Über einen Monat lang habe ich nun Pause gehabt. Schön. Naja, soviel Pause, wie man als Selbständiger haben kann, wenn man vor Ort ist. Es hieß, es sei Wahlkampf. Viel gemerkt habe ich davon nicht. Am Anfang hat uns Herr Steinmeier mit einem Papier amüsiert, in dem er allerlei verspricht, dabei übersieht, dass er auf das meiste davon keinen Einfluss hat als Kanzler (z. B. Bildungspolitik oder Tarifgestaltung), und vollständig vergisst, dass dieser Staat schon pleite ist. Ich habe das wirklich alles gelesen in der Absicht, es kommentieren zu wollen. Es war sehr amüsant, aber nicht wirklich eines Kommentares wert.

Ansonsten? Was waren die wichtigsten Themen des Wahlkampfes? Da hätten wir zunächst den Ausschnitt der Kanzlerin. Ehrlich gesagt, mir hat das Plakat gefallen. Entrüstung machte sich breit, wie man nur könne. Warum nicht. Es steht doch drauf, dass sie mehr zu bieten hätte als nur einen schönen (wenn auch sicherlich retouchierten) Busen. Aber vor allem Männer fanden das antiemanzipatorisch. Als ob es nicht schon immer so gewesen wäre, dass sich die Herren Politiker so gegeben hätten, wie es Frauen gefällt. Im Übrigen zogen Grüne und Linke mit Hintern und Arschgeweih nach. Aufregung um nichts.

Und dann waren da noch die Skandale. Erst Frau Ulla Schmidt. Die lässt sich den Dienstwagen im Urlaub klauen. Kann ja mal passieren. Helle Aufregung, wie sie denn nur mit dem Dienstwagen in den Urlaub fahren könne. Und dann ist die Karre noch nicht einmal versichert. Ein riesen Skandal, hofft die Presse. Die anderen Parteien halten sich mitten im Wahlkampf überraschend zurück. Keinen scheint es so richtig zu interessieren. Warum auch? Frau Ulla Schmidt hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Und dass ihr der Wagen gestohlen wurde, kann man ihr nun wirklich nicht anlaßten.

Dann bekam auch noch die Union ihr Fett weg mit Skandalen, die keine waren. Erst musste sich Herr zu Guttenberg vorwerfen lassen, er habe Experten dafür bezahlt, mal ein anständiges und vielleicht von vornherein verfassungskonformes Gesetz zu entwerfen. Als ich die Meldung das erste Mal laß, habe ich rasch zum Kalender geschaut. Nein, es war nicht der erste April. Da wirft man also einem deutschen Minister vor, dass er Geld dafür ausgibt, juristisch einwandfreie Gesetze zu entwerfen. Au weia! Mehr fällt mir dazu wirklich nicht ein.

Zu guter Letzt musste sich Frau Merkel vorwerfen lassen, dass sie zum Arbeitsessen geladen hat. Haben wir wirklich keine anderen Themen mitten im Wahlkampf? Meint irgendjemand ernsthaft, so Wähler modilisieren zu können. Offenbar waren alle der Meinung, dass die Wahl ja sowieso schon gelaufen sei. Und bis vorgestern dachte ich das eigentlich auch. Und dann das. In zwei Landesparlamente zieht die Linke als zweitstärkste und in einem westlichen Bundesland als drittstärkste Kraft ein. Sie ist so stark, dass sie in Thüringen den Ministerpräsidenten fordern kann und im Saarland ebenfalls mit Macht an die Regierung drängt. Am Montag strahlte Oskar in Siegerpose auf den Titelblättern aller Gazetten. Nicht einmal die Bild-Zeitung konnte das ignorieren. Deutschland im Oskar-Fieber.

Nun ist es an der SPD, ob sie die Zeichen der Zeit richtig deutet oder endgültig auf sächsisches Niveau absinken will. Der oft zitierte Wähler hatte schon bei der letzten Bundestagswahl entschieden, dass er eine Mehrheit links von der CDU will und auch links von Hartz IV und Agenda 2010. Das hat die SPD damals ignoriert und dafür ihre Quittung bekommen. Sie sinkt in der Gunst des Wählers immer mehr. Dafür steigt der Anteil der Partei, die glaubwürdig für eine Position links des bürgerlichen Blocks steht, immer weiter. Sicherlich, im Saarland sind die Hälfte der Stimmen Stimmen für Oskar Lafontaine und nicht für die Linken. Aber warum wirft man es dieser Partei immer vor, dass sie das hat, was andere nicht haben: Politiker mit Charisma, die die Menschen für politische Ideen begeistern können.

Nun ist es wieder spannend. Wie verhält sich die SPD? Verweigert sie sich wieder dem Wählerwillen? Wenn sie das tut, dann wird sie m. E. so stark verlieren, dass sie nur noch ein rotlackiertes Anhängsel der CDU ist, sofern diese nicht alleine mit der F.D.P. kann. Stellt sie sich dem Wählerwillen und bildet Koalitionen mit der Linken, dann könnte es vielleicht noch mal spannend werden. Vielleicht können dann SPD und Linke gemeinsam so viele Wähler im Endspurt mobilisieren, dass es für eine Mehrheit links der CDU reicht. Die CDU geht deutlich angeschlagen aus diesen Wahlen hervor. Wenn jetzt konstruktiv nachgelegt wird, statt wieder vor der CDU zu kuschen, die natürlich Zeter und Mordio schreien wird, wenn die SPD einen der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, dann haben beide zusammen eine gute Chance. Es steht aber zu fürchten, dass die SPD wieder an der falschen Stelle einknickt und Angst vor der eigenen Courage bekommt.

Anmerkung zum 1. September

Heute vor siebzig Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen. Am Ende dieses Krieges waren sich alle einig: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Heute, siebzig Jahre später führt Deutschland wieder Krieg. Tote sind zu beklagen und Orden werden verliehen. Deutsche Soldaten dürfen wieder auf flüchtende Gegner schießen. Deutschland befindet sich im Krieg. Es sei daran erinnert, dass es keineswegs die CDU war, die deutsche Soldaten in den Krieg geschickt hat. Sie macht nur dort weiter, wo ein sozialdemokratischer Kanzler und ein grüner Außenminister angefangen haben.

Liebe Grüße

Erik

Bald ist Bundestagswahl. Neben den Plakaten und Werbespots, die für diese und jene Partei stehen, tauchen auch wieder die auf, die für das Wählen an sich werben. Immer wieder ist zu hören, dass es ganz doll wichtig ist, dass wir alle zur Wahl gehen. Warum eigentlich? Weil wir in einer Demokratie leben und es deshalb ganz doll wichtig ist, dass wir wählen gehen. Warum eigentlich? Das ist so in einer Demokratie. Kurz gesagt, der Demokratiebegriff wird verkürzt darauf, dass wir einmal alle vier Jahre unsere Stimme abgeben und dann nach Möglichkeit selbige nicht mehr erheben. Ich frage mich allerdings, an wen ich denn meine Stimme abgeben soll? Welche Partei ist heute denn noch von einem politisch denkenden, fortschrittlichen Geist wählbar? Schauen wir uns das Spektrum an.

CDU/CSU

Um zu verstehen, warum ein fortschrittlicher Netzbewohner diese Parteien nicht wählen kann, reichen eigentlich zwei Namen: Schäuble und von der Leyen. Wofür diese beiden und mit ihnen ihre Partei stehen, sollte jedem mittlerweile bekannt sein. Ein solche Partei ist unwählbar.

SPD

Oma sagte immer: “Vergiss nie: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!” Die alte Dame bezog sich mit diesem Spruch zum einen auf das Bündnis jener Partei mit den Freicorps gegen die aufständischen Arbeiter und zum anderen auf die Weigerung, sich mit den Kommunisten gegen die Nazis zu vereinen. Der Verrat an den eigenen Prinzipien zieht sich durch die Geschichte dieser Partei. Ist man in der Opposition, gibt man sich sozial und kämpferisch. Ist man an der Regierung, führt man Hartz IV ein und legitimiert den Sozialabbau. Bei den Sozialdemokraten weiß man wenigstens, woran man ist. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie das Gegenteil dessen tun, was sie vor der Wahl gesagt haben.

Die Grünen

Bei den Grünen verhält es sich noch schlimmer als bei den Sozialdemokraten. Während die Sozialdemokraten ihre Prinzipien immer wieder auf dem Altar der Macht opfern, hatten diejenigen, die heute bei den Grünen das Sagen haben, nie wirklich welche. Welche Aussagen standen dereinst für die Grünen? “AKW? Nee!” “BRD raus aus der Nato!” “Abschaffung der Bundeswehr!” usw. usf. Die Grünen sind dereinst aus einer ganzen Reihe sozialer Bewegungen entstanden, deren integrative Momente die Ablehnung des Krieges und des Militärs, die Erhaltung der Umwelt und sozial gerechterer Verhältnisse waren. Und was geschah, als sie an der Regierung waren? Es war ein grüner Außenminister, der sich als Kriegstreiber gerierte und dafür sorgte, dass heute deutsche Soldaten wieder Krieg führen. Es war ein grüner Umweltminister, der Castor-Transporte genehmigte und sich noch nicht einmal entblödete, die eigenen Leute dazu aufzufordern, dagegen keinen Widerstand mehr zu leisten. Schließlich stünden die Transporte ja jetzt unter seiner Aufsicht. Das erinnerte stark an den Spruch der DKP: “Nur sozialistische AKWs sind sicher.” Es war die rot-grüne Regierung, die den Sozialabbau in einer Weise fortführte, wie es sich ein Helmut Kohl nie getraut hätte. Die Personen, die dafür standen, sind diejenigen, die zuvor alle innerhalb der Partei, die Prinzipien hatten, mundtot gemacht haben. Heute gilt für die Grünen nur noch ein Prinzip: Wir wollen Macht.

Die F.D.P.

Immerhin würde ich dieser Partei zutrauen, die Freiheit weitestgehend zu verteidigen. Mit dieser Partei wäre das Zensurerleichterungsgesetz sicherlich nicht so einfach machbar gewesen. Auch zu anderen wichtigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung hat sie sich durchaus in meinem Sinne geäußert. Aber was ist mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Auf diesem Feld steht die F.D.P. für brutalen Neoliberalismus. Nein, dafür gebe ich meine Stimme nicht ab.

