Es war ja nicht anders zu erwarten. Die SPD hat auf ihrem Parteitag den Antrag des Vorstandes angenommen. Zwar feiert das die Presse als Erfolg gegen die Zensur. Aber jeder, der genauer hinschaut, weiß, dass sich der Standpunkt der SPD kaum von dem der CDU unterscheidet. Die SPD will erklärtermaßen eine Zensurinfrastruktur aufbauen. Sie will ein Gesetz, das es ermöglicht staatlicherseits Seiten im Internet sperren zu lassen. Das war es, was wir erwartet haben.
Der eigentliche Skandal ist, wie dieser Beschlus zustande gekommen ist. Ohne jede Aussprache wurde dieses Thema, das nun seit Wochen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, vom ‘Tisch gefegt. Der Antrag der Gegner wird nicht zur Kenntnis genommen. Kein Wort. Hand heben und das war’s. Was ist da passiert?
Offenbar wollte sich die Parteiführung die Harmonie auf dem Parteitag nicht versauen lassen. Die Aussprache über einen Gesetzesentwurf, der die Grundrechte auf Informations- und Meinungsfreiheit einschränkt, war offensichtlich nicht so wichtig wie ein ruhig verlaufender Parteitag. Also schnell ein Papier geschrieben, das nichts wesentlich Neues sagt und das schnell durchwinken. Bloß den Gegnern keine Plattform bieten. Am Ende hängen auf dem Parteitag genauso Parolen wie letzt über dem Kopf von Zensursula. Das muss verhindert werden. Drei Monate vor der Wahl will man Geschlossenheit präsentieren. Negative Schlagzeilen passen da nicht ins Konzept. Und offenbar ist man sich darüber in der SPD einig, habe sich doch die Gegner nicht wirklich gegen dieses Vorgehen gewehrt.
Und so beschließt die Partei, die so oft in ihrer Geschichte selbst unter Zensur und Verfolgung gelitten hat, den Einstieg in die digitale Zensur. Dafür, dass morgen nicht die BILD rumpöbelt, die SPD sei für Kinderpornos, hat diese Partei nun endgültig alles aufgegeben, wofür ihre Geschichte einst stand. Nur eines bleibt der SPD, das, was sie immer am Besten beherrschte, der Verrat. Diesmal allerdings der Verrat an sich selbst. Liebe SPD, tue Dir einen Gefallen. Tritt nicht zur Wahl an. Es wird füchterlich.
Liebe Grüße
Erik
P. S.: Das passt wirklich gut: Scheitern.
Weitere Artikel zum Thema:
geschrieben am 14.06.2009 um 17:07 Uhr
von Erik
gespeichert unter: Gesellschaft und Politik
• 3 Kommentare »
Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen …
…, dass “Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet … effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen” muss. Wechselt die SPD jetzt die Seiten? Sollte es tatsächlich passiert sein, dass der Vorstand der SPD zur Vernunft gekommen ist? Sollte es wirklich so sein, dass die SPD das Gesetz zur Zensur des Internets verhindern [...]
weiterlesen »
geschrieben am 14.06.09 von Erik
Thema: Gesellschaft und Politik
• 4 Kommentare »
Thomas Strobl, MdB der CDU stellt auf abgeordnetenwatch.de klar:
“Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten [...]
weiterlesen »
geschrieben am 11.06.09 von Erik
Thema: Gesellschaft und Politik
• Kommentare deaktiviert
Warum verschlüsselt heute eigentlich niemand mehr? Als ich mit dem Internet anfing, war Verschlüsselung ein großes Thema und mit manchen Kontakten habe ich mir sogar verschlüsselt “Guten morgen!” gesagt. Und heute? Ich blicke auf meinen keyring und er ist erschreckend leer. Verschlüsselung scheint nur noch beim Internet-Shopping ein Thema zu sein. Dass Emails und andere [...]
weiterlesen »
geschrieben am 11.06.09 von Erik
Thema: Gesellschaft und Politik Technisches
• Kommentare deaktiviert
Folgeartikel zu “Twitterst Du schon?”
… weniger, weil ich wollte, als vielmehr, weil ich muss. Was für einen ersten Eindruck habe ich?
Das Profil
Ich habe keine Ahnung, wieviele Profile in wievielen Foren, Emaillisten und anderen sozialen Netzwerken ich schon ausgefüllt habe. Bisher hatte ich eher das Problem, dass die Leute zu viel wissen wollten. Das Problem stellt [...]
weiterlesen »
geschrieben am 08.06.09 von Erik
Thema: Nachdenkliches und Satirisches
• 1 Kommentar »
Diese Frage stellte mir vor Kurzem ein Kollege. Nein, ich twittere nicht. Warum um alles in der Welt soll ich ein Medium nutzen, dass mir gerade mal 140 Zeichen zur Verfügung stellt? Nicht einmal die letzten beiden Sätze hätte ich schreiben können. Nein, kein Interesse. “Aber schau doch mal …” Der Kollege öffnet stolz seine [...]
weiterlesen »
geschrieben am 05.06.09 von Erik
Thema: Nachdenkliches und Satirisches
• 3 Kommentare »
Bald ist Europawahl. Überall sieht man Plakate der Parteien, die einen auffordern, sie zu wählen. Aber man sieht auch einige Plakate, die einen auffordern, überhaupt zu wählen. Ein besonders hübsches Exemplar solcher Wahlwerbung ist mir auf der Fähre von den Landungsbrücken nach Finkenwerder in die Hände gefallen, das ich auf keinen Fall unkommentiert wieder wegwerfen [...]
weiterlesen »
geschrieben am 03.06.09 von Erik
Thema: Nachdenkliches und Satirisches
• Kommentare deaktiviert
Nun habe ich also endlich auch einen Blog. Was ist eigentlich ein Blog. Ein Blog ist das, was man daraus macht. Schaun wir mal, wie sich das entwickelt. Ich wünsche allen Besucherinnen und Besuchern viel Spaß beim bloggen. Jedenfalls bin ich sehr gespannt. Und nun mache ich mich daran, meinen ersten wirklichen Artikel zu schreiben.
Liebe [...]
weiterlesen »
geschrieben am 03.06.09 von Erik
Thema: Allgemein
• Kommentare deaktiviert