Eriks Blog

Warum die “Kulturflatrate” gefährlicher ist als die Zensur

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Die Musikindustrie verdient immer weniger Geld. Warum? Ihre Produkte will keiner mehr haben. Ihre klassische Klientel kauft nicht mehr. Der Grund dafür ist ganz einfach. Das Produkt, eine Schallplatte oder eine Musik-CD ist überflüssig geworden. Musik kann heute kostenlos kopiert werden. Der Preis für diese Kopie, den der Markt akzeptiert, liegt daher bei genau Null. Dass das nach den geltenden Gesetzen illegal ist, interessiert keinen mehr ernsthaft. Längst ist das kostenlose Kopieren von Musik aber auch anderer digital vorliegender Kunstformen in weiten Teilen der Gesellschaft anerkannt. Musik, die nicht kopiert werden kann, weil sie nicht digital vorliegt oder mit Hilfe technischer Vorichtungen dieses verhindert wird, wird schlicht nicht gehört. Alle Versuche, die darauf abzielen, für das Kopieren Geld zu verlangen, sind gescheitert. Nun ist die Industrie auf eine neue Idee gekommen: die “Kulturflatrate”. Der Name sugeriert etwas Positives. So wie die DSL-Flatrate oder die Telefon-Flatrate scheint der Vorschlag zu bedeuten, man könne gegen einen geringen Betrag so viel Kultur konsumieren, wie man möchte. Tatsächlich handelt es sich um eine Zwangsabgabe, die eine sterbende Industrie alimentieren soll. Im Gegensatz zu dem, was sonst unter Flatrate verstanden wird, soll hier nicht der Preis einer Ware den Marktgegebenheiten nach unten angepasst werden, sondern er soll gegen die Marktentwicklung künstlich erhöht werden. Nicht die einzelnen Unternehmen setzen im freien Wettbewerb einen ihrer Leistung entsprechenden Preis fest, sondern der Staat soll mittels eines Gesetzes den Konsumenten zwingen für etwas zu zahlen, das keinen ökonomischen Wert mehr hat. Im Gegensatz zu den anderen Flatrates kann der Konsument nicht entscheiden, ob er an dieser Ware überhaupt teilhaben will, sondern er wird auf jeden Fall gezwungen zu zahlen, sofern er das Internet nutzen möchte. Eine solche weitere Zwangsabgabe muss verhindert werden.

Die technische Umsetzung

Eines der Hauptargumente der Gegner einer solchen Zwangsabgabe ist die Befürchtung, dass der Konsum eines einzelnen Produkts nicht genau gemessen werden kann. Eine gerechte Verteilung sei daher nicht möglich. Egal, was man messe, werden die großen Labels bevorzugt. Kleine innovative Labels werden benachteiligt. Als Beispiel wird das Nichtfunktionieren der GEMA genannt. Diese Argumentation ist falsch und sollte schnellstens unterlassen werden, dient sie doch eher den Befürwortern der Zwangsabgabe. Die GEMA ist ein großer Wasserkopf, der einen nicht unerheblichen Teil der Abgaben, die eigentlich den Rechteinhabern zukommen sollen, verschlingt. Es müssen Zahl und Art der Nutzung eines Stückes erhoben werden. Das Geld muss von vielen, vielen Nutzern eingesammelt und ebenso an viele Zahlungsempfänger verteilt werden. Allerdings geschieht das in der analogen Welt. In der digitalen Welt sieht das ganz anders aus.

