Eriks Blog

Nachlese nicht nur zum Zensurgesetz

Mit wesentlich weniger öffentlichem Interesse als für das Zensurerleichterungsgesetz hat der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag noch ein anderes Gesetz verabschiedet, das Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, ein Gesetz das das gleiche Konfliktpotential enthält wie das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten. Auch hier nimmt man es mit dem Datenschutz nicht so genau. Auch hier wird die Gewaltenteilung aufgeweicht, soll doch das BSI in Zukunft regelmäßig mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Auch hier haben sich die Experten entschieden dagegen ausgesprochen. Auch hier stand das Thema so weit hinten in der Tagsordnung, dass bei diesem Gesetz noch nicht einmal eine Aussprache erfolgte. Auch dieses Gesetz wurde von den beiden großen Parteien gegen die Stimmen der Opposition durchgepeitscht kurz vor Ende der Legislaturperiode.

Nun stellt sich die Frage, warum das getan wird. Was ist der Sinn dieser Gesetze? Warum beschließen aufrechte Demokraten gegen jeden guten Rat ihrer eigenen Experten solche Bestimmungen? Warum stimmt die SPD zu, obwohl der SPD-Online-Rat mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht hat? Wieso stellt der Staat ein internationales Kommunikationssystem, ja seine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht? Fassungslosigkeit macht sich breit.

Eine Antworten wurden während der Debatte schon gegeben: Es solle eine Zensurstruktur aufgebaut werden. Man plane, diese Struktur weiter auszubauen und dann auch auf andere illegale und vielleicht auch legale Inhalte auszudehnen. Sicherlich keine unberechtigte Befürchtung, die sich wahrscheinlich auch bewahrheiten wird. Aber trifft das den Kern der Sache? Ich möchte versuchen, mich in diesem Artikel dem Thema von einer anderen Seite zu nähern. Der Grund liegt meines Erachtens nicht in dem Verlangen, Zensur ausüben zu wollen, sondern noch sehr viel tiefer.

Ein Staat in Panik

Das eigentliche Motiv für diese Maßnahmen ist die nackte Angst vor der Veränderung der Gesellschaft. Das Establishment ist in Panik. Zurecht. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Macht. Das Establishment erkennt, dass das Internet seine Macht an allen Ecken und Enden ins Wanken bringt und reagiert wie alle Mächtigen in allen Epochen des Umbruchs reagiert haben: Das eigene Volk wird zum Feind.

Als Beispiel sei die Erfindung des Buchdrucks genannt. Diese Erfindung brachte die Macht der Kirche, namentlich der Klöster, über die Information ins Wanken. Vor dieser Erfindung wurden Bücher nahezu ausschließlich in Klöstern handschriftlich kopiert, um dann in den Klöstern zu verbleiben. Mit dem Buchdruck ändert sich das. Und wie reagierten die Mächtigen? Mit Verteufelung, Zensur und Vereinnahmung. Erst wurde versucht, die Entwicklung einzudämmen, dann wurde alles, was nicht ins Konzept passte verboten und gleichzeigtig wurden Bibeln gedruckt. Aber die Entwicklung ließ sich nicht aufhalten. Die Erfindung des Buchdrucks war der Anfang vom Ende der Herrschaft der Kirche und der Beginn der freien Wissenschaft und der allgemeinen Bildung.

Heute stehen wir vor einer recht ähnlichen Situation. Ebenso wie mit der Erfindung des Buchdrucks entgleitet den Mächtigen langsam die Herrschaft über die Information, über die freie Meinungsäußerung und über die Künste. Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagte über alle Bereiche der Gesellschaft. Mit Hilfe der Technik des Internets fangen die Menschen an, statt nur zu konsumieren, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Die breite Masse steht dem Establishment gegenüber und stellt die Frage nach der Macht.

Die Diskussion über das Zensurerleichterungsgesetz wurde nicht in Presse, Funk und Fernsehen geführt und im Internet wurde darüber berichtet, sondern sie wurde im Internet ausgetragen und die klassische Presse stand daneben und fasste zusammen. Die Nachrichten aus dem Iran erreichen uns nicht vornehmlich über Funk und Fernsehen, sondern werden zuerst im Internet veröffentlicht. Ein Video im Internet war am nächsten Tag Schlagzeile in allen Zeitungen. Das Internet reagiert nicht mehr. Es bzw. seine Nutzer agieren und machen Meinung. Nach und nach verlieren die klassischen Medien die Macht über die Bilder und die Worte und damit auch diejenigen, denen sie nahe stehen.

