Piraten hart steuerbord?
Der Fall Bodo Thiesen
Wohin segeln die Piraten? fragt sich die Szene, seit Bodo Thiesen auf dem Bundesparteitag zum stellvertretenden Mitglied des parteiinternen Schiedsgerichts gewählt wurde und sich auf einer Landesliste der Partei befindet. Kurz danach gab es eine Schwemme von Artikeln, die sich kritisch mit diesem Herren auseinandersetzen. Aufhänger sind seine äußerst grenzwertigen Äußerungen zu den Themen Holocaust und Deutsche Kriegsschuld. Sofort entbrannte eine heftige Diskussion zwischen den Kritikern, die zum großen Teil die Partei nunmehr für unwählbar halten, und den Piraten, die abwiegeln und erklären, er meine das doch alles nicht so. Beispielhaft sei hier die Diskussion auf fixmbr.de genannt. Mittlerweile scheint sich aber auch in der Partei selbst die Vernunft durchzusetzen. Der Parteivorstand hat jenen Herren auf der parteieigenen Website aufgefordert, sich zu distanzieren. Innerhalb von 24 Stunden solle er sich äußern, sonst “wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen”, was immer das auch heißen mag. Allerdings schränkt der Vorstand dies in seiner Erklärung auf die Äußerungen zum Holocaust ein. Ein guter Grund, sich mit den anderen Positionen jenes Herren, der für die Piraten ins Parlament einziehen soll, zu beschäftigen.
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Bodo Thiesen
Am Rande der Diskussion über seine Äußerungen zum Holocaust wird jener Herr folgendermaßen zitiert:
Schon in der Bibel kann man nachlesen, daß die Juden (interessanterweise aber nur unter einander) keine Zinsen nehmen (oder geben) durften. Offenbar gab es schon damals jemanden, der die Problematik begriffen hatte. Dieser Grundsatz ist als fester Bestandteil in das Wirtschaftssystem zu integrieren.
wiki.piratenpartei.de – Benutzerseiten von Bodo Thiesen; alle weiteren Zitate von Bodo Thiesen ebenda
Dieses Zitat, das antisemitisch ausgelegt werden kann oder auch gerade nicht, steht das Verbot doch in der Thora, veranlasste mich, den Artikel ein wenig genauer zu lesen. Am Anfang des Abschnittes steht:
Meiner Meinung besitzt unser Geldsystem System-Immanente Probleme, insbesondere im Hinblick auf den Zins und Zinseszins, den ich für äußerst schädlich halte. Geld kommt in unserem Geldsystem ausschließlich in Form von Schulden »auf die Welt« (vergeben als Kredite von der Zentralbank), der Zinseszins legt ein exponentielles Wachstum an den Tag und schlußendlich kommt noch verstärkend die Möglichkeit der (privaten) Banken (die Zentralbank kann das ja sowieso) hinzu, Geld im wahrsten Sinne des Wortes aus dem NICHTS zu schöpfen (dieses wird dann in Form von Schulden an andere verliehen, die ihrerseits dadurch in die Zinsknechtschaft verfallen).
Schon in diesen ersten Sätzen macht jener Herr klar, wes Geistes Kind er ist. Alle entscheidenden Vokabeln tauchen auf: Geldsystem, Zins und Zinseszins, expotentielles Wachstum und die Zinsknechtschaft. Woher kennen wir diese Zusammenstellung? Sie gehen zurück auf Gottfried Feder, Das Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft. Auf diesem Manifest basieren bis heute alle rechten Wirtschaftstheorien. Dabei ist die antisemitische Stoßrichtung nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass hier versucht wird, einem Teil des Wirtschaftssystems, dem Bankenwesen, die alleinige Schuld an allen wirtschaftlichen Verwerfungen zu geben. Den Akteuren wird dabei einerseits haltlose Gier und andererseits Gelderwerb ohne Arbeit unterstellt. Desweiteren ist all diesen gemein, dass eine Front zwischen (nationalem) produktivem Kapital und (internationalem) Finanzkapital aufgebaut wird.