In der digitalen Welt ist das Zählen und das Verteilen sehr viel einfacher. Es kann nahezu vollständig automatisiert werden. Es kann sogar vollständig anonymisiert werden. Alle Argumentationen, die darauf abzielen, dass es ähnliche Probleme wie bei der Verteilung durch die GEMA geben wird, übersehen, dass es sich um digitale “Güter” handelt, die hier “konsumiert” werden.¹ Die Verteilung dieser digitalen “Güter” geschieht eben nicht in der analogen Welt. Wäre dem so, hätten wir das Problem nicht. Sie geschieht in der digitalen Welt. In der digitalen Welt aber – das weiß jeder, der eine Website betreibt – kann der “Konsum” des digitalen “Gutes” ohne Probleme und ziemlich genau gemessen werden. Technisch ist das keine wirklich große Aufgabe. Das macht die Sache allerdings nicht weniger gefährlich. Nicht, weil die Verteilung die großen Labels bevorzugt und die kleinen und innovativen freien Künstler benachteiligt. Auch das wäre sicherlich technisch lösbar. Es macht die Sache gefährlich, weil zur Durchsetzung eines solchen Modells gravierende Eingriffe in die Funktionsweise des Internets notwendig wären. Allerdings ist das in der breiten Öffentlichkeit kaum diskutierbar, da den Beteiligten die notwendige Sachkenntnis fehlt. Daher schlage ich vor, diesen Zweig der Diskussion zu verlassen und sich ausschließlich mit den inhaltlichen Problemen, die eine weitere Zwangsabgabe mit sich zieht, zu beschäftigen.

Die Grenzen der “Kulturflatrate”?

Zur Zeit wird das Thema hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Herunterladen der Musik diskutiert. Aber es heißt sicherlich bewusst nicht “Musikflatrate”. Man nennt es “Kulturflatrate”. Das impliziert die Ausweitung des Systems auf andere Bereiche der Kultur. Wenn es eine solche Zwangsabgabe für die sterbende Musikindustrie geben soll, warum dann nicht auch für die Filmindustrie, die digitale Malerei, Texte? In fast allen Bereichen der Kultur können wir heute digitale Produkte kostenlos “konsumieren”. Was ist eigentlich mit Pornografie? Es gibt keinen Grund, nicht auch diese mit in eine solche Zwangsabgabe einzuschließen, will der Staat neutral bleiben. Die Einführung einer solchen Zwangsabgabe öffnet eine weitere Büchse der Pandora. Hat sich einmal die Musikindustrie mit der Forderung nach der Abgabe durchgesetzt, werden sich die anderen Begehrlichkeiten nicht abweisen lassen. Es wird sich kein sachlicher Grund dafür finden lassen, andere nicht auch an der Abgabe zu beteiligen. Logischerweise wird die Abgabe jedes Mal kräftig erhöht werden müssen.

Was ist Kultur?

Wer erhält einen Anteil am Kuchen? Wer bestimmt, was kulturell wertvoll ist und was nicht? Der Staat? Ein “unabhängiges” Gremium? Was immer ich mir vorstellen kann, macht mir Angst. Gerade unser Volk mit seiner Geschichte sollte vor Schreck zusammenzucken bei dem Gedanken, dass eine wie auch immer geartete staatliche oder staatlich sanktionierte Stelle entscheidet, was kulturell wertvoll ist und was nicht. Auch hier gilt für den Staat das Neutralitätsgebot. Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass in irgend einer Weise außer durch den gesellschaftlichen Diskurs entschieden wird, was unsere Kultur ausmacht und was nicht. Stellen wir uns einfach mal vor, eine solche Institution hätte es vor 30 Jahren schon gegeben. Hätten wir dann Rap und HipHop? Gäbe es Techno? Wohl kaum.

Wenn also einerseits die “Kulturflatrate” nicht auf eine bestimmte Kunstform eingeschränkt werden kann und demzufolge auf alle Formen der kulturellen Äußerung ausufern wird und andererseits sich der Staat an das Neutralitätsgebot halten muss, dann werden zwangsläufig alle, die im Netz in irgend einer Weise publizieren, vor der Tür stehen und ein Stück vom Kuchen einfordern. Am Ende wird das gesamte Netz erfasst und zentral gemessen werden müssen, um diesen Forderungen gerecht zu werden. Was das nicht nur technisch, sondern vor Allem inhaltlich für das Netz bedeutet, überlasse ich Deiner Phantasie, lieber Leser.

Um das Ausufern zu verhindern, wird vorgeschlagen, dass ähnlich wie bei der GEMA eine Gebühr zu zahlen sei, sofern man an der Verteilung teilhaben möchte. Eine solche Gebühr aber verstößt wieder gegen das Neutralitätsgebot. Entweder hält man die Gebühr so niedrig, dass sie sich jeder leisten kann. Dann ist sie wirkungslos. Oder man setzt sie so hoch an, dass tatsächlich private Publizisten vom System ferngehalten werden. Dann aber benachteiligt man die kleinen innovativen Anbieter mit geringen Einnahmen gegenüber den großen Labeln, da im ersten Fall die Gebühr vielleicht einen zweistelligen Prozentsatz der Einnahmen beträgt, während die großen Label darüber nur lachen. Wie auch immer man es dreht und wendet. Entweder man öffnet das System für alle oder man benachteiligt die kleinen Anbieter.

