Beschlossene Sache: SPD will Zensur
Es war ja nicht anders zu erwarten. Die SPD hat auf ihrem Parteitag den Antrag des Vorstandes angenommen. Zwar feiert das die Presse als Erfolg gegen die Zensur. Aber jeder, der genauer hinschaut, weiß, dass sich der Standpunkt der SPD kaum von dem der CDU unterscheidet. Die SPD will erklärtermaßen eine Zensurinfrastruktur aufbauen. Sie will ein Gesetz, das es ermöglicht staatlicherseits Seiten im Internet sperren zu lassen. Das war es, was wir erwartet haben.
Der eigentliche Skandal ist, wie dieser Beschlus zustande gekommen ist. Ohne jede Aussprache wurde dieses Thema, das nun seit Wochen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, vom ‘Tisch gefegt. Der Antrag der Gegner wird nicht zur Kenntnis genommen. Kein Wort. Hand heben und das war’s. Was ist da passiert?
Offenbar wollte sich die Parteiführung die Harmonie auf dem Parteitag nicht versauen lassen. Die Aussprache über einen Gesetzesentwurf, der die Grundrechte auf Informations- und Meinungsfreiheit einschränkt, war offensichtlich nicht so wichtig wie ein ruhig verlaufender Parteitag. Also schnell ein Papier geschrieben, das nichts wesentlich Neues sagt und das schnell durchwinken. Bloß den Gegnern keine Plattform bieten. Am Ende hängen auf dem Parteitag genauso Parolen wie letzt über dem Kopf von Zensursula. Das muss verhindert werden. Drei Monate vor der Wahl will man Geschlossenheit präsentieren. Negative Schlagzeilen passen da nicht ins Konzept. Und offenbar ist man sich darüber in der SPD einig, habe sich doch die Gegner nicht wirklich gegen dieses Vorgehen gewehrt.
Und so beschließt die Partei, die so oft in ihrer Geschichte selbst unter Zensur und Verfolgung gelitten hat, den Einstieg in die digitale Zensur. Dafür, dass morgen nicht die BILD rumpöbelt, die SPD sei für Kinderpornos, hat diese Partei nun endgültig alles aufgegeben, wofür ihre Geschichte einst stand. Nur eines bleibt der SPD, das, was sie immer am Besten beherrschte, der Verrat. Diesmal allerdings der Verrat an sich selbst. Liebe SPD, tue Dir einen Gefallen. Tritt nicht zur Wahl an. Es wird füchterlich.
Liebe Grüße
Erik
P. S.: Das passt wirklich gut: Scheitern.
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