In dieses Horn stößt der Pirat:
Die Realwirtschaft kann mit dem exponentiellen Wachstum des Zinseszinses (auf Dauer) nicht mithalten, mit der Konsequenz, daß die ja nur begrenzte Geldmenge nie ausreicht, die Kredite jemals zurückzuzahlen, dies führt notwendigerweise zu Krisen, die zwar auch durch andere Faktoren begünstigt (oder erst Begründet) werden können, aber als unmittelbare Folge unseres Geldsystems zwingend in Erscheinung treten müssen. Die Zinslast-Spannungen zwischen den Kapilalvermögenden und den Verschuldeten steigt immer stärker an, bis es zu Entladungen, z.B. in Form der Inflation oder gar Hyperinflation kommt.
Im nächsten Satz verweist er auf einen Zeichentrickfilm. In diesem Film werden die Banker als verkappte Außerirdische dargestellt, die sich die Welt mittels der Geldwirtschaft unterwerfen. (Wie kann so ein Machwerk nur als Diplomarbeit anerkannt werden?) Der einzige Unterschied zu ähnlichen Machwerken der Nazizeit ist die Darstellung der Krake. Sie trägt keinen Bart, keine Kippa und keine Pejes. Ansonsten werden dieselben Stereotypen bedient. die Aussage ist klar: Das böse internationale Finanzkapital unterwirft sich mit Hilfe des Zinses die Welt. Ein jeder, der sich auch nur ein bisschen mit der rechten Theorie beschäftigt hat, wird dieses krude Zeug als das entlarven, was es ist: faschistische Wirtschaftstheorie.
Das Ganze wäre nicht weiter erwähnenswert, stünde es nicht unkommentiert im Wiki der Piratenpartei. Bisher haben wir herzlich wenig über die politischen Ziele dieser Partei erfahren. Wirtschaftspolitisch hat sie sich noch gar nicht geäußert. Aber auch das hätte mich nicht wirklich veranlasst, diesen Artikel zu schreiben. In jeder jungen Partei finden sich solche Leute wieder, wenn sie auch nur die geringste Chance sehen, ihre Thesen an den Mann zu bringen. Was wirklich erschreckend ist, ist die Tatsache, dass in vielen Kommentaren zu Artikeln, die sich kritisch mit Herrn Thiesen auseinandersetzen, diejenigen, die ihn kennen, behaupten, er sei gar kein Rechter. Sie stellen sich vor ihn. Sie werfen denjenigen, die sich kritisch mit solchen Leuten auseinandersetzen vor, sie spuckten in die gerade frisch gekochte Suppe einer ach so tollen und freiheitsliebenden Partei. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder diejenigen wissen nicht, was rechte Theorie ist, oder sie sind selbst Rechte. Ich hoffe, das Erste ist richtig. Aber auch dann, auch wenn das Erste richtig sein sollte, wenn also die Piraten nicht beurteilen könne, ob so etwas rechtsradikale Theorie ist oder nicht, machen sie sich dadurch unwählbar für jemanden, der sich schon etwas länger mit Politik im Allgemeinen und mit der Neuen Rechten im Besonderen auseinandergesetzt hat.
Liebe Grüße
Erik
P. S.: Ich hatte eigentlich vor, in diesem Artikel auch ein paar Webseiten der NPD zu zitieren, habe mich dann aber dagegen entschieden. Ich will dieses Zeug nicht verlinken und somit dafür sorgen, dass sie bei den Sumas besser gelistet werden. Wen es interessiert, welche Parallelen es zwischen den Äußerungen des Herrn Thiesen und den Theorien der NPD gibt, der möge selbst die Stichworte “Zins” bzw. “Zinsknechtschaft” und “NPD” ergoogeln. Auch die Haltung der NPD zur “Meinungsfreiheit” ist in diesem Zusammenhang interessant.
Nachtrag: Auf Wunsch habe ich im Artikel Das Märchen von der Zinsknechtschaft die hier als rechts entlarvten Thesen widerlegt.
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fixmbr.de – Quo vadis Piratenparte?
informelles.de – Segeln die Piraten nach rechts?
freitag.de – Damit das klar wäre. Oder: Die Holzbeine der Piraten
emptysignifier.de – Bodo Thiesen + Piraten = rechts?
nebenleben.de – An die Prinzessinnen auf der Erbse
roccostorm.com – Schiffbruch
Claudia Kilian – Oh weh, Piraten!
hohlwelt.org – Fähnchen im Wind
spreeblick.com – Meinungsfreibeuter