Die Linke

Was die Linke vertritt, weiß sie selbst nicht so genau. Im Grunde ist diese Partei ein Phänomen, das wir aus Lateinamerika kennen und dort Caudillismo nennen. Wird der Begriff übersetzt, bekommt er auf Grund unserer Geschichte einen Beigeschmack, der hier vollkommen unangebracht ist. Gemeint ist damit das Phänomen, dass Parteien allein auf Grund einer Person, des Caudillos politisches Gewicht bekommen. Die politische Aussage der Partei tritt in den Hintergrund. Und genau so verhält es sich mit der Linken. Ohne die beiden Führungspersönlichkeiten Lafontaine und Gysi hätte sich diese Partei schon lange in viele kleine Grüppchen gespalten. Ohne die integrative Kraft der beiden, wären schon lange die internen Konflikte zu Tage getreten, die für Insider nur allzu offensichtlich sind. Das Spektrum geht von enttäuschten Sozialdemokraten über alter SEDler und Ostalgiker bis hin zu dem, was ich Neuen Wissenschaftlichen Sozialismus nennen möchte. Selbst innerhalb dieser Gruppen herrscht Uneinigkeit. So gibt es in Hamburg z. B. gleich zwei Kommunistische Plattformen. Eine solche Partei muss früher oder später auseinander fliegen.

Die Piraten

Eigentlich gehören sie gar nicht hierher. Schließlich werde ich auch nicht begründen, warum ich die Raucherpartei, die Rentnerpartei (Grauen), die Autofahrerpartei oder sonst eine Ein-Themen-Partei nicht wählen werde. Aber die Piraten machen in letzter Zeit Furore, so dass sie nicht unerwähnt bleiben dürfen, steht doch zu befürchten, dass sie einen Achtungserfolg haben werden oder gar ins Parlament einziehen könnten. Aber soll ich sie deshalb wählen? Gewiss nicht. Sie sind unprofessionell und in weiten Teilen sogar unpolitisch. Es ist keine Partei, die aus einer politischen und organisierten Bewegung entstanden ist. Es ist ein Sammelsurium von Individuen, die irgendwie gegen Zensur und gegen Beschränkungen im Internet sind.

Der Vergleich mit den Grünen ist übrigens falsch. Die Grünen waren keine Ein-Themen-Partei, auch wenn sie von den Medien damals auf ein einziges Thema reduziert wurden. Das Problem der Grünen war vielmehr, dass sie aus einer ganzen Reihe von sozialen Bewegungen angefangen von den K-Gruppen bis hin zu konservativen Ökobauern entstanden sind, was dann ja auch recht schnell zu heillosem Flügelschlagen geführt hat. Erst als der linke Flügel von Herrn Fischer gekappt wurde, wurden sie regierungsfähig. Desweiteren wurde diese Partei nicht von unpolitischen Amateuren gegründet, sondern von Menschen, die sich schon sehr lange in anderen Organisationen politisch engagierten.

Fazit

Keine der Parteien ist wählbar. Diese Form der Demokratie, die darauf basiert, dass man alle vier Jahre die Stimme abgibt, hat sich meines Erachtens überlebt. Allen Parteien ist eines gemeinsam, was sie letztlich unwählbar macht: Sie richten sich mehr nach dem, was sie Sachzwang nennen, als nach dem, was die Bevölkerung wirklich will. Diesen Parteien muss die demokratische Legitimation entzogen werden. Der einzige Weg, den unser System dafür vorsieht, ist eben nicht zu wählen. Machen wir am Wahltag ein großes Kreuz quer über den gesamten Stimmzettel.

Liebe Grüße

Erik

Herr Burda hat nachgelegt. Wie das Manager Magazin meldete, wünscht sich Herr Burda die Befreiung von der Mehrwertsteuer und die Beteiligung an den Werbeeinnahmen von Google & Co. Das versteht er unter “fairem” Wettbewerb. Google wirft er vor, es wäre ein Killer, der sich ein Drittel der Werbeeinnahmen unter den Nagel reißt, ohne dafür eine aufwendige Leistung zu erbirngen. Es nutze die Arbeit anderer, um Gewinne zu erwirtschaften. Ist das so?

Machen wir ein kleines Experiment. Heute ist eine der Topnachrichten, dass Herr Wiedeking zurücktreten musste. Also geben wir einfach mal seinen Namen bei Google ein und schauen, was passiert. Siehe da. Auf den ersten vier Seiten des Suchergebnisses finden sich fast ausschließlich Seiten der klassischen Presse. Süddeutsche, FAZ, der Spiegel, die öffentlich-rechtlichen Sender, Welt, Zeit und auch der Focus teilen sich die prominenten Plätze in diesem Suchergebnis. Und diejenige, die mit am meisten jammert, die Bildzeitung hat eine Anzeige geschaltet. Wer profitiert hier also von wem? Sollten nicht eher die Verlage an Google zahlen? Wer profitiert hier von wessen kostenloser Leistung?

Herr Burda behauptet weiterhin, dass es sich nicht lohne, im Internet aufzutreten. Die Angebote seien, so zitiert ihn das Manager Magazin, nicht refinanzierbar. Ich wiederhole mich nur ungern. Herr Burda flunkert. Sein eigener Verlage verdient im Netz recht gut, wie ich im Artikel Das Gejammer der Verleger am Ende schon erwähnt habe. Ist Herr Burda vielleicht einfach nur grantig, weil sein eigenes Suchmaschinenprojekt gescheitert ist?

Das Internet ist kostenlos, wenn man mal von den Gebühren für die Anschlüsse absieht. Das wird so bleiben. Warum soll ich denn für etwas bezahlen, was ich auch umsonst haben kann? Die hilflosen Versuche, im Netz direkt Geld damit zu verdienen, dass man Seiten nur gegen Zahlung einer auch noch so geringen Summe aufrufen kann, sind gescheitert. Der Markt, der faire Wettbewerb hat dafür gesorgt. Damit müssen die Verlage leben, ob sie wollen oder nicht. Wer überleben will, muss sich an diese neuen Gegebenheiten anpassen. Dass das die deutschen Verlage verpasst haben, sollen nun die Benutzer des Internets bezahlen? Warum? Wenn meine Geschäfte schlecht gehen, kann ich auch nicht einfordern, dass es eine Programmiererflatrate oder eine Dozentenflatrate geben soll, nur weil im Netz das, was ich produziere, auch umsonst abgerufen werden kann. So wie ich durch echte Qualität und Leistung überzeugen muss, müssen das die Verlage auch. So wie ich mit Open Source Software und Online-Tutorials leben muss, müssen die Verlage mit Netzzeitungen und Blogs leben. Und so wie ich diese Angebote in meine Arbeit einbaue, sollten es endlich auch die Verlage tun, statt zu jammern, dass ihnen angeblich das Geschäft kaputt gemacht wird.

Was würde denn passieren, wenn sich Herr Burda mit seinem Wegzoll durchsetzte? Google blockt die Angebote einfach. Ihr wollt Geld von uns dafür, dass wir kostenlos Werbung für Euch machen? Dann machen wir eben keine Werbung mehr für Euch. Ganz einfach. Und auch die Blogosphäre wird so reagieren. Euch stört, dass ich Eure Artikel kommentiere und in meinen Kommentaren verlinke? Na gut. Es gibt genügend andere, die das nicht stört, die sogar dankbar dafür sind, wenn ich das tue und mich dafür auf ihren Seiten verlinken. Gut, Herr Burda, Focus und alle anderen Online-Produkte aus Ihrem Hause werde ich in Zukunft ignorieren. Kein Link mehr, kein Traffic mehr und auch keine Werbeeinahmen mehr über meine Seiten. Wenn Sie das so wollen, dann können Sie das so haben. Beschweren Sie sich hinterher aber nicht, dass Sie wirklich weniger verdienen, als Sie es heute tun. Beschweren Sie sich hinterher nicht, dass Ihre Online-Produkte nicht mehr bei Google auf der ersten Seite gelistet werden.

Andererseits würde ich sehr viel lieber Links auf Ihre Seiten setzen und so Ihnen Traffic und somit Einnahmen verschaffen, wenn auch die großen Online-Produkte aus Ihrem Haus endlich das machten, was in der Blogosphäre so erfolgreich ist: Trackbacks. Aber das tun sie nicht. Sie wollen vom Internet profitieren, ohne sich an die Regeln des Netzes zu halten. Sie wollen verlinkt werden und dafür auch noch Geld kassieren. Sie wollen durch meine Arbeit besser gefunden werden und ich soll dafür auch noch bezahlen. Das ist schlicht und ergreifend absurd.

Liebe Grüße

Erik

P. S.: Ich werde nicht Ihre Anzeigen, die ich über AdSense vielleicht bekomme, blockieren. Warum auch? Damit will ich ja schließlich Geld verdienen.

Weitere Artikel zum Thema:
internet-law.de – Verlage rufen immer lauter nach dem Staat
createordie.de – Herr Burda will an Googles Werbeeinahmen beteiligt werden
stefan-niggemeier.de – Hamburger Bankrott-Erklärung
mediaclinique – Herr Burda: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
dwdl.de – Burda klagt Google an und will Steuerbefreiung
faz.net – Verleger fordern Schutz im Internet

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Die Musikindustrie verdient immer weniger Geld. Warum? Ihre Produkte will keiner mehr haben. Ihre klassische Klientel kauft nicht mehr. Der Grund dafür ist ganz einfach. Das Produkt, eine Schallplatte oder eine Musik-CD ist überflüssig geworden. Musik kann heute kostenlos kopiert werden. Der Preis für diese Kopie, den der Markt akzeptiert, liegt daher bei genau Null. Dass das nach den geltenden Gesetzen illegal ist, interessiert keinen mehr ernsthaft. Längst ist das kostenlose Kopieren von Musik aber auch anderer digital vorliegender Kunstformen in weiten Teilen der Gesellschaft anerkannt. Musik, die nicht kopiert werden kann, weil sie nicht digital vorliegt oder mit Hilfe technischer Vorichtungen dieses verhindert wird, wird schlicht nicht gehört. Alle Versuche, die darauf abzielen, für das Kopieren Geld zu verlangen, sind gescheitert. Nun ist die Industrie auf eine neue Idee gekommen: die “Kulturflatrate”. Der Name sugeriert etwas Positives. So wie die DSL-Flatrate oder die Telefon-Flatrate scheint der Vorschlag zu bedeuten, man könne gegen einen geringen Betrag so viel Kultur konsumieren, wie man möchte. Tatsächlich handelt es sich um eine Zwangsabgabe, die eine sterbende Industrie alimentieren soll. Im Gegensatz zu dem, was sonst unter Flatrate verstanden wird, soll hier nicht der Preis einer Ware den Marktgegebenheiten nach unten angepasst werden, sondern er soll gegen die Marktentwicklung künstlich erhöht werden. Nicht die einzelnen Unternehmen setzen im freien Wettbewerb einen ihrer Leistung entsprechenden Preis fest, sondern der Staat soll mittels eines Gesetzes den Konsumenten zwingen für etwas zu zahlen, das keinen ökonomischen Wert mehr hat. Im Gegensatz zu den anderen Flatrates kann der Konsument nicht entscheiden, ob er an dieser Ware überhaupt teilhaben will, sondern er wird auf jeden Fall gezwungen zu zahlen, sofern er das Internet nutzen möchte. Eine solche weitere Zwangsabgabe muss verhindert werden.

