Eriks Blog

Ein Antwort an Herfried Münkler

In der Frankfurter Rundschau fand ich den Kommentar Netz-Anarchos und trojanische Pferde von Herfried Müller, Politikprofessor an der Humboldt Universität, der auf gar keine Fall unkommentiert bleiben darf. Es ist wirklich erstaunlich, wie ignorant die deutsche Intelligenz dem Netz gegenüber steht.

“… Gegen dieses Projekt der Sperrung von Internet-Seiten [gemeint ist der Gesetzesentwurf von Frau von der Leyen] mit kinderpornografischem Inhalt hat sich eine breite Initiative formiert, die jeden staatlichen Eingriff ins Netz ablehnt und von ‘Zensur’ oder ‘chinesischer Lösung’ spricht.

Dabei stellen die Kritiker die Berechtigung des Vorgehens gegen Kinderpornografie nicht prinzipiell in Frage; sie sehen darin jedoch ein ‘trojanisches Pferd’, mit dem der Staat in Bereiche vordringt, in denen er nichts zu suchen habe. Die Freiheit des Internets müsse gegen staatliche Einflussnahme verteidigt werden.”

Was für ein unlogischer Unsinn. Einerseits gesteht uns der Herr Professor durchaus zu, dass wir die Notwendigkeit des staatlichen Eingriffs anerkennen, behauptet aber gleichzeitig, wir seien dagegen. Das ist das Dilemma dieser ganzen Debatte. Logische und für jeden mit ein wenig Sachverstand verständliche Argumente werden ignoriert und zurück kommen unwahre Behauptungen, die noch nicht einmal in sich logisch sind.

Die Forderung der Gegner dieses Gesetzesvorhabens ist “Löschen statt Sperren”. Der Staat soll sehr wohl eingreifen. Das Problem ist nicht der staatliche Eingriff in das, was Herr Münkler die “Freiheit des Internets” nennt. Löschen ist ein sehr viel weitgehenderer Eingriff gegen denjenigen, der diese Inhalte zur Verfügung stellt. Es geht um das Wie dieses staatlichen Eingriffs.

Diese Position einer prinzipiellen Verbotsabwehr verbindet sich mit der Auffassung, in der virtuellen Welt des Internets hätten die Eigentumsansprüche, wie sie in der realen Welt erhoben werden, keine Geltung, sondern müssten einer kostenfreien Nutzung durch alle zugänglich sein. [...]

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Also kriminelle Geschäftemacher habe ich persönlich keine entdecken können. Aber vielleicht ist der ein oder andere dabei. Auch Anarchisten und Kommunisten werden sich sicherlich unter den 130.000 Unterzeichnern der Petition finden. Aber die Idee, lieber Herr Politikprofessor, dass wissenschaftliche Erkenntnis, Literatur und schöne Künste, das Wissen und die Kultur dieser Welt allen möglichst umfassend und damit auch möglichst kostengünstig zur Verfügung stehen solle, ist weder kommunistisch noch anarchistisch und Geschäftemacher denken ebenso nicht so. Diese Idee stammt aus dem Humanismus. Die französischen Enzyklopädisten haben damit angefangen, was heute Wikipedia heißt. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade Autoren und Wissenschaftler es als existenzbedrohend empfinden, wenn endlich das Ziel, dass alle sie lesen können, erreicht ist.

Interessant ist die Bemerkung allerdings auch noch in anderer Hinsicht. Wieso wird eigentlich immer wieder die Zensurdebatte mit den Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen oder anderen nicht erlaubten Tätigkeiten vermischt? Ist bei dieser Vermischung der Themen die Befürchtung, es ginge eben nur vordergründig um Kinderpornographie nicht berechtigt? Ist es nicht verständlich, dass wir ahnen, dass diese Sperrmaßnahmen eben doch auf andere Inhalte ausgedehnt werden sollen, wie es schon in der Vergangenheit versucht wurde?

