Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin …
Gedanken zum Parteienspektrum
Bald ist Bundestagswahl. Neben den Plakaten und Werbespots, die für diese und jene Partei stehen, tauchen auch wieder die auf, die für das Wählen an sich werben. Immer wieder ist zu hören, dass es ganz doll wichtig ist, dass wir alle zur Wahl gehen. Warum eigentlich? Weil wir in einer Demokratie leben und es deshalb ganz doll wichtig ist, dass wir wählen gehen. Warum eigentlich? Das ist so in einer Demokratie. Kurz gesagt, der Demokratiebegriff wird verkürzt darauf, dass wir einmal alle vier Jahre unsere Stimme abgeben und dann nach Möglichkeit selbige nicht mehr erheben. Ich frage mich allerdings, an wen ich denn meine Stimme abgeben soll? Welche Partei ist heute denn noch von einem politisch denkenden, fortschrittlichen Geist wählbar? Schauen wir uns das Spektrum an.
CDU/CSU
Um zu verstehen, warum ein fortschrittlicher Netzbewohner diese Parteien nicht wählen kann, reichen eigentlich zwei Namen: Schäuble und von der Leyen. Wofür diese beiden und mit ihnen ihre Partei stehen, sollte jedem mittlerweile bekannt sein. Ein solche Partei ist unwählbar.
SPD
Oma sagte immer: “Vergiss nie: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!” Die alte Dame bezog sich mit diesem Spruch zum einen auf das Bündnis jener Partei mit den Freicorps gegen die aufständischen Arbeiter und zum anderen auf die Weigerung, sich mit den Kommunisten gegen die Nazis zu vereinen. Der Verrat an den eigenen Prinzipien zieht sich durch die Geschichte dieser Partei. Ist man in der Opposition, gibt man sich sozial und kämpferisch. Ist man an der Regierung, führt man Hartz IV ein und legitimiert den Sozialabbau. Bei den Sozialdemokraten weiß man wenigstens, woran man ist. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie das Gegenteil dessen tun, was sie vor der Wahl gesagt haben.
Die Grünen
Bei den Grünen verhält es sich noch schlimmer als bei den Sozialdemokraten. Während die Sozialdemokraten ihre Prinzipien immer wieder auf dem Altar der Macht opfern, hatten diejenigen, die heute bei den Grünen das Sagen haben, nie wirklich welche. Welche Aussagen standen dereinst für die Grünen? “AKW? Nee!” “BRD raus aus der Nato!” “Abschaffung der Bundeswehr!” usw. usf. Die Grünen sind dereinst aus einer ganzen Reihe sozialer Bewegungen entstanden, deren integrative Momente die Ablehnung des Krieges und des Militärs, die Erhaltung der Umwelt und sozial gerechterer Verhältnisse waren. Und was geschah, als sie an der Regierung waren? Es war ein grüner Außenminister, der sich als Kriegstreiber gerierte und dafür sorgte, dass heute deutsche Soldaten wieder Krieg führen. Es war ein grüner Umweltminister, der Castor-Transporte genehmigte und sich noch nicht einmal entblödete, die eigenen Leute dazu aufzufordern, dagegen keinen Widerstand mehr zu leisten. Schließlich stünden die Transporte ja jetzt unter seiner Aufsicht. Das erinnerte stark an den Spruch der DKP: “Nur sozialistische AKWs sind sicher.” Es war die rot-grüne Regierung, die den Sozialabbau in einer Weise fortführte, wie es sich ein Helmut Kohl nie getraut hätte. Die Personen, die dafür standen, sind diejenigen, die zuvor alle innerhalb der Partei, die Prinzipien hatten, mundtot gemacht haben. Heute gilt für die Grünen nur noch ein Prinzip: Wir wollen Macht.
Die F.D.P.