Die technische Umsetzung

Eines der Hauptargumente der Gegner einer solchen Zwangsabgabe ist die Befürchtung, dass der Konsum eines einzelnen Produkts nicht genau gemessen werden kann. Eine gerechte Verteilung sei daher nicht möglich. Egal, was man messe, werden die großen Labels bevorzugt. Kleine innovative Labels werden benachteiligt. Als Beispiel wird das Nichtfunktionieren der GEMA genannt. Diese Argumentation ist falsch und sollte schnellstens unterlassen werden, dient sie doch eher den Befürwortern der Zwangsabgabe. Die GEMA ist ein großer Wasserkopf, der einen nicht unerheblichen Teil der Abgaben, die eigentlich den Rechteinhabern zukommen sollen, verschlingt. Es müssen Zahl und Art der Nutzung eines Stückes erhoben werden. Das Geld muss von vielen, vielen Nutzern eingesammelt und ebenso an viele Zahlungsempfänger verteilt werden. Allerdings geschieht das in der analogen Welt. In der digitalen Welt sieht das ganz anders aus.

In der digitalen Welt ist das Zählen und das Verteilen sehr viel einfacher. Es kann nahezu vollständig automatisiert werden. Es kann sogar vollständig anonymisiert werden. Alle Argumentationen, die darauf abzielen, dass es ähnliche Probleme wie bei der Verteilung durch die GEMA geben wird, übersehen, dass es sich um digitale “Güter” handelt, die hier “konsumiert” werden.¹ Die Verteilung dieser digitalen “Güter” geschieht eben nicht in der analogen Welt. Wäre dem so, hätten wir das Problem nicht. Sie geschieht in der digitalen Welt. In der digitalen Welt aber – das weiß jeder, der eine Website betreibt – kann der “Konsum” des digitalen “Gutes” ohne Probleme und ziemlich genau gemessen werden. Technisch ist das keine wirklich große Aufgabe. Das macht die Sache allerdings nicht weniger gefährlich. Nicht, weil die Verteilung die großen Labels bevorzugt und die kleinen und innovativen freien Künstler benachteiligt. Auch das wäre sicherlich technisch lösbar. Es macht die Sache gefährlich, weil zur Durchsetzung eines solchen Modells gravierende Eingriffe in die Funktionsweise des Internets notwendig wären. Allerdings ist das in der breiten Öffentlichkeit kaum diskutierbar, da den Beteiligten die notwendige Sachkenntnis fehlt. Daher schlage ich vor, diesen Zweig der Diskussion zu verlassen und sich ausschließlich mit den inhaltlichen Problemen, die eine weitere Zwangsabgabe mit sich zieht, zu beschäftigen.

Die Grenzen der “Kulturflatrate”?

Zur Zeit wird das Thema hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Herunterladen der Musik diskutiert. Aber es heißt sicherlich bewusst nicht “Musikflatrate”. Man nennt es “Kulturflatrate”. Das impliziert die Ausweitung des Systems auf andere Bereiche der Kultur. Wenn es eine solche Zwangsabgabe für die sterbende Musikindustrie geben soll, warum dann nicht auch für die Filmindustrie, die digitale Malerei, Texte? In fast allen Bereichen der Kultur können wir heute digitale Produkte kostenlos “konsumieren”. Was ist eigentlich mit Pornografie? Es gibt keinen Grund, nicht auch diese mit in eine solche Zwangsabgabe einzuschließen, will der Staat neutral bleiben. Die Einführung einer solchen Zwangsabgabe öffnet eine weitere Büchse der Pandora. Hat sich einmal die Musikindustrie mit der Forderung nach der Abgabe durchgesetzt, werden sich die anderen Begehrlichkeiten nicht abweisen lassen. Es wird sich kein sachlicher Grund dafür finden lassen, andere nicht auch an der Abgabe zu beteiligen. Logischerweise wird die Abgabe jedes Mal kräftig erhöht werden müssen.

Was ist Kultur?

Wer erhält einen Anteil am Kuchen? Wer bestimmt, was kulturell wertvoll ist und was nicht? Der Staat? Ein “unabhängiges” Gremium? Was immer ich mir vorstellen kann, macht mir Angst. Gerade unser Volk mit seiner Geschichte sollte vor Schreck zusammenzucken bei dem Gedanken, dass eine wie auch immer geartete staatliche oder staatlich sanktionierte Stelle entscheidet, was kulturell wertvoll ist und was nicht. Auch hier gilt für den Staat das Neutralitätsgebot. Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass in irgend einer Weise außer durch den gesellschaftlichen Diskurs entschieden wird, was unsere Kultur ausmacht und was nicht. Stellen wir uns einfach mal vor, eine solche Institution hätte es vor 30 Jahren schon gegeben. Hätten wir dann Rap und HipHop? Gäbe es Techno? Wohl kaum.

Wenn also einerseits die “Kulturflatrate” nicht auf eine bestimmte Kunstform eingeschränkt werden kann und demzufolge auf alle Formen der kulturellen Äußerung ausufern wird und andererseits sich der Staat an das Neutralitätsgebot halten muss, dann werden zwangsläufig alle, die im Netz in irgend einer Weise publizieren, vor der Tür stehen und ein Stück vom Kuchen einfordern. Am Ende wird das gesamte Netz erfasst und zentral gemessen werden müssen, um diesen Forderungen gerecht zu werden. Was das nicht nur technisch, sondern vor Allem inhaltlich für das Netz bedeutet, überlasse ich Deiner Phantasie, lieber Leser.

Um das Ausufern zu verhindern, wird vorgeschlagen, dass ähnlich wie bei der GEMA eine Gebühr zu zahlen sei, sofern man an der Verteilung teilhaben möchte. Eine solche Gebühr aber verstößt wieder gegen das Neutralitätsgebot. Entweder hält man die Gebühr so niedrig, dass sie sich jeder leisten kann. Dann ist sie wirkungslos. Oder man setzt sie so hoch an, dass tatsächlich private Publizisten vom System ferngehalten werden. Dann aber benachteiligt man die kleinen innovativen Anbieter mit geringen Einnahmen gegenüber den großen Labeln, da im ersten Fall die Gebühr vielleicht einen zweistelligen Prozentsatz der Einnahmen beträgt, während die großen Label darüber nur lachen. Wie auch immer man es dreht und wendet. Entweder man öffnet das System für alle oder man benachteiligt die kleinen Anbieter.

Fördert die Kulturflatrate die kulturelle Innovation?

Eines der Hauptargumente der Befürworter der Zwangsabgabe ist die Behauptung, dass durch das Sinken des Preises auf Null die Gefahr besteht, dass die Kunst ausstirbt. Das ist falsch. Gefordert wird die Zwangsabgabe von der Industrie, die in keinster Weise innovativ ist. Die bestehende Musikindustrie, die großen Labels bedienen ausschließlich den Mainstream. Die Innovation findet außerhalb dieser Labels statt und wird von ihnen erst dann vermarktet, wenn sie Mainstream geworden ist. HipHop und Rap z. B. entstanden auf den Straßen der Slums in den USA und nicht in den Studios. Ihre erste Verbreitung fanden sie unter anderem auf unabhängigen und kostenlosen Websites. Die Protagonisten dieser Bewegung machten ihre Musik gerade nicht, weil sie damit viel Geld verdienen wollten. Sie wollten sich und ihren Protest gegen ihre Situation artikulieren. Heute ist das Mainstream, weil es einfach gut ist. Aber die Innovation fand außerhalb, ja gegen die großen Labels statt. Oder versuche doch einmal innovative kubanische Musik in einem deutschen Plattenladen zu erwerben. Die Künstler werden noch nicht einmal im Verzeichnis der lieferbaren Titel auftauchen, obwohl sie sicherlich zu der Avantgarde der modernen Musik zählen.

Und was ist das für ein trauriges Bild des Künstlers, das da gezeichnet wird. Es ist eine historische Ausnahme, dass Künstler mit ihrer Kunst reich werden. Dennoch gab es zu allen Zeiten große Künstler. Warum? Weil ein Künstler Kunst macht, weil er ein Künstler ist. Jeder, der einmal ernsthaft ein Instrument erlernt hat, weiß, dass das Bedürfnis, es zu spielen, das ganze Leben lang anhält egal, wie gut oder schlecht man ist. Nein, Künstler machen Kunst aus ganz anderen Gründen als die ökonomische Verwertbarkeit ihrer Produkte.

Sicherlich müssen Künstler von irgend etwas leben. Sicherlich muss sich unsere Gesellschaft etwas überlegen, wie sie Künstler alimentieren möchte. Die Zwangsabgabe ist keine solche Überlegung. Sie soll nicht den Künstlern, sondern den großen Rechteverwertern zukommen. Warum kehren wir nicht zu dem System des Mäzenentums zurück? Das hat jahrtausendelang gut funktioniert. Wer gut ist, findet einen Sponsor. Wer schlecht ist, findet keinen. Auch hier wird der, dessen Bekanntheitsgrad durch Qualität steigt, mehr verdienen als der, der unbekannt ist und bleibt. Allerdings brauchen wir dafür keine Kulturindustrie mehr. Die großen Labels werden dann wieder verschwinden. Die historische Ausnahme wird historische Ausnahme bleiben.

