das ist illegal. Der Provider bemerkt das und mahnt sie ab. Sie fallen natürlich aus allen Wolken, wussten Sie doch nichts von den Aktivitäten Ihres Sohnes. Also sprechen Sie beim Abendessen noch einmal über das Thema und Ihr Sohn gelobt Besserung. Aber, wie das so ist mit pubertierenden Jugendlichen, die Einsicht ist von kurzer Dauer, das Taschengeld knapp und der MP3-Player hungert nach neuer Musik. Wie sonst kann Sohnemann das hart erkämpfte Image, er habe immer die neueste Musik, behalten. Also eine Woche später tut er es wieder. Wieder eine Abmahnung und wieder ein Gespräch, das nicht fruchtet. Die Konsequenz: Eines Morgens gibt es keine Email, keine Zeitung und kein twitter mehr. Ein Anruf beim Provider erklärt das Phänomen. “Wie angekündigt haben wir Ihren Anschluss wegen wiederholten Missbrauchs gesperrt. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.” Dass der Provider dennoch auf die Zahlungen bis Ende des Vertrages besteht, versteht sich von selbst.

Wie will die CDU das mit der Verfassung in Einklang bringen? Ein Privatunternehmen soll die Einhaltung der Gesetze kontrollieren, es soll Straftaten verfolgen und außerdem soll es noch im Wiederholungsfalle das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit, das Recht frei per Email zu kommunizieren, das Recht das Internet zu benutzen seinen Kunden entziehen. Ein Privatunternehmen soll also die Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und gleich auch noch des Gerichts übernehmen. Mir fehlen die Worte.

Übrigens: Ich grüße ganz herzlich die Damen und Herren vom BKA. Wie ich meinen Logs entnehmen konnte, waren Sie in den letzten Tagen öfter zu Gast in meinem Blog. Vielen Dank für Ihr Interesse. In diesen Zeiten wäre es mir wirklich peinlich, nicht auf Ihrer Liste derer zu stehen, die beobachtet werden müssen.

Liebe Grüße

Erik

Heute lesen wir in der taz: “Sperrlisten werden kommen”. Ein kurzer aber dennoch aufschlussreicher Artikel über den Stand der Diskussion innerhalb der Koalition. Worüber ist man sich also schon einig? Und worin unterscheidet sich das von dem, was die SPD gestern beschlossen hat?

“Die Verhandlungsführer der Koalition, Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD), haben nun zumindest die Kontrolle der Sperrliste verbessert. Ein unabhängiges Kontrollgremium soll mindestens alle drei Monate die Liste anhand von Stichproben überprüfen.” Ein Kontrollgremium muss her, das die Listen des BKA überwachen soll. Fünf Menschen, beauftragt vom Datenschutzbeauftragten sollen das mindestens alle drei Monate tun. Das ist natürlich ein großer Fortschritt für die Freiheit. Jetzt kann man sich aber wirklich sicher sein, dass das BKA aus Furcht vor diesem Gremium niemals was anderes sperren wird als die bösen Kinderpornoseiten.

“Um zu verhindern, dass legale oder andere verbotene Inhalte auf der Kinderporno-Sperrliste landen, steht Betroffenen aber auch der Rechtsweg offen. Gegen eine Falschlistung ihrer Seiten können sie beim Verwaltungsgericht klagen.” Das ist wirklich bezeichnend für die Situation, dass es jetzt schon eine Meldung wert ist, wenn Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden. Seit wann bitteschön ist es etwas Besonderes, wenn Betroffene in diesem Land gegen eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich vorgehen können? Seit wann ist es etwas Besonderes, wenn Maßnahmen der Polizei richterlicher Kontrolle unterliegen? Ist es wirklich schon so weit, dass das einer besonderen Erwähnung bedarf?

“Auch der Datenschutz wird verbessert. ‘Verkehrs- und Nutzungsdaten, die bei der Umleitung auf die Stoppseite anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden’, heißt es im neuesten Gesetzentwurf. [...] Eine zeitweise Speicherung der IP-Adressen von Surfern, die auf einer Stoppseite landen, wird aber ausdrücklich erlaubt.” Es werden also Daten gespeichert, die dann angeblich nicht benutzt werden. Wozu bitteschön werden dann die Daten überhaupt gespeichert? Was macht ein Staat bzw. eine Behörde wie das BKA dann mit den Daten? Wenn sie nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, bleibt eigentlich nur noch eine Verwendung zu geheimdienstlichen Zwecken. Oder?