Das ist natürlich hoch gefährlich. Man stelle sich nur einmal vor, solche Videos und Bilder hätten uns aus dem Krieg der USA gegen den Irak mehr oder weniger in Echtzeit erreicht. Man stelle sich vor, die Greueltaten US-amerikanischer Soldaten wären nicht erst Monate später, sondern quasi in Echtzeit bekannt geworden. Was wäre wohl geschehen? Wie hätte die europäische, wie hätte die amerikanische Öffentlichkeit reagiert?

Das Beispiel Nedas zeigt das ganze Dilemma, in dem die klassischen Medien stecken. Einerseits konnte keine Zeitung, konnte kein Sender umhin, das Video zu erwähnen und die Bilder zu zeigen. Gleichzeitig wurde wie immer kritisiert, dass es sich dabei ja nicht um “echten” Journalismus handele. Die Autoren des Videos hätten vergessen, zu erwähnen, wann und wo das Video unter welchen Umständen gedreht wurde. Auch sei diese Form der Berichterstattung parteiisch und somit entspräche sie nicht den hehren Zielen guten Journalismus’. Desweiteren wird kritisiert, dass die Quellen nicht immer verlässlich wären. Immer wieder gebe es Falschmeldungen. Diese Einwände sind durchaus berechtigt.

Aber ist das bei dem hochgelobten Journalismus anders? Nein, wer über andere Ereignisse berichtet, ist immer tendenziös. Betrachten wir doch einfach mal die Debatte über das Zensurerleichterungsgesetz. Schon mit der Auswahl dessen, worüber man berichtet, gibt man dem Bericht eine Tendenz, damit, wessen Wortwahl man übernimmt, wen man zitiert, welche Argumente welcher Seite wie dargestellt werden. Ich habe in keinem klassischen Medium einen Bericht über die Debatte gelesen oder gehört, der nicht parteiisch gewesen wäre.

Auch Falschmeldungen, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, kommen durchaus vor. Ich erinnere nur an Hitlers Tagebücher. Kein Journalist hat die Nachricht, sie seien gefunden worden, angezweifelt. Alle haben sich sensationslüstern darauf gestürzt. Und am Ende kam der große Katzenjammer. Wenn Journalisten ehrlich sind, dann werden sie zugeben, dass sie sich immer wieder auch auf dubiose Quellen verlassen, ja verlassen müssen. Der eine mehr, der andere weniger. Der eine verifiziert die Quellen oder versucht es zumindest, der andere nimmt alles gleich für bare Münze. So ist es unter den Journalisten, so ist es unter den Bloggern. Darin liegt nicht der wesentliche Unterschied zwischen der klassischen Presse und der Berichterstattung im Internet.

Der wesentliche Unterschied, der auch die Angst, die Panik erklärt, liegt in den Personen, die agieren. Bisher war die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Freiheit, sich in Wort, Schrift und Bild so zu äußern, wie man das möchte, ein Recht aller, das aber praktisch nur von wenigen wirkungsvoll ausgeübt werden konnte. Nur wer es sich leisten konnte, einen Verlag oder Sender zu gründen, hatte die Möglichkeit, sich und seine Auffassung mit Breitenwirkung darzustellen. “BILD Dir Deine Meinung” wirbt die größte Zeitung Deutschlands. Diese Macht über die Meinung der Massen fällt mit dem Internet. Langsam, aber sie fällt.

Endlich, möchte ich sagen, haben alle Menschen die Möglichkeit, ihre Meinung frei und mit Breitenwirkung zu äußern. Endlich kann jeder eine Nachricht, die er für wichtig hält, verbreiten. Endlich hängt es nicht mehr vom Geldbeutel ab, ob man dieses Grundrecht auch wirklich ausüben kann. Wenn wir uns das aber klar machen, dann hat das auch Konsequenzen für das, wofür die Internet- Community kämpft. Wir kämpfen für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Allerdings nicht nur im klassischen Sinnen, dass jeder frei ist, seine Meinung zu äußern und sich mit Hilfe aller Quellen zu informieren. Wir kämpfen auch dafür, dass die Meinung und die Information selbst frei wird. Wir wollen die Meinung und die Information aus den Händen derer befreien, die sie bisher mittels ihres Geldvermögens in Zeitungen, Radio- und Fernsehsendungen und auch in etablierten Parteien eingesperrt haben. Wir wollen, das wirklich jeder aktiv und effektiv am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess teilhaben kann. Das gefährdet die Demokratie nicht. Das ist Demokratie.

Liebe Grüße

Erik

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 23. Juni 2009 um 12:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter Gesellschaft und Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.