Dann sind die Künstler doch aber von den Mäzenen abhängig. Ja und? Sind sie jetzt unabhängig? Natürlich wird es ein Künstler, der die Gesellschaft kritisiert, der z. B. anarchistische Inhalte transportieren möchte, schwer haben, dafür einen Sponsor zu finden. Aber ist das jetzt anders? Wird ein solcher Künstler heute von den großen Labels produziert? Nein. Es ändert sich an der Sache nicht das geringste. Lediglich der Wasserkopf der Verwerter fällt weg. Doch, es ändert sich etwas. Historisch betrachtet finden sich immer wieder Künstler, die die Gesellschaft kritisiert haben und dennoch Mäzene fanden. Die großen Label gehen dieses Risiko auf keinen Fall ein.

Stellen wir also fest, dass keinerlei Gefahr besteht, dass die Kunst beim Wegfall der großen Verwerter aufhört zu existieren, so können wir auch feststellen, dass bei einer Zwangsabgabe die Innovation gehemmt wird. Stellen wir uns vor, es gäbe ein System, das in irgendeiner Weise misst, welche Musik via Internet in welcher Menge konsumiert wird. Dafür gibt es dann einen Anteil am feststehenden Kuchen, der sich aus der Zwangsabgabe speist. Was ist also ökonomisch sinnvoller? Das teure Herstellen neuer innovativer Produkte mit dem Risiko, dass keiner sie herunterlädt? Oder das Anbieten alter Titel, von denen man weiß, dass sie beliebt sind, und die einen nichts kosten?

Die Gefahr für das Netz

Ein so ausuferndes System der Alimentation über eine Zwangsabgabe ist nicht durchführbar. Technisch wäre es sicherlich möglich. Aber es ist politisch nicht durchsetzbar. Wie hoch soll denn die Zwangsabgabe sein, damit alle aus dem Topf so bedient werden können, dass die bisherigen Einnahmen weiterhin gewährleistet sind und die neu hinzu kommenden auch noch ihren Anteil bekommen? Also müsste das System in irgend einer Weise, sei es durch hohe Gebühren, sei es durch eine Kommision, eingeschränkt werden. Was hätte das zur Folge?

Auf der einen Seite hätten wir Angebote, die finanziert durch die Zwangsabgabe werbefrei wären. Auf der anderen Seite müssten sich die anderen Angebote weiterhin mittels des moderenen Sponsorings finanzieren. Das Problem ist: Werbung nervt. Der Benutzer mag Werbung nicht. Werbefreie Angebote sind beliebter als Angebote, auf deren Seiten es überall blinkt und zittert. Mein eigener Blog hat mir ohne Werbung sehr viel besser gefallen als mit. Konsequenterweise werden die Benutzer die alimentierten werbefreien Angebote bevorzugen. Bleiben aber die Benutzer aus, sinken auch die Werbeeinnahmen, die einzigen Einahmen, aus denen sich kleine Anbieter zur Zeit finanzieren. Die ökonomische Basis für innovative Angebote im Netz wird zerstört. Das Netz wird inhaltlich verarmen. Deshalb ist eine “Kulturflatrate” gefährlicher als jede Zensur. Zensur kann man umgehen. Die Zerstörung der ökonomischen Basis aber wird die Angebote selbst verschwinden lassen.

Liebe Grüße

Erik

1 Im strengen Sinne handelt es sich bei dem, wovon hier die Rede ist, weder um ein Gut noch um einen Konsum. Das hier behandelte “Gut” ist keines, da es sich in keinster Weise materialisiert. Daher kann es auch nicht konsumiert werden. Konsum setzt nämlich voraus, dass das Gut mit dem Konsum langsam aber sicher verschwindet. Ein digitales “Gut” wird aber durch den “Konsum” nicht weniger. Es wird in keister Weise beschädigt. Eine CD z. B. ist irgendwann so zerkratzt oder schlicht verrostet, dass die enthaltene Information nicht mehr vorhanden ist. Eine Datei hingegen nimmt durch das Abspielen keinen Schaden. Allenfalls die Hardware, auf der die Datei gespeichert ist, geht kaputt. Deshalb machen wir Backups, die die Zerstörung der digitalen “Güter” verhindern. Das ist im Übrigen auch ein Grund, warum digitale Güter eigentlich keinen Wert haben. Sie gehen nicht kaputt.

Weitere Artikel zum Thema:
netzpolitik.org . Podcast 075 – Die Kulturflatrate
netzpolitik.org – Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt?
netzwertig.com – Kulturflatrate: Eine schlechte Idee, die sich hartnäckig hält

netzwertig.com – Warum eine Kulturflatrate desaströs wäre
netzwertig.com – Kulturflatrate: Pro und Contra
carta.info – Markt- oder Allmendewirtschaft: Worum es bei der Kulturflatrate eigentlich geht
Und zwei interessante Artikel zum Urheberrecht:
boersenblatt.net – Ohne Kompromisse geht gar nichts
boersenblatt.net – Lasst sie laufen!

Das Geld solle besser, so weiter in der gemeinsamen Erklärung, für die Strafverfolgung und Aufklärung verwendet werden. In Australien müssten, ca. 33 Mio. australische Dollar pro Jahr ausgegeben werden, um diese Sperren zu errichten. Das sei schlicht rausgeschmissenes Geld, da die Sperren nicht nützten. Mit diesem Geld aber könnten z. B. 300 neue Kriminalbeamte eingestellt werden, die sich um die Strafverfolgung der Täter kümmern könnten, so eine Sprecherin der Kinderschutzorganisationen. Außerdem solle Software unterstützt werden, die es Eltern ermöglicht, gezielt den Internetzugang ihrer Kinder zu filtern.

Weiter betont die Erklärung, dass der Preis für solche Sperren die Freiheit wäre. Die Erklärung endet mit den Worten: “Keine andere westliche Demokratie hat einen verpflichtenden Filter auf Ebene des ISP. Die Australier sollten nicht ihre Freiheit opfern müssen, um weltführend in der ineffektiven Internetzensur zu werden.”

Liebe Grüße

Erik

Quellen:
Australian IT
ABS News Australia
cnet australia
Die Erklärung im Wortlaut:
Statement on Internet Censorship

Ich bin Vater. Mein kleiner Sohn ist sechs Jahre alt. Am Wochenende muss das Kind beschäftigt werden. Was macht also ein guter Vater? Er geht mit seinem Kind irgendwohin, wo es Spaß hat. Also blättere ich im Internet und suche einen solchen Platz. Ich lese: “Sie haben Lust auf einen abwechslungsreichen, fröhlichen, sportlichen und actionreichen Tag mit Ihrer Familie?” Das scheint mir das Richtige. Also frage ich Frau und Kind, ob sie dazu Lust haben. Beide sagen Ja. Schnell ein paar Sachen gepackt und dann los. Das Wetter ist herrlich. Es verspricht ein schöner Tag zu werden. Ich zahle den Eintritt und wir stürzen uns ins Vergnügen.

Aber was muss ich sehen? In einer Ecke steht ein Mann etwa so alt wie ich vor einem Klettergerüst. Er macht Fotos. Fotos von einem Mädchen, vielleicht 13 Jahre alt. Sie trägt nur einen Bikini. Sie klettert durch das Gerüst, lächelt in die Kamera, spreizt die Beine. Wo bin ich hingeraten? Ich schaue mich weiter um. Das kann nicht sein. Mitten im Herzen Deutschlands ein Hort widerlichster Kinderpornografie. Uns gegenüber ein alter Mann. Der ist sicher schon an die 70, denke ich mir. Er spricht mit zwei leicht bekleideten Mädchen. Er gibt ihnen Geld. Ich bin fassungslos.

Überall, wohin ich auch sehe, Szenen, die eindeutig auf den Index gehören. Dort zwei engumschlungene Teenager, die miteinander knutschen. Drumherum sehe ich mehrere weitere Jugendliche, die zusehen. Weiter hinten ein nacktes Mädchen kaum drei Jahre alt. Sie ist bis auf einen Hut völlig unbekleidet. Der Mann, der neben ihr liegt, holt eine Kamera hervor und fotografiert das arme Kind. Dort zwei vielleicht 16jährige Mädchen, die einem etwa 17jährigen Jungen zärtlich den Rücken massieren. Und dann kann ich eine solche Szene aus nächster Nähe beobachten. Direkt neben uns plaziert sich ein Paar, beide etwa 30 Jahre alt. Sie haben ein kleines nacktes Kind bei sich. Später erfahre ich, dass es kein Jahr alt ist. Sie legen sich auf eine große Decke. Die Frau hebt dem Mann das Kind auf den Bauch. Das Kind kneift dem Mann in die Brustwarzen. Er lacht und streichelt das Kind über den Rücken.

Soll ich nicht besser die Polizei rufen? Nein, wir lachen mit und unterhalten uns nett mit den beiden. Wir sind im Finkenwerder Freibad. Das Zitat oben stammt von der Website der Firma “Bäderland Hamburg”. Es ist alles ganz harmlos. Aber nach der heutigen Rechtslage droht der harmlosen Website der Familie des Herrn, der wahrscheinlich seine Tochter fotografiert hat, oder der desjenigen, der seinen kleinen Nackedei fürs virtuelle Fotoalbum festgehalten hat, das Stoppschild, vielleicht sogar Schlimmeres. Wollen wir das?

Diese Gedanken schossen mir im Freibad so durch den Kopf. Schon komisch, dachte ich mir, wie diese Diskussion meine Sicht der Dinge verändert hat. Letztes Jahr wäre ich mit Sicherheit nicht auf solche absurden Gedanken gekommen. Aber nun habe ich z. B. den Text in netzpolitik.org gelesen, wie weit der Begriff der Kinderpornografie mittlerweile ausgedeht wurde. Die Fotos, die dort im Freibad gemacht wurden und die mit Sicherheit alle ganz harmlose Familienfotos sind, wie sie sich in jedem Fotoalbum finden, sind nach dieser Definition pornografisch. Jeder, der solche Fotos ins Netz stellt, steht in der Gefahr, mit dem Staatsanwaltschaft Bekanntschaft zu machen.