Fördert die Kulturflatrate die kulturelle Innovation?

Eines der Hauptargumente der Befürworter der Zwangsabgabe ist die Behauptung, dass durch das Sinken des Preises auf Null die Gefahr besteht, dass die Kunst ausstirbt. Das ist falsch. Gefordert wird die Zwangsabgabe von der Industrie, die in keinster Weise innovativ ist. Die bestehende Musikindustrie, die großen Labels bedienen ausschließlich den Mainstream. Die Innovation findet außerhalb dieser Labels statt und wird von ihnen erst dann vermarktet, wenn sie Mainstream geworden ist. HipHop und Rap z. B. entstanden auf den Straßen der Slums in den USA und nicht in den Studios. Ihre erste Verbreitung fanden sie unter anderem auf unabhängigen und kostenlosen Websites. Die Protagonisten dieser Bewegung machten ihre Musik gerade nicht, weil sie damit viel Geld verdienen wollten. Sie wollten sich und ihren Protest gegen ihre Situation artikulieren. Heute ist das Mainstream, weil es einfach gut ist. Aber die Innovation fand außerhalb, ja gegen die großen Labels statt. Oder versuche doch einmal innovative kubanische Musik in einem deutschen Plattenladen zu erwerben. Die Künstler werden noch nicht einmal im Verzeichnis der lieferbaren Titel auftauchen, obwohl sie sicherlich zu der Avantgarde der modernen Musik zählen.

Und was ist das für ein trauriges Bild des Künstlers, das da gezeichnet wird. Es ist eine historische Ausnahme, dass Künstler mit ihrer Kunst reich werden. Dennoch gab es zu allen Zeiten große Künstler. Warum? Weil ein Künstler Kunst macht, weil er ein Künstler ist. Jeder, der einmal ernsthaft ein Instrument erlernt hat, weiß, dass das Bedürfnis, es zu spielen, das ganze Leben lang anhält egal, wie gut oder schlecht man ist. Nein, Künstler machen Kunst aus ganz anderen Gründen als die ökonomische Verwertbarkeit ihrer Produkte.

Sicherlich müssen Künstler von irgend etwas leben. Sicherlich muss sich unsere Gesellschaft etwas überlegen, wie sie Künstler alimentieren möchte. Die Zwangsabgabe ist keine solche Überlegung. Sie soll nicht den Künstlern, sondern den großen Rechteverwertern zukommen. Warum kehren wir nicht zu dem System des Mäzenentums zurück? Das hat jahrtausendelang gut funktioniert. Wer gut ist, findet einen Sponsor. Wer schlecht ist, findet keinen. Auch hier wird der, dessen Bekanntheitsgrad durch Qualität steigt, mehr verdienen als der, der unbekannt ist und bleibt. Allerdings brauchen wir dafür keine Kulturindustrie mehr. Die großen Labels werden dann wieder verschwinden. Die historische Ausnahme wird historische Ausnahme bleiben.

Dann sind die Künstler doch aber von den Mäzenen abhängig. Ja und? Sind sie jetzt unabhängig? Natürlich wird es ein Künstler, der die Gesellschaft kritisiert, der z. B. anarchistische Inhalte transportieren möchte, schwer haben, dafür einen Sponsor zu finden. Aber ist das jetzt anders? Wird ein solcher Künstler heute von den großen Labels produziert? Nein. Es ändert sich an der Sache nicht das geringste. Lediglich der Wasserkopf der Verwerter fällt weg. Doch, es ändert sich etwas. Historisch betrachtet finden sich immer wieder Künstler, die die Gesellschaft kritisiert haben und dennoch Mäzene fanden. Die großen Label gehen dieses Risiko auf keinen Fall ein.

