Der eigentliche Skandal ist, wie dieser Beschlus zustande gekommen ist. Ohne jede Aussprache wurde dieses Thema, das nun seit Wochen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, vom ‘Tisch gefegt. Der Antrag der Gegner wird nicht zur Kenntnis genommen. Kein Wort. Hand heben und das war’s. Was ist da passiert?

Offenbar wollte sich die Parteiführung die Harmonie auf dem Parteitag nicht versauen lassen. Die Aussprache über einen Gesetzesentwurf, der die Grundrechte auf Informations- und Meinungsfreiheit einschränkt, war offensichtlich nicht so wichtig wie ein ruhig verlaufender Parteitag. Also schnell ein Papier geschrieben, das nichts wesentlich Neues sagt und das schnell durchwinken. Bloß den Gegnern keine Plattform bieten. Am Ende hängen auf dem Parteitag genauso Parolen wie letzt über dem Kopf von Zensursula. Das muss verhindert werden. Drei Monate vor der Wahl will man Geschlossenheit präsentieren. Negative Schlagzeilen passen da nicht ins Konzept. Und offenbar ist man sich darüber in der SPD einig, habe sich doch die Gegner nicht wirklich gegen dieses Vorgehen gewehrt.

Und so beschließt die Partei, die so oft in ihrer Geschichte selbst unter Zensur und Verfolgung gelitten hat, den Einstieg in die digitale Zensur. Dafür, dass morgen nicht die BILD rumpöbelt, die SPD sei für Kinderpornos, hat diese Partei nun endgültig alles aufgegeben, wofür ihre Geschichte einst stand. Nur eines bleibt der SPD, das, was sie immer am Besten beherrschte, der Verrat. Diesmal allerdings der Verrat an sich selbst. Liebe SPD, tue Dir einen Gefallen. Tritt nicht zur Wahl an. Es wird füchterlich.

Liebe Grüße

Erik

P. S.: Das passt wirklich gut: Scheitern.

Weitere Artikel zum Thema:

• netzpolitik.org – SPD-Bundesparteitag beschließt “Löschen vor Sperren”
• Die Zeit – SPD schweigt zu Zensur
• Basic Thinking Blog – Basic Sunday: Das freie Internet ist Geschichte – Eine sehr schöne Geschichte aus der Zukunft

…, dass “Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet … effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen” muss. Wechselt die SPD jetzt die Seiten? Sollte es tatsächlich passiert sein, dass der Vorstand der SPD zur Vernunft gekommen ist? Sollte es wirklich so sein, dass die SPD das Gesetz zur Zensur des Internets verhindern will? Erstaunt lese ich weiter: “Löschen statt sperren”. Übernimmt die SPD tatsächlich die Argumentation der Zensurgegner?

“Die SPD tritt mit allem Nachdruck für die Bekämpfung der Kinderpornografie ein. … Deshalb wollen wir keine Scheinlösungen, die nur verdecken und den kriminellen Produzenten und Vertreibern das Weitermachen ermöglichen.” Genau! Kein Mensch will Kinderpornos legalisieren oder den Zugang dazu ermöglichen. Da sind sich alle einig. Es geht nicht um für oder wider Kinderpornos, sondern es geht um den richtigen Weg, diese zu bekämpfen. Zensur ist nicht der richtige Weg, da sie nur verdeckt und nichts wirklich bekämpft. Erstes Argument der Gegner verstanden. Das lässt weiter hoffen.

“Verstärkter Anstrengungen bedarf es im Internet. … [Die] Strafverfolgungsbehörden [müssen] dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet werden. Gerade hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf.” Auch das ist richtig. Statt der Zensurmaßnahmen wäre es sehr viel hilfreicher, Kinderpornografie im Internet an der Quelle zu bekämpfen. Dazu ist eine gute personelle und technische Ausstattung der Verfolgungsbehörden notwendig. Also lasst uns lieber keine Sperrlisten schreiben. Lasst die Beamten sich lieber auf die Suche nach den Quellen machen.

“Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland.” Jetzt habe ich aber doch einen Schreck bekommen. Lese ich richtig? Die SPD spricht im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz von Zensur? Und im folgenden Absatz kann man dann lesen:

“Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden. Sie erfassen überdies nicht die kriminellen Produzenten von kinderpornografischen Inhalten. Hier brauchen wir eine umfassende kriminalpolitische Strategie, die schon vor dem Internet ansetzt. Dabei sollen auf der Grundlage der britischen Erfahrungen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die Finanzströme bei der Vermarktung von Kinderpornografie zu kappen.”