Das ist das schlimme an der Zensur. Sie erzeugt eine Schere im Kopf. Sicher wird jetzt jeder CDU-Politiker und auch jeder von der SPD mit der Inbrunst der Überzeugung feststellen, dass solche Fotos doch gar nicht gemeint sind. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber ich habe sie gespürt, die Schere im Kopf. Ich habe mir tatsächlich Gedanken darüber gemacht, ob ich den Mann, der seine Tochter fotografierte, nicht warnen solle, dass er diese Bilder bloß nicht ins Netz stellt. Ja, das waren durchaus erotische Fotos. Aber sicher keine Kinderpornografie. Gequält wurde das Mädchen auch mit Sicherheit nicht. Sie hat fröhlich gelacht. Es hat ihr Spaß gemacht.

Vielleicht zeigt sie die Fotos ein paar Freundinnen und kichert dabei. Vielleicht zeigt sie auch der Vater ein paar Freunden und ist dabei so stolz, wie ein Vater halt stolz ist, wenn er sieht, dass seine Tochter langsam zu einer schöne Frau wird. Vielleicht stellt er sie auch ins Internet, damit die Tante in den USA oder die Oma im Heimatland der Frau auch sehen können, was für ein hübsches Mädchen sie geworden ist. Darf er das? Darf er überhaupt solche Fotos machen und besitzen?

Ich habe einen weiteren, 16jährigen Sohn, der von der Natur mit einem Körper ausgestattet wurde, der an Adonis erinnert. Natürlich bin ich stolz, dass er so aussieht. Demnächst möchte ich zusammen mit ihm eine Website erstellen. Er wird bald die Schule beenden. Da ist es gut, wenn er schon mal was in den Händen hat, sich an die Darstellung seiner selbst im Web gewöhnt, lernt, was wie geht, was man über sich mitteilen sollte und was nicht. Und schon spüre ich sie wieder, die Schere im Kopf. Welche Fotos soll ich einstellen? Er möchte gerne mit Sport sein Geld verdienen. Er hat einen prächtigen Körperbau. Er ist – hoffentlich sage ich jetzt nicht zu viel und morgen kommt der Staatsanwalt – ein durchaus erotischer junger Mann. Kann ich Fotos von ihm verwenden, auf denen er halb nackt ist?

Was ist los mit mir? Was ist los mit diesem Land, dass ich, der ich noch nie große Angst davor hatte, das zu tun und zu sagen, was ich wollte, solche Gedanken hege? Einerseits ist es sicherlich das Thema. Mit dem Staatsanwalt Probleme zu bekommen, weil man etwas geäußert hat, was einem anderen nicht passt, ist nicht ehrenrührig. Im Gegenteil, in manchen Kreisen wird man dafür geradezu zum Helden. Aber wer will sich schon gerne gegen den Vorwurf der Kinderpornografie wehren müssen? Andererseits ist es aber auch die Form, in der die Diskussion geführt wird. So wie Frau von der Leyen aber auch andere argumentieren, verbreiten sie Angst. Wenn Frau von der Leyen z. B. droht, ein Umgehen der Sperren sei eine bewusste Straftat, dann kriminalisiert sie damit alle User, die es bevorzugen, einen nicht in Deutschland stehenden DNS-Server zu benutzen, warum auch immer. Das macht Angst. Wenn dann auch noch ein Milliardenvolk gegen jede Realität bezichtigt wird, Kinderpornografie nicht zu verfolgen, dann macht das Angst. Angst davor, was noch kommen könnte. Aber auch Angst davor, auf Grund irgendwelcher dummen Zufälle selbst in Verdacht zu geraten. Diese Angst ist der Tod der Demokratie.

Liebe Grüße

Erik

Ist es denn noch zu fassen? Heute morgen lese ich im lawblog.de, Frau von der Leyen hätte gesagt, in Indien wäre Kinderpornographie nicht geächtet. Sie wird mit den Worten zitiert: “Aber da stößt man (an) Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat.” Sie sagt damit, wenn man ihre sonstigen Äußerungen zu dem Thema in Betracht zieht, das indische Volk würde die brutale Vergewaltigung von Kindern nicht verurteilen. Sie behauptet, in Indien werde dieses Verbrechen nicht verfolgt. Mir fehlen die Worte.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist diese Frau vollständig desinformiert oder sie lügt bewusst. Eigentlich ist mir die Dame sogar sympathisch. Vieles von dem, was sie sonst noch äußert und sonst in ihrer Amtszeit angestoßen hat, findet durchaus meine Zustimmung. Zuletzt ihr Vorschlag, alle Grundschulen (warum eigentlich nur Grundschulen) mit Internetzugang auszustatten und schon im frühen Alter die Medienkompetenz zu fördern. Auch dass sie sagt, sie fände ihren Spitznamen “Zensursula” und die T-Shirts mit diesem Aufdruck komisch, kommt bei mir sehr positiv an.

Daher gestehe ich ihr zu, dass sie es einfach nicht besser weiß. Aber dann lässt man sich nicht zu solchen Aussagen hinreißen. Das ist tiefstes Stammtischniveau, das auf ein Kameradschaftstreffen der NPD gehört und nicht in den Mund einer Vertreterin des Deutschen Volkes. Nein, ich will Frau von der Leyen keineswegs in die rechte Ecke stellen. Da gehört sie bestimmt nicht hin. Aber diese Äußerung gehört dort hin. Ich bin wütend. Frau von der Leyen, treten Sie sofort zurück und entschuldigen Sie sich beim indischen Volk!

An meine indischen Mitbürger in diesem Land und an alle Inder auf dieser Welt: Bitte glaubt nicht, dass wir Deutschen über Euch so denken. Das ist nicht so! Ich habe Euch als freundliche, höfliche, gastfreundliche und sehr kinderliebe Menschen kennengelernt. Ich schäme mich zutiefst für diese Äußerung meiner Regierung.

To the indian people who live in my country and all Indians all over the world. Please don’t believe that we the german people believe that you are like this. That’s not true. I know you as people who are friendly, polite, hospitable and very fond of children. I’m really ashamed of that statement of my goverment.

Liebe Grüße

Erik

Nachtrag:

Folgende Email habe ich an die indische Botschaft geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrter Herr Botschafter Sudhir Vyas,

die Ministerin Frau von der Leyen hat sich gestern in einer Weise über Ihr Land geäußert, die mich als Deutschen sehr beschämt. In aller Form und mit ganzem Herzen möchte ich Sie und Ihr Volk für diese Äußerung um Verzeihung bitten.

Hochachtungsvoll

Erik Roderwald

Auf netzpolitik.org – Von Kindern und Kühen: Von der Leyen erneut der Lüge überführt gibt es die Zitate zu hören und den Nachweis, dass sie natürlich nicht recht hat.

Noch ein sehr guter und sachlicher Artikel zum Thema:
spiegelfechter.com – Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik

In meinem vorletzten Artikel habe ich nachgewiesen, dass Herr Thiesen rechtspopulistische Wirtschaftstheorien vertritt, die allgemein als falsch gelten dürften. Ich bezog mich auf die Thesen zu dem, was unter dem Begriff “Zinsknechtschaft” bekannt ist. Einige von Euch haben mich gebeten, die Theorie zu widerlegen, da sie doch auf den ersten Blick so einsichtig wäre. Das will ich gerne tun. Dazu ist ein wenig Mathematik notwendig. Ich werde das Ganze sehr stark vereinfacht darstellen. Die Wirtschaftswissenschaftler und auch die Hobbyökonomen unter Euch mögen mir das nicht übel nehmen. Es soll allgemeinverständlich sein und nicht exakt die Realität abbilden. Es geht um das Prinzip. Weiter sei hier vorausgeschickt, dass ich ausschließlich über Unternehmenskredite referiere. Bei Privatkrediten kann es ähnliche Effekte geben. In der Regel hat der Endverbraucher aber am Ende weniger Geld in der Tasche als ohne Kredit.

Zum besseren Verständnis habe ich eine ODS-Tabelle (Open Office) erstellt. Entschuldigt die miserable Formatierung.

These: Der Zins schadet einem Unternehmen

Die erste Behauptung der Theoretiker der Zinsknechtschaft lautet, ein verzinster Kredit schade einem Unternehmen. Das ist falsch. Tatsächlich mindert ein Kredit den Unternehmensgewinn nicht, sondern ist ein Mittel, den Gewinn zu steigern. Wie das?

Nehmen wir an, wir haben ein Unternehmen mit zehn Maschinen im Wert von 10 Mio. Euro. Der Einfachheit halber nehmen wir weiter an, dass sich alle anderen Kosten der Firma gleichmäßig auf diese Maschinen verteilen und mit ihrer Anzahl sich entsprechend verringern oder erhöhen. Am Ende werde ich noch ein paar Worte dazu schreiben, was passiert, wenn dem nicht so ist. Am Anfang vernachlässigen wir also alle anderen Kosten. Logischerweise steigt und fällt der Gewinn auch linear mit der Anzahl der Maschinen. Wir nehmen einen Jahresgewinn vor Steuern von 1 Mio. Euro bei einem Steuersatz von 50% an. Das macht einen Nettogewinn nach Steuern von 500.000 Euro.

Nun geht eine Maschine kaputt. Sie kostet 1 Mio. Euro. Nun haben wir drei Möglichkeiten. Das Unternehmen kauft keine neue Maschine. Das Unternehmen nimmt einen Kredit von 1 Mio. auf, um die Maschine zu ersetzen. Das Unternehmen besitzt 1 Mio. freies Kapital (schön blöd) und kann die Maschine bar bezahlen. Spielen wir alle drei Möglichkeiten durch.

Im ersten Fall verliert das Unternehmen jedes Jahr 10% seines Gewinns. In zehn Jahren macht das Unternehmen also statt 5 Mio. Euro Gewinn nur noch 4,5 Mio. Es fehlen also 500.000 Euro gegenüber der Ausgangssituation mit zehn Maschinen. Eine deutliche Gewinnminderung.