“Das Paralleluniversum des Internets ist danach durch einen tiefen Graben – eine ontische Differenz – von der realen Welt getrennt, und deswegen kann in der Virtualität praktiziert werden, was in der Realität unmöglich oder doch in weiter Ferne ist. Das Internet wird zur Gegenwelt des Realen oder zum Vorgriff auf eine zukünftige Gesellschaft stilisiert, und deswegen ist seine Freiheit gegen alle staatlichen Eingriffe zu verteidigen.”

Was in der Philosophie unter ontischer oder ontologischer Differenz verstanden wird, soll der Herr Professor mal schön selbst nachlesen. Aber ich verstehe den Begriff mal so, wie er hier definiert wird. Der Herr Professor wirft uns also vor, wir lebten in einem Paralleluniversum, das von der realen Welt getrennt wäre. Herr Professor, schauen Sie ab und an mal in das Internet? Wissen Sie, womit wir unser Geld verdienen? Offenbar nicht. Sonst würden sie einen solchen hanebüchenen Unsinn nicht schreiben.

Die Freiheit ist gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen, wo immer die staatlichen Eingriffe zu weit gehen oder mit anderen Maßnahmen die Ziele dieses staatlichen Eingriffs demokratischer erreicht werden können. Das bezieht sich nicht nur auf das Internet, sondern auch auf alle anderen Bereiche dieser Welt. Ich verspreche Ihnen bei allem, was mir lieb und teuer ist, dass ich auch dann aufstehen werde, sollte jemals jemand auf die Idee kommen, Ihnen zu verbieten, weiter Unsinn zu schreiben.

Allerdings ist das Internet der Beginn einer neuen Gesellschaft. Da braucht man gar nicht weiter zu stilisieren. Wie diese neue Gesellschaft wirkt und die Freiheit dort erkämpft, wo es notwendig ist, kann man gerade heute sehen. Dieselben Menschen, die sie als kriminelle Geschäftemacher, naive Anarchisten oder böse Kommunisten beschimpfen, stellen heute der iranischen Opposition völlig unentgeltlich und ohne eigene Not ihre Server zur Verfügung, damit eben diese Menschen auch weiter ein Sprachrohr in der Welt für ihr Anliegen haben. Das ist allerdings neu in dieser Welt, dass Menschen über Kontinente hinweg miteinander in einer Form solidarisch sein können, wie es zuvor nicht möglich war.

Diese Möglichkeit, schnell und an den herrschenden Medien und Meinungsmachern vorbei international zu kommunizieren, hat die Welt und zwar die ganz reale schon verändert und wird sie auch noch weiter verändern. Tatsächlich steht diese Veränderung erst am Anfang. Die Veränderung wird aber nicht, wie der Herr Professor befürchtet, in grenzenloser Anarchie enden, sondern wird die Welt in einer Weise demokratisieren, wie wir uns das heute noch nicht einmal vorstellen können. Dass das denjenigen, die heute die Macht haben, nicht wirklich schmeckt, ist verständlich. Dass diese Mächtigen, die zurecht um ihre Macht fürchten, das verhindern wollen, ist historisch und menschlich betrachtet völlig normal. Dass man das einem Politikprofessor erklären muss, ist allerdings schon erstaunlich.

“Die Ideologie der Netzfreiheit ist durch den Vorstoß von Geschäftsinteressen desavouiert worden. Der regulierende Staat folgt bloß den Geschäftemachern. Es kommt darum nicht von ungefähr, dass sich die Debatte über die Freiheit des Internets genau an dieser Stelle entzündet hat.”

Ehrlich gesagt, das habe ich nicht verstanden. Aber das muss ich, glaube ich, auch nicht.

Liebe Grüße

Erik

Ein weiterer Kommentar zu diesem Artikel: netzpolitik.org – Herfried Münkler kämpft gegen das Internet

Und ein anderer wirklich guter Kommentar zu Zensursula: www.michaeljaeger.tv – Früher war der 17 juni mal