Stellen wir also fest, dass keinerlei Gefahr besteht, dass die Kunst beim Wegfall der großen Verwerter aufhört zu existieren, so können wir auch feststellen, dass bei einer Zwangsabgabe die Innovation gehemmt wird. Stellen wir uns vor, es gäbe ein System, das in irgendeiner Weise misst, welche Musik via Internet in welcher Menge konsumiert wird. Dafür gibt es dann einen Anteil am feststehenden Kuchen, der sich aus der Zwangsabgabe speist. Was ist also ökonomisch sinnvoller? Das teure Herstellen neuer innovativer Produkte mit dem Risiko, dass keiner sie herunterlädt? Oder das Anbieten alter Titel, von denen man weiß, dass sie beliebt sind, und die einen nichts kosten?

Die Gefahr für das Netz

Ein so ausuferndes System der Alimentation über eine Zwangsabgabe ist nicht durchführbar. Technisch wäre es sicherlich möglich. Aber es ist politisch nicht durchsetzbar. Wie hoch soll denn die Zwangsabgabe sein, damit alle aus dem Topf so bedient werden können, dass die bisherigen Einnahmen weiterhin gewährleistet sind und die neu hinzu kommenden auch noch ihren Anteil bekommen? Also müsste das System in irgend einer Weise, sei es durch hohe Gebühren, sei es durch eine Kommision, eingeschränkt werden. Was hätte das zur Folge?

Auf der einen Seite hätten wir Angebote, die finanziert durch die Zwangsabgabe werbefrei wären. Auf der anderen Seite müssten sich die anderen Angebote weiterhin mittels des moderenen Sponsorings finanzieren. Das Problem ist: Werbung nervt. Der Benutzer mag Werbung nicht. Werbefreie Angebote sind beliebter als Angebote, auf deren Seiten es überall blinkt und zittert. Mein eigener Blog hat mir ohne Werbung sehr viel besser gefallen als mit. Konsequenterweise werden die Benutzer die alimentierten werbefreien Angebote bevorzugen. Bleiben aber die Benutzer aus, sinken auch die Werbeeinnahmen, die einzigen Einahmen, aus denen sich kleine Anbieter zur Zeit finanzieren. Die ökonomische Basis für innovative Angebote im Netz wird zerstört. Das Netz wird inhaltlich verarmen. Deshalb ist eine “Kulturflatrate” gefährlicher als jede Zensur. Zensur kann man umgehen. Die Zerstörung der ökonomischen Basis aber wird die Angebote selbst verschwinden lassen.

Liebe Grüße

Erik

1 Im strengen Sinne handelt es sich bei dem, wovon hier die Rede ist, weder um ein Gut noch um einen Konsum. Das hier behandelte “Gut” ist keines, da es sich in keinster Weise materialisiert. Daher kann es auch nicht konsumiert werden. Konsum setzt nämlich voraus, dass das Gut mit dem Konsum langsam aber sicher verschwindet. Ein digitales “Gut” wird aber durch den “Konsum” nicht weniger. Es wird in keister Weise beschädigt. Eine CD z. B. ist irgendwann so zerkratzt oder schlicht verrostet, dass die enthaltene Information nicht mehr vorhanden ist. Eine Datei hingegen nimmt durch das Abspielen keinen Schaden. Allenfalls die Hardware, auf der die Datei gespeichert ist, geht kaputt. Deshalb machen wir Backups, die die Zerstörung der digitalen “Güter” verhindern. Das ist im Übrigen auch ein Grund, warum digitale Güter eigentlich keinen Wert haben. Sie gehen nicht kaputt.

Weitere Artikel zum Thema:
netzpolitik.org . Podcast 075 – Die Kulturflatrate
netzpolitik.org – Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt?
netzwertig.com – Kulturflatrate: Eine schlechte Idee, die sich hartnäckig hält

netzwertig.com – Warum eine Kulturflatrate desaströs wäre
netzwertig.com – Kulturflatrate: Pro und Contra
carta.info – Markt- oder Allmendewirtschaft: Worum es bei der Kulturflatrate eigentlich geht
Und zwei interessante Artikel zum Urheberrecht:
boersenblatt.net – Ohne Kompromisse geht gar nichts
boersenblatt.net – Lasst sie laufen!

Der Beitrag wurde am Freitag, den 17. Juli 2009 um 13:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter Gesellschaft und Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.