Wie sieht es bei einem Kredit aus? Nehmen wir an, die Bank leiht unserem Unternehmer die 1 Mio. zu einem Zinssatz von 10% p. a. Wir vereinfachen wieder und nehmen an, dass nur eine Rate pro Jahr gezahlt wird. Wir erhalten dann zehn Jahresraten zu 162.745,39 Euro. Das macht eine Gesamtzahlung von 1.627.453,95 Euro. Das klingt erstmal viel. Aber schadet es unserem Unternehmer? Rechnen wir nach. Rechne ich die Gewinne nach Abzug der gezahlten Zinsen und nach Steuer bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen zusammen, komme ich auf einen Gesamtgewinn in der Periode von zehn Jahren von 4.686.273,03 Euro. Das sind immer noch 313.726,97 Euro weniger als vor Aufall der zehnten Maschine. Aber es sind auch ca. 186.000 Euro mehr als bei Nichtkauf der Maschine. Also hat der Kredit gegenüber dem Nichtkauf der Maschine den Unternehmensgewinn erheblich erhöht.

Aber es ist doch immer noch weniger als bei Barzahlung. Wenn der Unternehmer bar zahlt, macht er weiterhin 500.000 Euro Gewinn pro Jahr. Wieso erhöht der Kredit auch in diesem Fall den Unternehmensgewinn? Ganz einfach. Kein Unternehmen ist so dumm und hat 1 Mio. Euro in der Kasse rumliegen. Geld das in der Kasse liegt, ist totes Geld. Es ist kein Kapital, das sich verwertet. Was macht unser Unternehmen also, falls es tatsächlich so viel Geld rumliegen hat? Es investiert entweder in das eigene Unternehmen oder in ein fremdes. Hätte es sich selbst erweitert, wären die 1 Mio. nicht flüssig, sondern im Unternehmen gebunden. Also muss in ein fremdes investiert worden sein. Das Geld liegt also irgendwo und trägt seinerseits wieder Zinsen. Nehme wir mal an, unser Unternehmer hat sein Geld zu 3,5% Zinsen angelegt. Das sollte am Markt bei 10% Kreditzins durchaus möglich sein, wenn man 1 Mio anlegen will und sich ein wenig umschaut. Das Geld liegt sicher nicht auf dem Sparbuch. Rechnen wir also nach.

Bei 3,5% Zinsen und 1 Mio. Startkapital haben wir innerhalb von zehn Jahren ein Gesamtkapital von 1.362.897,35 Euro. Wir haben also einen Zinsgewinn von rund 363.000 Euro. Oh, was ist das? Der Unternehmer nimmt einen Kredit auf und hat dadurch ca. 314.000 Euro weniger Gewinn. Auf der anderen Seite nimmt er 363.000 Euro Zinsen ein. Das macht insgesamt ein Plus von ca. 49.000 Euro.

Aber wie kann das sein? Wie kann ich mir für 10% was leihen und dieselbe Summe für 3,5% verleihen und trotzdem hinterher mehr haben? Das kann nicht sein, oder? Doch, es kann. Der Witz bei der Geschichte ist der: Das geliehene Geld lege ich produktiv an. Es trägt also auch für mich “Zinsen”. Es heißt nur eben nicht “Zinsen”, sondern Gewinn. In unserem Beispiel macht die Maschine vor Steuern einen Gewinn von 100.000 Euro pro Jahr. Im ersten Jahr zahle ich 100.000 Euro Zinsen. Gewinn der Maschine ist im ersten Jahr also 0. Im zweiten Jahr aber zahle ich nur noch knapp 94.000 Euro an Zinsen. Die Maschine macht also immerhin gut 6.000 Euro Gewinn vor und 3.000 Euro nach Steuern. Und jedes Jahr sieht die Sache besser aus, weil der Zinsanteil immer weiter sinkt. Auf der anderen Seite – und das führt uns zum nächsten Thema – steht der Zinseszins. Aber, bevor wir zum nächsten Thema kommen, noch eine Anmerkungen.

Das Beispiel ist stark vereinfacht. Im wahren Leben spielen noch eine Menge weiterer Faktoren eine erhebliche Rolle. Diese Faktoren verschieben allerdings lediglich den break even point, in unserem Fall den Abstand zwischen den Zinssätzen, der notwendig ist, dass der Unternehmer mehr Gewinn mit Kredit als ohne macht. Die meisten dieser Faktoren ändern die Verhältnisse aber zu Gunsten des Unternehmers. Ein Beispiel sei hier genannt. In unserem Zahlenspiel bin ich davon ausgegangen, dass die Kosten des Unternehmens direkt von der Anzahl der Maschinen abhängen. Das tun sie aber nicht. Beim Ausfall einer Maschine verringert sich ja nicht die Miete für die Fabrik auch um 10%. Ebenso wollen die Buchhaltung und die Unternehmensleitung weiter das gleiche Gehalt. Ein Großteil der Kosten bleibt gleich, so dass der Gewinnverlust durch den Ausfall noch höher ist als angenommen. Nun aber zur zweiten zentralen These der Zinsknechtschaftstheoretiker.

These: Der Zinseszins verstärkt die Ausbeutung der Unternehmen durch die Banken

Diese These zeugt von grundlegender Unwissenheit darüber, wie ein Kredit funktioniert. Bei Krediten kommt der Zinseszins regelmäßig nicht vor. Wie setzt sich die Rate eines Kredites zusammen: Ein Teil sind Zinsen und der andere Teil ist Tilgung. Dabei ist der Anteil der Zinsen immer so hoch, dass alle Zinsen der vergangenen Periode beglichen werden. In unserem Beispiel ist die Rate 162.745,39 Euro hoch. Bei der ersten Zahlung nach einem Jahr sind 100.000 Euro Zinsen angefallen. Das ist der Zinsanteil der Rate. Rund 63.000 Euro werden also lediglich von der Grundschuld getilgt. Macht eine Restschuld von rund 937.000 Euro. Diese werden nächstes Jahr wieder zu 10% verzinst. Macht einen Zins von rund 93.700 Euro, der wieder der Zinsanteil der nächsten Rate ist. Somit werden mit der nächsten Rate rund 69.000 Euro getilgt. Das dauert so lange, bis die gesamte Grundschuld getilgt wurde.

Zinsen werden bei normaler Abzahlung bei einem Kredit nicht noch einmal verzinst. Ein Zinseszins entsteht nicht. Es ist sogar so, dass man mit Banken in Notzeiten relativ einfach über die Aussetzung der Tilgung sprechen kann. Die Zinsen müssen aber in der Regel weiter beglichen werden. Zinseszins entsteht ausschließlich an anderer Stelle.

Der Zinseszins entsteht bei bestimmten Geldanlagen z. B. fest verzinslichen Anlagen mit langer Laufzeit. Ein solches Papier hat unser Unternehmer ja gezeichnet, um seine 1 Mio. zu 3,5% anzulegen. Am Ende hat er 1,363 Mio. Hätte er die Zinsen am Ende des Jahres immer ausgezahlt bekommen, hätte er insgesamt 350.000 Euro an Zinsen erzielt. Die 13.000 Euro sind der Zinseszins. Wir stellen also fest, der Zinseszins belastet nicht die Unternehmen, sondern begünstigt die Anleger. Er ist also nicht etwas, das die Banken von ihren Kunden bekommen, sondern etwas, das sie an ihre Kunden zahlen müssen. Das erklärt übrigens auch, warum der Zins für verliehenes Geld bei den Banken so viel höher sein muss wie der für dort angelegtes Geld. Bekäme der Unternehmer nämlich 5,5% für sein angelegtes Kapital, wäre sein Zinsgewinn wegen des anfallenden Zinseszins höher als seine Zinszahlung bei 10%.

Das Beispiel geht selbstverständlich davon aus, dass alles regelmäßig verläuft. Alle Rahmenbedingungen bleiben über den gesamten Zeitraum gleich. So lange das aber so ist, funktioniert dieses System, wie jeder leicht nachrechnen kann. Warum nun das System doch periodisch zusammenbricht und welche Rolle dabei das Kreditwesen spielt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ging hier um die Widerlegung der These, dass Zins und Zinseszins notwendig zur Krise führen, weil sie die Unternehmen langsam ausbluten. Das ist ökonomisch schlichter Unsinn. Solange ein Unternehmen seine Kredite zurückbezahlen kann, verliert es durch diese nicht, sondern es gewinnt. Oder, wie es einer, bei dem ich BWL lernen durfte, ausgedrückt hat: “Wer keine Schulden hat, hat unser Wirtschaftssystem nicht verstanden.”

Eine wahre Ursache für den Zusammenbruch des Finanzsystems

Die Behauptung, dass die Geldwirtschaft unvermeidlich zu ökonomischen Krisen führt, weil es ihn ihr Zinsen gibt, habe ich widerlegt. Also bleibt die Frage, wo denn nun das Problem liegt. Die Antwort: Das Problem ist nicht, dass die Unternehmen Geld verlieren, weil sie Zinsen zahlen müssen. Das Problem ist, dass die Banken und Anleger Geld verlieren, weil sie ihr Geld verliehen haben. Das Problem tritt dann auf, wenn ein Kredit nicht mehr zurückbezahlt werden kann.

Nehmen wir einfach mal an, unser Unternehmen, das sich gerade eben 1 Mio. Euro für die Maschine geliehen hat, geht pleite. Es wird liquidiert. Laut Kreditvertrag erhält die Bank die Maschine, da diese als Sicherheit eingetragen ist. Also versteigert sie die Maschine, um den Verlust auszugleichen. Sie erhält aber nicht 1 Mio, sondern nur die Hälfte. Sie macht bei dem Geschäft einen Verlust von 500.000 Euro. Geschieht dies massenhaft, dann geht die Bank pleite. Aber nicht nur die Bank alleine, sondern mit ihr auch die, die ihrerseits ihr Geld bei dieser Bank angelegt haben. Sind das ihrerseits wieder Unternehmen, dann geraten auch sie ins Schlingern, da ihnen plötzlich die Kapitalreserver entzogen wird oder schlimmer noch, das angelegte Geld für zukünftige Investitionen vorgesehen war. Oder es sind gar Gelder betroffen, die man nur kurzfristig auf der Bank geparkt hat, um damit in zwei Monaten eine hohe Rechnung bezahlen zu können. Passiert das in großem Maße, setzt ein Dominoeffekt ein, der auch durchaus gesunde Unternehmen und Banken mit in die Tiefe reißen kann.