Hurra! Wir haben gewonnen. Die SPD ist übergelaufen! Sie hat begriffen, dass die bestehenden Gesetze ausreichen! Sie lehnt die Pläne Zensursulas ab! Sie hat begriffen, dass die Maßnahmen nichts bewirken! Sie hat verstanden, dass außerhalb und innerhalb des Internets ermittelt werden muss! Holt den Champagner raus!

Nein, lieber nicht. Wir lesen ein Dokument der SPD. Das sollte man immer bis zum Ende lesen. Also lesen wir weiter: “Der Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet wird umso erfolgreicher, wenn es gelingt, gemeinsam dagegen vorzugehen. Deshalb sollten Vertreter aus der Netz-Community stärker eingebunden werden. Die SPD nimmt die Bedenken und praktischen Anregungen aus der Netz-Community auf.” Begrüßen wir morgen den Vertreter des SPD-Vorstandes im AK? Will die SPD nun tatsächlich keine Zensur mehr in Deutschland? Das wäre ja zu schön gewesen, um wahr zu sein.

“Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen.”

Zu früh gefreut! Wo genau ist da der Unterschied zu dem, was Zensursula vorschlägt? Denn was schlägt die SPD tatsächlich vor? Das BKA (in wessen Auftrag auch immer) will eine Seite sperren, die im Ausland gehostet wird. Der ortsansässige Provider und auch die dortigen Strafverfolgungsbehörden sehen das aber ganz anders. Sie halten die Inhalte für legal und demzufolge werden sie auch nicht gelöscht. Dann wird doch zensiert. Hatten wir nicht gerade auf den letzten anderthalb Seiten gelesen, dass die SPD gegen Zensur wäre? Und nun spricht sie sich doch dafür aus. Praktisch heißt das, in Grenzfällen, in denen z. B. der Staat Dänemark eine andere Auffassung von dem hat, was erlaubt ist und was nicht, behält sich der deutsche Staat vor, diese Inhalte an seinen Grenzen zu stoppen. Das nennt man Zensur.

“Es soll ein unabhängiges Gremium auch unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten eingerichtet werden, das die BKA-Liste und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips jederzeit kontrollieren und korrigieren kann. Die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener sind zu gewährleisten.”

Das ist natürlich ganz wichtig, dass die Zensur im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgt.

“Das Gesetzesvorhaben dient ausschließlich der Prävention. Es darf nicht als Anlass dafür dienen, das Surfverhalten sämtlicher Nutzer zu überwachen oder zu protokollieren. Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp- Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können.”

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Weil Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, können sie nicht zu anderen Zwecken genutzt werden. Das Schlimme an solchen Aussagen ist, dass die Damen und Herren den Unsinn, den sie da schreiben, tatsächlich glauben. So stellt sich der Internetausdrucker das Netz halt vor. Wenn ich das nicht ausdrucke, dann kann ich das auch nicht für andere Zwecke benutzen. Nein, lieber SPD-Vorstand, Daten können auf vielfältige Weise missbraucht werden. Dazu bedarf es keiner Vorratsdatenspeicherung.

Und wie bitteschön soll das eigentlich technisch umgesetzt werden? Will die SPD nun allen Ernstes von den Providern nicht nur verlangen, die Daten ein halbes Jahr auf Vorrat zu speichern, sondern auch noch diese Daten zu filtern und bestimmte Daten aus den Protokollen zu löschen? Und dann sollen ausgerechnet Daten entfernt werden, die auf eine kriminelle Aktivität hinweisen könnten?

“Damit ist auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgelenkte Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt …”

Ich weiß ja nicht, was die SPD da für Spam kriegt und warum, aber in meinem habe ich noch keine Kinderpornos gefunden. Im Übrigen bestünde die Gefahr überhaupt nicht, wenn es weder Vorratsdatenspeicherung noch Zensur gäbe. Eines der Argumente gegen diese Maßnahmen.

Fazit: Die SPD ist für Zensur. Sie glaubt mit dem Konzept einer rechtsstaatlichen Zensur hätte sie eine andere Position als die CDU. Dem ist nicht so. Es gibt keine rechtsstaatliche Zensur. Zensur, egal wer sie ausübt, schränkt die Rechte der Bürger immer ein. Wieder einmal schafft es die SPD aus den richtigen Argumenten die falschen Schlüsse zu ziehen. Wieder einmal versucht die SPD, eine Bewegung für sich zu vereinnahmen, um das Gegenteil zu erreichen. Dazu fällt mir eine Zeile aus einem alten Arbeiterlied über die SPD wieder ein: “Wir schlagen Schaum. Wir seifen ein. Wir waschen unsre Hände wieder rein.” Weiter so! Dann sind wir die Schaumschläger bald los.

Liebe Grüße

Erik

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