Und was heißt “zeitweise”? Eine Stunde, ein Tag, ein Monat, ein Jahr? Das ist so schwammig, dass einem die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung lieber sein muss. Offenbar sind wir mittlerweile alle so besoffen geredet worden, dass eine Zeitung wie die taz das auch noch als Verbesserung des Datenschutzes feiert.

In den wesentlichen Punkten sind sich SPD und CDU also einig. Man will Sperrlisten. Man will die Zensurinfrastruktur aufbauen. Man will die Kontrolle über das Internet den Bürgern aus der Hand schlagen und verstaatlichen. Worüber ist man sich denn dann nicht einig?

Die SPD will ein eigenes Gesetz, das sie interessanterweise “Zugangserschwerungsgesetz” nennt. “Dies soll symbolisch deutlich machen, dass es bei den Sperrlisten nur um Kinderpornografie geht – und nicht um illegale Musiktauschbörsen, verfassungsfeindliche Inhalte oder Killerspiele.” Im symbolisch deutlich Machen war die SPD schon immer groß. Wir schreiben das in ein Spezialgesetz und kraft dieser Symbolik ist es für immer unmöglich gemacht, dass die Regelungen irgendwie missbraucht wird. Die Symbolik verhindert, dass die Stimmen, die die Zensur auf so gefährliche Dinge wie “Killerspiele” oder Seiten, die für den Islam werben, ausgedehnen wollen, jemals Gehör finden.

Liebe SPD, merkst Du eigentlich noch was? Es ist völlig egal, in welchem Gesetz steht, dass die Infrastruktur aufgebaut werden soll. Schon jetzt werden Stimmen laut, die mit damit ganz andere Dinge treiben wollen. Kinderpornos sind erst der Anfang. Die ganze Diskussion macht ja nur so Sinn. Wenn es wirklich nur um Kinderpornos ginge, dann wäre man sich doch sehr schnell einig geworden, dass die bestehende Gesetzgebung ausreicht. Es geht hier aber um etwas anderes, den Einstieg in die Zensur. Euer Spezialgesetz ist reine Mimikri.

Auch das Befristen des Gesetzes auf drei Jahre hilft hier nicht wirklich weiter. Wie die Statistiken aussehen werden, wenn in drei Jahren das Gesetz auf dem Prüfstein steht, weiß ich jetzt schon. Das BKA wird meterweise Akten vorlegen, die beweisen was für ein toller Erfolg die Sperraktion doch war. Ein ganzer Haufen Zahlen wird vorgelegt werden, die aussagen werden, dass man millionenfach den Zugriff auf Kinderpornos, Gewaltspiele, Seiten von Islamisten, verfassungsfeindliche Äußerungen etc. verhindert hat. Alle Parteien werden applaudieren (die FDP mit saurem Gesicht) und man wird das Gesetz verlängern, vielleicht sogar verschärfen.

Was ist aber die größte Hürde im Zensurpoker? Die taz meint – und ich fürchte sie hat recht damit – dass die größte Hürde sei, dass die SPD fordert, das BKA soll einfach mal seine Arbeit tun. Die größte Hürde ist, dass die SPD fordert, man solle das BKA verpflichten beim Auffinden einer Seite mit international illegalem Inhalt, einfach mal “whois boese-seite.xy” zu tippen, so die Telefonnummer oder Emailadresse des Providers herauszufinden und dort anzurufen oder hin zu mailen. Wenn an diesem Punkt die Verhandlungen tatsächlich scheitern sollten, ist endgültig klar, worum es hier geht. Dann sollte auch der letzte merken, dass der Kampf gegen Kinderpornos nur ein vorgeschobenes Argument für den Einstieg in den Ausstieg aus der Freiheit ist. Aber ich bin mir sicher, dass daran die Verhandlungen nicht scheitern werden. Die SPD wird einknicken.

Liebe Grüße

Erik