Die Vergabe eines Kredits ist die Spekulation auf zukünftige Gewinne. Werden diese in hinreichendem Maße erzielt, so gewinnen beide Seiten. Bleiben sie aus, so verlieren ebenso beide Seiten. Der Kreditnehmer verliert in der Regel mehr. Aber das ist ja auch gerecht. Schließlich hat er den Laden in den Sand gesetzt. Bei großflächigen Zahlungsausfällen verlieren allerdings alle. Das sei noch einmal kurz am jüngsten Beispiel erklärt: Eine der Ursachen für die jüngste Krise ist die massenhafte Vergabe an faulen Immobilienkrediten in den USA. Menschen, bei denen teilweise schon von vornherein klar war, dass sie nicht leistungsfähig genug waren, die Kredite auch zu bedienen, wurden solche gewährt, um Häuser zu bauen. Dann blieben die Zahlungen massenhaft aus. Zwei Banken gingen pleite.

Nun mussten diese beiden Banken – auch das ist an der hier kritisierten Theorie falsch, dass Banken unendlich Geld aus dem Nichts erschaffen könnten – sich das Geld für diese Kredite ihrerseits irgendwo leihen. Das ist ja auch Aufgabe der Banken in unserem System, Kapital zu sammeln, um es anderweitig auszuleihen. Nach der Pleite dieser Banken verloren aber auch ihre Kunden ihr Geld. Zum Teil waren diese Kunden selbst Banken, die dadurch in die Krise hineingezogen wurden. Die Dominosteine fielen einer nach dem anderen. Die Krise war perfekt. Allerdings aus ganz anderen Gründen als es sich unsere Zinsknechte herbeifantasieren.

Liebe Grüße

Erik

Gerade konnte ich über eine viertel Stunde lang von meinem Schreibtisch aus einen vollständigen Regenbogen erblicken. Eine Legende sagt, das jenseits eines solchen Regenbogens ein phantastisches Land liegt. So gerate ich ins träumen und frage mich: Was will ich eigentlich? Wenn ich die Welt regieren könnte, wie würde ich sie einrichten? In letzter Zeit hast Du viel zu viel darüber nachgedacht und darüber geschrieben, was Du nicht willst. Und auch viel zu viel darüber gelesen, was Du zusammen mit anderen nicht willst. Du willst keine Zensur. Du willst keine Vorratsdatenspeicherung. Du willst keine Zwangsabgabe auf das Internet für die Verlage usw. usf.

Das ist auch die Krux an dieser ganzen Debatte. Darum verlieren wir sie auch immer wieder. Wir sind immer dagegen. Die andere Seite ist auch immer dagegen. Aber die sind gegen ganz konkrete Dinge. Kinderporno ist bei weitem nicht so abstrakt wie Zensur. Terrorismus ist bei weitem nicht so abstrakt wie Datenschutz. Gefährliche und widerliche Killerspiele ist bei weitem nicht so abstrakt wie Meinungsfreiheit. Wogegen diejenigen sind, die gerne die Kontrolle über das Netz hätten, ist irgendwie jeder, wenn er nicht gerade Pädophil, Terrorist oder Gamer ist. (Liebe Gamer, bitte nicht aufregen. Ich will Euch in keinster Weise mit den erstgenannten auf eine Stufe stellen. Das tun die anderen.) Ich schweife ab. Was viel wichtiger ist, wofür bin ich eigentlich. Die Debatte, die im Moment geführt wird, kann nur gewonnen werden, wenn ich auch einmal formuliere, wovon ich träume.

Irgendwo auf meinen Streifzügen durchs Netz habe ich folgenden Gedankengang gelesen. Leider kann ich mich nicht mehr daran erinnern, wo.¹ Die Piratenpartei fordert, dass alle Literatur, Musik und alles, was sonst noch in Datenform vorliegen kann, frei kopierbar zur Verfügung gestellt werden solle. Das wäre ein Unding. Warum solle denn nur geistiges Eigentum frei zur Verfügung stehen? Dann müsse man ja auch fordern, dass alle Güter frei zur Verfügung stünden. Das geht ja nun wirklich nicht.

Wirklich nicht? Der Autor führt den Gedanken weiter. Er selbst fände als Fan von Star Trek diesen Gedanken ja durchaus sympathisch. Aber es ginge nicht, weil unsere Gesellschaft dafür noch nicht bereit sei. Wirklich nicht? Außerdem, so der Autor weiter, werde niemand mehr etwas von Qualität produzieren, wenn er nicht davon ökonomisch profitiere. Alle, daran erinnere ich mich genau, Erfindungen wären auf Grund ökonomischen Profits getätigt worden. Ist das wirklich so?

Während so der Regenbogen über Finkenwerder stand, fing ich an darüber nachzudenken, ob dem wirklich so ist. Fangen wir mit dem letzten Argument an. Alle Erfindungen? Keine gute Kunst ohne Profit? Wie wurde wohl das Rad erfunden? Weil der Erfinder sich davon Profit versprach? Oder wollte er sich einfach nur das Leben leichter machen? Naja, auch eine Art von Profit. Aber warum fangen kleine Kinder einfach an zu singen? Weil sie sich davon einen Profit versprechen? Oder vielleicht doch nur deshalb, weil sie Menschen sind und einfach gerne musizieren? Was ist mit Mozart? Seine besten Stücke hat er geschrieben, als kaum noch einer dafür zahlen wollte. Verscharrt wurde er dann in einem Wiener Armengrab. Warum hat er denn weiter geschrieben? Aus Profitstreben oder doch weil er einfach genial war?

Wenn ich es mir recht überlege und die Geschichte, die ich lange und ausführlich studiert habe, Revue passieren lassen, stelle ich fest, dass Leistung, vor allem innovative oder künstlerische Leistung zum Zweck des Profits ein recht moderner Gedanke ist. In früheren Zeiten haben die Dichter gedichtet, die Musiker musiziert und die Erfinder erfunden, weil sie dazu Talent hatten und es gerne taten. Dass sich das immer in Heller und Pfennig umsetzen lassen muss, ist ein Gedanke, der einem van Gogh sicherlich fremd war. Und wie viele Maler gibt es noch, die arm gestorben sind und deren Bilder heute als unbezahlbare Schätze in unseren Museen hängen? Wiviele Musiker, deren Klänge wir heute schätzen, konnten von ihrer Musik nie wirklich leben? Wieviele Erfinder im Laufe der Geschichte der Menschheit, die wir nicht einmal mit Namen kennen?

Nein, wenn es wirklich so wäre, dass ohne Profit der Mensch aufhörte, produktiv tätig zu sein, wäre die Menschheit niemals so weit gekommen. Wir malen, tanzen, singen aber erfinden auch, einfach weil es unsere Art ist. Wir können gar nicht anders. Das ist es ja gerade, was uns von den Tieren im Wesen unterscheidet. Wir können Schönes schaffen und wir können Dinge erfinden, die uns das Leben erleichtern. Wer einmal ein kleines Kind beobachtet hat, wie es aus Legos eine neue Welt baut, weiß, dass ich recht habe.

Und so wünsche ich mir meine Traumwelt. Eine Welt, in der die Menschen nicht tätig sind, weil sie es müssen, sondern tätig sind, weil sie es gerne tun. Ein Welt, in der die Menschen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie morgen noch etwas zu tun haben. Eine Welt, in der die Menschen arbeiten, weil sie Menschen sind. Aber wovon sollen wir dann leben? Wenn keiner mehr bezahlt, wovon kaufen wir dann ein? Wie soll das funktionieren? Indem wir es technisch anders lösen. Geld ist nur eine Technik, mit Hilfe derer wir unsere Wirtschaft steuern können (mehr oder weniger). Finden wir eine bessere Technik, kann diese die alte ablösen.

Also kommen wir zu dem zweiten Argument, unsere Gesellschaft sei technologisch noch nicht bereit dazu. Der Autor des Artikels meinte ja, im Science Fiction gäbe es das ja schon, aber da könne man Nahrungsmittel auch einfach so replizieren. Dann gäbe es keine Notwendigkeit mehr für eine Geldwirtschaft. Solange eine Gesellschaft aber technologisch nicht bereit ist, dann wäre Geld notwendig. Sind wir wirklich technologisch noch nicht bereit für einen Wandel unserer Wirtschaft? Leben wir nicht in einer Zeit, in der tagtäglich neue Maschinen erfunden werden, die uns das Leben erleichtern, die unmenschliche Arbeit abschaffen, die Überfluss produzieren? Ist es nicht ein wenig absurd, dass wir viel mehr Güter zum Wohle aller produzieren könnten, es aber nicht tun, weil sie dann zu billig werden würden? Man stelle sich nur einmal vor, alle zur Zeit Arbeitslosen, dazu noch alle, die im Geldwesen beschäftigt sind, die Bankangestellten, die Versicherungsangestellten, die Steuerbeamten und noch viele andere mehr wären produktiv tätig. Welchen Überfluss könnten wir produzieren? Wenn aber alles im Überfluss vorhanden ist, gibt es keinen Grund mehr, diesen Überfluss nicht auch ohne Geld zu verteilen.

Aber die Verteilung? Schließlich gab es so einen Versuch schon und der ist an der Verteilung gescheitert. Nun, zum einen ist die Frage, woran dieser Versuch gescheitert ist, noch lange nicht abschließend beantwortet. Das werden die Historiker zukünftiger Generationen entscheiden. Aber die Frage war ja eine ganz andere. Wäre es technisch möglich? Hinsichtlich dieser Frage hat sich gegenüber dem letzten Versuch einiges geändert. Unsere Warenflüsse werden schon lange nicht mehr über den Geldrückfluss geregelt. Das dauerte viel zu lange. Heute werden die Warenströme im Bereich des Endverbrauchers über EAN-Nummern gesteuert. Wir kennen sie alle die schwarzen Balken, die auf nahezu allen Produkten aufgedruckt sind. Wir kaufen ein und unser Produkt wird registriert. Allerdings wird nicht nur sein Preis registriert, sondern auch um welches Produkt es sich genau handelt und wo es verkauft wurde. Diese Information wird direkt dem Zulieferer mitgeteilt, der sie sammelt und an seinen Großhändler weiterleitet. Vielleicht noch ein oder zwei logistische Stufen weiter und wir landen beim Produzenten. Heute erfährt die Molkerei quasi in Echtzeit, wo ein Liter Milch verkauft wurde. Das Geld dafür bekommt sie je nach Konditionen vielleicht erst vier Wochen später. Ja, es gibt sogar schon Kühlschränke, die über dieses System an einen Händler angebunden selbständig bestellen. Nie wieder fehlt Milch im Kühlschrank und Papa muss zur Tankstelle laufen. Ist es also wahr, dass unsere Warenströme über den Geldrückfluss gesteuert werden? Mir kommen Zweifel.