Immerhin würde ich dieser Partei zutrauen, die Freiheit weitestgehend zu verteidigen. Mit dieser Partei wäre das Zensurerleichterungsgesetz sicherlich nicht so einfach machbar gewesen. Auch zu anderen wichtigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung hat sie sich durchaus in meinem Sinne geäußert. Aber was ist mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Auf diesem Feld steht die F.D.P. für brutalen Neoliberalismus. Nein, dafür gebe ich meine Stimme nicht ab.
Die Linke
Was die Linke vertritt, weiß sie selbst nicht so genau. Im Grunde ist diese Partei ein Phänomen, das wir aus Lateinamerika kennen und dort Caudillismo nennen. Wird der Begriff übersetzt, bekommt er auf Grund unserer Geschichte einen Beigeschmack, der hier vollkommen unangebracht ist. Gemeint ist damit das Phänomen, dass Parteien allein auf Grund einer Person, des Caudillos politisches Gewicht bekommen. Die politische Aussage der Partei tritt in den Hintergrund. Und genau so verhält es sich mit der Linken. Ohne die beiden Führungspersönlichkeiten Lafontaine und Gysi hätte sich diese Partei schon lange in viele kleine Grüppchen gespalten. Ohne die integrative Kraft der beiden, wären schon lange die internen Konflikte zu Tage getreten, die für Insider nur allzu offensichtlich sind. Das Spektrum geht von enttäuschten Sozialdemokraten über alter SEDler und Ostalgiker bis hin zu dem, was ich Neuen Wissenschaftlichen Sozialismus nennen möchte. Selbst innerhalb dieser Gruppen herrscht Uneinigkeit. So gibt es in Hamburg z. B. gleich zwei Kommunistische Plattformen. Eine solche Partei muss früher oder später auseinander fliegen.
Die Piraten
Eigentlich gehören sie gar nicht hierher. Schließlich werde ich auch nicht begründen, warum ich die Raucherpartei, die Rentnerpartei (Grauen), die Autofahrerpartei oder sonst eine Ein-Themen-Partei nicht wählen werde. Aber die Piraten machen in letzter Zeit Furore, so dass sie nicht unerwähnt bleiben dürfen, steht doch zu befürchten, dass sie einen Achtungserfolg haben werden oder gar ins Parlament einziehen könnten. Aber soll ich sie deshalb wählen? Gewiss nicht. Sie sind unprofessionell und in weiten Teilen sogar unpolitisch. Es ist keine Partei, die aus einer politischen und organisierten Bewegung entstanden ist. Es ist ein Sammelsurium von Individuen, die irgendwie gegen Zensur und gegen Beschränkungen im Internet sind.
Der Vergleich mit den Grünen ist übrigens falsch. Die Grünen waren keine Ein-Themen-Partei, auch wenn sie von den Medien damals auf ein einziges Thema reduziert wurden. Das Problem der Grünen war vielmehr, dass sie aus einer ganzen Reihe von sozialen Bewegungen angefangen von den K-Gruppen bis hin zu konservativen Ökobauern entstanden sind, was dann ja auch recht schnell zu heillosem Flügelschlagen geführt hat. Erst als der linke Flügel von Herrn Fischer gekappt wurde, wurden sie regierungsfähig. Desweiteren wurde diese Partei nicht von unpolitischen Amateuren gegründet, sondern von Menschen, die sich schon sehr lange in anderen Organisationen politisch engagierten.
Fazit
Keine der Parteien ist wählbar. Diese Form der Demokratie, die darauf basiert, dass man alle vier Jahre die Stimme abgibt, hat sich meines Erachtens überlebt. Allen Parteien ist eines gemeinsam, was sie letztlich unwählbar macht: Sie richten sich mehr nach dem, was sie Sachzwang nennen, als nach dem, was die Bevölkerung wirklich will. Diesen Parteien muss die demokratische Legitimation entzogen werden. Der einzige Weg, den unser System dafür vorsieht, ist eben nicht zu wählen. Machen wir am Wahltag ein großes Kreuz quer über den gesamten Stimmzettel.
Liebe Grüße
Erik