Was schert uns die Verfassung?
CDU will Provider zu Hilfspolizisten machen
Bald sind Wahlen. Wie jede Partei hat auch die CDU ein Wahlprogramm. Was lesen wir da ab Zeile 2609?
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
Einverstanden. Das ist es nicht und wird es auch nicht sein. Recht und Gesetz gelten auch online. Was verboten ist, bleibt auch im Netz verboten. Aber bitte, was erlaubt ist, soll auch erlaubt bleiben. So wie das Netz kein rechtsfreier Raum ist, so ist es auch kein bürgerrechtsfreier Raum und schon gar kein verfassungsfreier Raum. Aber was kümmert das die Partei der Zensursula? Lesen wir weiter:
“Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen.”
Das klingt erst einmal gut. Das klingt fast wie Rückzug des Staates dort, wo es möglich ist. Das klingt fast wie mehr Demokratie. Allein es fehlt der Glaube, handelt es sich doch um ein Dokument der CDU. Alles, was bisher aus dieser Ecke kam, ging eher in Richtung Zensur und Sperre. Lesen wir also den nächsten Satz:
“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”
Wie bitte? Was sollen die Zugangsprovider tun? Sie sollen Rechtsverletzer verwarnen und ihnen die Zugänge sperren? Die CDU versteht also unter Selbstregulierung folgendes:
Ihr Sohn lädt sich ein paar Musikdateien herunter. Das ist illegal. Der Provider bemerkt das und mahnt sie ab. Sie fallen natürlich aus allen Wolken, wussten Sie doch nichts von den Aktivitäten Ihres Sohnes. Also sprechen Sie beim Abendessen noch einmal über das Thema und Ihr Sohn gelobt Besserung. Aber, wie das so ist mit pubertierenden Jugendlichen, die Einsicht ist von kurzer Dauer, das Taschengeld knapp und der MP3-Player hungert nach neuer Musik. Wie sonst kann Sohnemann das hart erkämpfte Image, er habe immer die neueste Musik, behalten. Also eine Woche später tut er es wieder. Wieder eine Abmahnung und wieder ein Gespräch, das nicht fruchtet. Die Konsequenz: Eines Morgens gibt es keine Email, keine Zeitung und kein twitter mehr. Ein Anruf beim Provider erklärt das Phänomen. “Wie angekündigt haben wir Ihren Anschluss wegen wiederholten Missbrauchs gesperrt. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.” Dass der Provider dennoch auf die Zahlungen bis Ende des Vertrages besteht, versteht sich von selbst.
Wie will die CDU das mit der Verfassung in Einklang bringen? Ein Privatunternehmen soll die Einhaltung der Gesetze kontrollieren, es soll Straftaten verfolgen und außerdem soll es noch im Wiederholungsfalle das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit, das Recht frei per Email zu kommunizieren, das Recht das Internet zu benutzen seinen Kunden entziehen. Ein Privatunternehmen soll also die Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und gleich auch noch des Gerichts übernehmen. Mir fehlen die Worte.
Übrigens: Ich grüße ganz herzlich die Damen und Herren vom BKA. Wie ich meinen Logs entnehmen konnte, waren Sie in den letzten Tagen öfter zu Gast in meinem Blog. Vielen Dank für Ihr Interesse. In diesen Zeiten wäre es mir wirklich peinlich, nicht auf Ihrer Liste derer zu stehen, die beobachtet werden müssen.
Liebe Grüße
Erik