Ja, so träume ich mir die Welt. Eine Welt, in der die Menschen tätig sind auf freiwilliger Basis und ihre Warenströme mittels Computernetzwerken dorthin leiten, wo sie gebraucht werden. Eine Welt, in der nicht auf einem Teil des Planete Nahrungsmittel vernichtet werden, während auf einem anderen Teil gehungert wird, nur weil es sich nicht lohnt, das Essen dort hinzubringen. Eine Welt, in der gute Erfindungen nicht in der Schublade landen, nur weil sich niemand Profit davon verspricht. Eine Welt, in der der Musiker musiziert, weil es ihm Spaß macht, der Maler malt, weil er inspiriert wurde und der Autor schreibt, weil er etwas mitzuteilen hat, und nicht, weil jemand ihn dafür bezahlt und damit immer auch ein ganz klein wenig korrumpiert.

Aber Moment, wenn wir nicht den Überfluss produzieren, den wir produzieren könnten, weil es sich nicht profitiert, wenn wir nicht die Nahrungsmittel dorthin transportieren, wo sie gebraucht werden, weil es sich nicht profitiert, wenn wir nicht alle guten Erfindungen, die wir machen, auch in die Realität umsetzen, weil es sich nicht profitiert, dann ist die Profitgier überhaupt gar nicht förderlich für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zum Besseren. Im Gegenteil, die Profitgier hemmt den Fortschritt. Oder träume ich jetzt zu sehr? Ist das vielleicht die andere Seite des Regenbogens? Oder gibt es sie doch nicht? Vielleicht ist es nur ein Traum angesichts eines Regenbogens. Aber eines ist sicher, wenn wir aufhören zu träumen, werden wir uns auch nicht mehr weiterentwickeln.

Und wer räumt dann den Müll weg? Dafür wird die Gesellschaft wie in allen vorangegangenen eine Lösung finden. Wenn es keine Maschinen machen, dann vielleicht so: Alle Männer zwischen 20 und 40 sind verpflichtet, einmal im Jahr das Müllauto zu fahren. Ich hoffe, die Damen legen mir das als Höflichkeit und nicht als Sexismus aus, dass ich sie selbstverständlich vom Mülldienst ausnehme.

Liebe Grüße

Erik

1 Entschuldige, lieber unbekannter Autor. Ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern. Wenn ich den Link bekomme, dann stelle ich ihn sofort hier rein.

Wohin segeln die Piraten? fragt sich die Szene, seit Bodo Thiesen auf dem Bundesparteitag zum stellvertretenden Mitglied des parteiinternen Schiedsgerichts gewählt wurde und sich auf einer Landesliste der Partei befindet. Kurz danach gab es eine Schwemme von Artikeln, die sich kritisch mit diesem Herren auseinandersetzen. Aufhänger sind seine äußerst grenzwertigen Äußerungen zu den Themen Holocaust und Deutsche Kriegsschuld. Sofort entbrannte eine heftige Diskussion zwischen den Kritikern, die zum großen Teil die Partei nunmehr für unwählbar halten, und den Piraten, die abwiegeln und erklären, er meine das doch alles nicht so. Beispielhaft sei hier die Diskussion auf fixmbr.de genannt. Mittlerweile scheint sich aber auch in der Partei selbst die Vernunft durchzusetzen. Der Parteivorstand hat jenen Herren auf der parteieigenen Website aufgefordert, sich zu distanzieren. Innerhalb von 24 Stunden solle er sich äußern, sonst “wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen”, was immer das auch heißen mag. Allerdings schränkt der Vorstand dies in seiner Erklärung auf die Äußerungen zum Holocaust ein. Ein guter Grund, sich mit den anderen Positionen jenes Herren, der für die Piraten ins Parlament einziehen soll, zu beschäftigen.

Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Bodo Thiesen

Am Rande der Diskussion über seine Äußerungen zum Holocaust wird jener Herr folgendermaßen zitiert:

Schon in der Bibel kann man nachlesen, daß die Juden (interessanterweise aber nur unter einander) keine Zinsen nehmen (oder geben) durften. Offenbar gab es schon damals jemanden, der die Problematik begriffen hatte. Dieser Grundsatz ist als fester Bestandteil in das Wirtschaftssystem zu integrieren.

wiki.piratenpartei.de – Benutzerseiten von Bodo Thiesen; alle weiteren Zitate von Bodo Thiesen ebenda

Dieses Zitat, das antisemitisch ausgelegt werden kann oder auch gerade nicht, steht das Verbot doch in der Thora, veranlasste mich, den Artikel ein wenig genauer zu lesen. Am Anfang des Abschnittes steht:

Meiner Meinung besitzt unser Geldsystem System-Immanente Probleme, insbesondere im Hinblick auf den Zins und Zinseszins, den ich für äußerst schädlich halte. Geld kommt in unserem Geldsystem ausschließlich in Form von Schulden »auf die Welt« (vergeben als Kredite von der Zentralbank), der Zinseszins legt ein exponentielles Wachstum an den Tag und schlußendlich kommt noch verstärkend die Möglichkeit der (privaten) Banken (die Zentralbank kann das ja sowieso) hinzu, Geld im wahrsten Sinne des Wortes aus dem NICHTS zu schöpfen (dieses wird dann in Form von Schulden an andere verliehen, die ihrerseits dadurch in die Zinsknechtschaft verfallen).

Schon in diesen ersten Sätzen macht jener Herr klar, wes Geistes Kind er ist. Alle entscheidenden Vokabeln tauchen auf: Geldsystem, Zins und Zinseszins, expotentielles Wachstum und die Zinsknechtschaft. Woher kennen wir diese Zusammenstellung? Sie gehen zurück auf Gottfried Feder, Das Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft. Auf diesem Manifest basieren bis heute alle rechten Wirtschaftstheorien. Dabei ist die antisemitische Stoßrichtung nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass hier versucht wird, einem Teil des Wirtschaftssystems, dem Bankenwesen, die alleinige Schuld an allen wirtschaftlichen Verwerfungen zu geben. Den Akteuren wird dabei einerseits haltlose Gier und andererseits Gelderwerb ohne Arbeit unterstellt. Desweiteren ist all diesen gemein, dass eine Front zwischen (nationalem) produktivem Kapital und (internationalem) Finanzkapital aufgebaut wird.

In dieses Horn stößt der Pirat:

Die Realwirtschaft kann mit dem exponentiellen Wachstum des Zinseszinses (auf Dauer) nicht mithalten, mit der Konsequenz, daß die ja nur begrenzte Geldmenge nie ausreicht, die Kredite jemals zurückzuzahlen, dies führt notwendigerweise zu Krisen, die zwar auch durch andere Faktoren begünstigt (oder erst Begründet) werden können, aber als unmittelbare Folge unseres Geldsystems zwingend in Erscheinung treten müssen. Die Zinslast-Spannungen zwischen den Kapilalvermögenden und den Verschuldeten steigt immer stärker an, bis es zu Entladungen, z.B. in Form der Inflation oder gar Hyperinflation kommt.

Im nächsten Satz verweist er auf einen Zeichentrickfilm. In diesem Film werden die Banker als verkappte Außerirdische dargestellt, die sich die Welt mittels der Geldwirtschaft unterwerfen. (Wie kann so ein Machwerk nur als Diplomarbeit anerkannt werden?) Der einzige Unterschied zu ähnlichen Machwerken der Nazizeit ist die Darstellung der Krake. Sie trägt keinen Bart, keine Kippa und keine Pejes. Ansonsten werden dieselben Stereotypen bedient. die Aussage ist klar: Das böse internationale Finanzkapital unterwirft sich mit Hilfe des Zinses die Welt. Ein jeder, der sich auch nur ein bisschen mit der rechten Theorie beschäftigt hat, wird dieses krude Zeug als das entlarven, was es ist: faschistische Wirtschaftstheorie.

Das Ganze wäre nicht weiter erwähnenswert, stünde es nicht unkommentiert im Wiki der Piratenpartei. Bisher haben wir herzlich wenig über die politischen Ziele dieser Partei erfahren. Wirtschaftspolitisch hat sie sich noch gar nicht geäußert. Aber auch das hätte mich nicht wirklich veranlasst, diesen Artikel zu schreiben. In jeder jungen Partei finden sich solche Leute wieder, wenn sie auch nur die geringste Chance sehen, ihre Thesen an den Mann zu bringen. Was wirklich erschreckend ist, ist die Tatsache, dass in vielen Kommentaren zu Artikeln, die sich kritisch mit Herrn Thiesen auseinandersetzen, diejenigen, die ihn kennen, behaupten, er sei gar kein Rechter. Sie stellen sich vor ihn. Sie werfen denjenigen, die sich kritisch mit solchen Leuten auseinandersetzen vor, sie spuckten in die gerade frisch gekochte Suppe einer ach so tollen und freiheitsliebenden Partei. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder diejenigen wissen nicht, was rechte Theorie ist, oder sie sind selbst Rechte. Ich hoffe, das Erste ist richtig. Aber auch dann, auch wenn das Erste richtig sein sollte, wenn also die Piraten nicht beurteilen könne, ob so etwas rechtsradikale Theorie ist oder nicht, machen sie sich dadurch unwählbar für jemanden, der sich schon etwas länger mit Politik im Allgemeinen und mit der Neuen Rechten im Besonderen auseinandergesetzt hat.

Liebe Grüße

Erik

P. S.: Ich hatte eigentlich vor, in diesem Artikel auch ein paar Webseiten der NPD zu zitieren, habe mich dann aber dagegen entschieden. Ich will dieses Zeug nicht verlinken und somit dafür sorgen, dass sie bei den Sumas besser gelistet werden. Wen es interessiert, welche Parallelen es zwischen den Äußerungen des Herrn Thiesen und den Theorien der NPD gibt, der möge selbst die Stichworte “Zins” bzw. “Zinsknechtschaft” und “NPD” ergoogeln. Auch die Haltung der NPD zur “Meinungsfreiheit” ist in diesem Zusammenhang interessant.

Nachtrag: Auf Wunsch habe ich im Artikel Das Märchen von der Zinsknechtschaft die hier als rechts entlarvten Thesen widerlegt.

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